Honorarstreit: Neue Verhandlungen in kleiner Runde

Montag, 3. September 2012

dapd

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) versucht, die Krankenkassen zu einem Einlenken im Honorarstreit zu bewegen. „Wir fordern den GKV-Spitzenverband auf, mit uns auf Vorstandsebene sehr zügig Gespräche zu führen und mit uns zusammen zu klären, wie wir der gemeinsamen Verantwortung für die Versorgung der Menschen in Deutschland künftig gerecht werden können“, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler am Montag in Berlin. Zuvor hatte die KBV die Verhandlungen mit den Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss verlassen. Zur Begründung erklärte Köhler: „Das hat nicht nur mit den konkreten Ergebnissen, sondern vor allem auch mit der Atmosphäre zu tun, in der diese Verhandlungen stattgefunden haben.“

Der GKV-Spitzenverband nahm die Einladung der KBV zu einem Spitzengespräch in den nächsten Tagen an. Dies geschehe „im Interesse einer störungsfreien Versorgung der Patienten und eines guten Miteinanders in der gemeinsamen Selbstverwaltung", sagte Johann-Magnus v. Stackel­berg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbands und Verhandlungsführer für die Krankenkassen.

Die Sitzung sei unterbrochen, der Schlichter müsse nun innerhalb von 14 Tagen eine neue Sitzung einberufen, erläuterte Köhler: „Ob wir zu dieser dann präsent sein werden, wird vom Gespräch mit den Vorständen des GKV-Spitzenverbands abhängen.“ Er bekräftigte, man werde gegen den Honorarbeschluss des Erweiterten Bewertungs­ausschusses vom Donnerstag beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klagen.

Dadurch werde der Schiedsspruch zunächst aufgeschoben. Er sieht für Vertragsärzte und –psychotherapeuten im nächsten Jahr eine Honorarsteigerung von lediglich 0,9 Prozent vor. Die KBV hatte hingegen elf Prozent gefordert.

Es sei zwingend gewesen, dass die Ärzteseite die heutige Gesprächsrunde abgebrochen habe, erklärte Hans-Joachim Helming, Vorsitzender der KV Brandenburg: „Kein neues Honorarangebot, kein Bekenntnis zu ihrer Verantwortung bei der Versorgung der Versicherten, diffamierende Äußerungen gegenüber der Ärzteschaft – so positionieren sich die Krankenversicherungen auf der Bundesebene. Diese Komplettverweigerung nach Gutsherrenart hat nichts mit gemeinsamer Selbstverwaltung zu tun, sie ist ein Skandal“, sagte Helming.

Der Bundesgesundheitsminister müsse den Kassen unmissverständlich klar machen, dass sie gesetzeswidrig handelten, ergänzte er: „Unter enormen Anstrengungen versorgen die rund 3.800 ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten die Bevölkerung. Wenn jedoch die Kassen diese Arbeit auf derartige Weise untergraben, geradezu torpedieren, dann sind wir nicht mehr in der Lage und auch nicht mehr willens, den Sicherstellungsauftrag für eine flächendeckende Versorgung aufrecht zu erhalten.“ Dann stelle sich die Systemfrage.

Die Position der Kassen sei gerade für ein Land wie Brandenburg ein fatales Signal: „Ältere Ärzte sagen, das tue ich mir nicht mehr an, und werden ihre Praxen schließen. Und jüngere werden in die Flucht geschlagen“, so Helming.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief unterdessen beide Parteien im Honorarstreit zur Mäßigung auf. „Mir fehlt jedes Verständnis für die erneute Zuspitzung und den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen“, sagte Bahr am Montag. Er erwarte, dass die Verhandlungspartner „ihrer Aufgabe gerecht werden und das laufende Verfahren zu einem guten Ergebnis führen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt“. Ihre Auseinandersetzung dürften sie „nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen“.

Bahr betonte, dass das Gesundheitsministerium in diesem Verfahren die Rechtsaufsicht habe und nicht in der Sache entscheiden werde. „Beide Parteien der Selbstverwaltung - Krankenkassen und Ärzte - verwahren sich stets gegen jede Einmischung der Politik, wenn es um ihre ureigenen Aufgabenbereiche geht“, erinnerte er. „Ich fordere die Verhandlungspartner auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und in der Sache zu streiten.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, kritisierte die Kassen. „Man kann nicht Überschüsse anhäufen und dann Honorarkürzungen von den Ärzten verlagen“, sagte er dem Tagesspiegel vom Dienstag. Zugleich nannte er aber auch den Verhandlungsabbruch der KBV überzogen.    

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn mahnte faire Verhandlungen an. Nach Abschluss aller Verhandlungen auch auf regionaler Ebene könne es insgesamt einen Milliarde Euro Zuwachs für die Ärzte geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Bunge, forderte eine grundlegende Reform. © Rie/aerzteblatt.de