Schaar kritisiert Datenerhebung der Krankenkassen

Beim Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, bei der Knappschaft Bahn-See (KBS): Abt. Krankenversicherung, beim Datenschutzbeauftragten der Bundesknappschaft und beim Bundesversicherungsamt habe ich in aller Form gegen ein 3-seitiges Formular Nr. 12075 der KBS protestiert und den Rückzug dieses Vordrucks erreicht.

Im „Antrag auf Zahlung von Krankengeld“ der Knappschaft-Bahn-See wurde in unzulässiger Weise die Auszahlung von Krankengeld auf Seite 3 mit einer Unterschrift zur Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB verknüpft. Damit sollten meine Patientinnen und Patienten als KBS-Versicherte auf Vordruck Nr. 12075 gezwungen werden, bei Auszahlung von Krankengeld gleichzeitig die ärztliche Schweigepflicht aufzuheben, um zu Gunsten der Knappschaft auf ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht zu verzichten.

Die KBS wollte Einsicht in Unterlagen nehmen, die nach Sozialgesetzbuch (SGB V) nur und ausschließlich für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) in verschlossenem Umschlag vorgesehen sind. Der Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen § 203 StGB war hier zu unterstellen, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des SGB V wurden missachtet. Die KBS versuchte, durch Versicherten-Unterschrift bei einem „Antrag auf Zahlung von Krankengeld“ Kenntnisse über ambulante und stationäre, vertrauliche Anamnese-, Diagnose- und Therapiedaten zu erlangen. Nicht auszuschließen, dass einzelne Versicherten auf berechtigte Krankengeldforderungen verzichtet haben, um nicht ihre informationelle Selbstbestimmung preisgeben zu müssen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund