Erste Protestmaßnahmen in den Praxen

Montag, 10. September 2012

Berlin – Heute haben in den Praxen die ersten Protestaktionen gegen den Honorarbeschluss des erweiterten Bewertungsausschuss begonnen. Sie folgen einer Eskalationsstrategie, welche die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zusammen mit den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen in einem Brief an die Ärzte skizziert hat. Danach sind für diese Woche zunächst folgende Aktionen geplant:

• Keine schriftliche Beantwortung formloser Kassenanfragen
• Gespräche mit Kassenmitarbeitern nur vor 8 Uhr morgens und nach 20 Uhr abends
• Kein Ausfüllen von Bonusheften.

Zu Aktionen haben auch über 30 weitere ärztliche Verbände ihre rund 100.000 Mitglieder aufgerufen. Zunächst richten sich die Aktionen ausschließlich gegen die Krankenkassen. „Ab sofort machen die Ärzte Dienst nach Vorschrift“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände und Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich. Zusätzlich zu den Protestmaßnahmen sollen die Praxen Patienteninformationen über die derzeitigen Preise für ärztliche Leistungen verteilen.

Laut Heinrich können „Patienten am Rande betroffen sein“ „Das ist aber kein Vergleich zu dem, was die Krankenkassen ursprünglich geplant haben, nämlich zwei Milliarden Euro in der ambulanten Versorgung zu streichen“, betonte er.

Außerdem läuft im Augenblick eine bundesweite Urabstimmung unter den niederge­­lassenen Ärzten über weitergehende Protestmaßnahmen und Praxisschließungen. Diese Urabstimmung wird am Mittwochabend zu Ende gehen.  

Unterstützung für die niedergelassenen Ärzte im Honorarstreit mit den Krankenkassen kam von der Landesärztekammer Baden-Württemberg. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts könne die Interessenvertretung nicht direkt zu Protesten und Streiks aufrufen, erkläre sich aber solidarisch mit den Mitgliedern, sagte der Kammerpräsident, Ulrich Clever, am Montag in Stuttgart. © hil/aerzteblatt.de