Hartmannbund stellt Rolle der Kassen infrage

Mittwoch, 12. September 2012

Berlin – Der Vorsitzende des Hartmannbundes (HB) hat die Rolle der gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der gemeinsamen Selbstverwaltung politisch infrage gestellt. Das Verhalten der Kassen, die immer mehr wie gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen agierten, statt die Versorgung von Patienten im Fokus zu haben, erzwinge geradezu eine solche Debatte, erklärte Klaus Reinhardt.

„Wer über 20 Milliarden Überschüsse hortet und gleichzeitig nicht bereit ist, wenigstens Teile dieser von den Versicherten aufgebrachten Beiträge für deren angemessene ärztliche Behandlung zur Verfügung zu stellen, der verwirkt seinen Part als verantwor­tungsvoller und verlässlicher Teilnehmer im deutschen Gesundheitswesen“, so der HB-Chef. Dabei gehe es um Verantwortung und um Fairness.

„Das SGB V sieht bei der Festlegung der ärztlichen Vergütung zwingend die Berück­sichtigung der in den letzten Jahren unzweifelhaft gestiegenen Investitions- und Betriebskosten vor“, erläuterte Reinhardt. Daran ändere auch das zweijährige Moratorium der ärztlichen Honorare durch das GKV-Finanzierungsgesetz nichts.

Wenn der GKV-Spitzenverband in diesem Zusammenhang versuche, durch eigens in Auftrag gegebene, nicht belastbare Schätzungen, die finanzielle Ausstattung der Praxen faktisch zu reduzieren und damit die Versorgung der Versicherten einschränke, dann könne allein dieser Vorgang vom Gesetzgeber nicht einfach übergangen werden. Reinhardt: „Am Ende geht es uns nicht um weniger, als um die Durchsetzung gesetzlich festgelegter Ansprüche.“

Der Hartmannbund-Vorsitzende betonte zudem, dass mit einem möglichen Erfolg in den aktuellen Honorarverhandlungen das Problem der Versorgung langfristig und strukturell nicht gelöst sei. Die Auseinandersetzung um Macht und Rollenverteilung in der gemeinsamen Selbstverwaltung und um die Gestaltunghoheit künftiger Rahmenbe­dingungen werde nicht in Honorarverhandlungen entschieden, sondern im zähen politischen Ringen um die besten Konzepte für die Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung, so Reinhardt. © hil/aerzteblatt.de