Köhler: „Das ist nur ein erster Schritt“

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Berlin – Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband am Dienstagabend darauf geeinigt, die Honorare der Vertragsärzte im kommenden Jahr um einen Betrag zwischen 1,15 und 1,27 Milliarden Euro zu erhöhen. Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt erklärt der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler, aus welchen Komponenten sich die Einigung zusammensetzt und wie zufrieden er mit dem Verhandlungsergebnis ist.

Andreas Köhler

Fünf Fragen an Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassen­ärztlichen Bundes­vereinigung

DÄ: Knapp acht Wochen haben Sie mit dem GKV-Spitzenverband über die Honorare der niedergelassenen Ärzte für das Jahr 2013 gestritten. Wie sieht nun das Ergebnis aus?
Köhler: Wir haben ein Paket geschnürt, das mehrere Komponenten enthält. Die wichtigsten Bestandteile sehen wie folgt aus: Wir haben zum einen erreicht, dass die Psychotherapie künftig fast vollständig extrabudgetär bezahlt wird. Damit wird das Mengenrisiko auf die Kassenseite verlagert.

Wir bekommen ab dem 1. Januar 2013 zusätzlich 250 Millionen Euro eingestellt. Dies ist verknüpft mit einer Stärkung der haus- und fachärztlichen Grundversorgung und wird vom KBV-Vorstand ausdrücklich unterstützt.

Nur Kriterien hat der Bewertungsausschuss für Zuschläge auf den Orientierungswert für besonders förderungswürdige Leistungen oder besonders förderungswürdige Ärzte und Psychotherapeuten beschlossen. Die konkrete Vereinbarung erfolgt vor Ort durch Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen. Der Gesetzgeber geht in seiner Begründung hierbei von einem regional zu verwirklichenden Ausgabenvolumen zwischen 150 bis 200 Millionen Euro aus.

Unverändert geblieben ist leider der Beschluss zur Anhebung des Orientierungswertes um 0,9 Prozent auf 3,5363 Cent. Das hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss ja bereits am 30. August gegen die Stimmen der KBV entschieden. Dies entspricht einer Honoraranhebung um 270 bis 290 Millionen Euro.

Insgesamt kommen wir auf eine Honorarsteigerung von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um grundsätzliche Vorgaben. Sie werden bis zur nächsten Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschuss am 22. Oktober noch konkretisiert.

DÄ: Als Sie in die Verhandlungen gegangen sind, haben Sie eine Honorarerhöhung von 3,5 Milliarden Euro gefordert. Sind Sie jetzt mit dem Ergebnis zufrieden?
Köhler: Eigentlich bin ich mit dem Gesamtergebnis nicht wirklich zufrieden. Für mich ist das insgesamt nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es handelt sich um einen hart errungenen Kompromiss, in dem beide Seiten aufeinander zugehen mussten. Sehr froh bin ich aber darüber, dass es uns gelungen ist, die Psychotherapie weitgehend auszudeckeln. Denn die Nachfrage für psychotherapeutische Leistungen ist hoch, und sie wird weiter wachsen.

DÄ: Nach der Festlegung des Orientierungswertes auf 3,5363 Cent haben Sie Klage vor dem Landessozialgericht der Länder Berlin und Brandenburg eingereicht. Diese Klage wollen Sie nun zurückziehen. Warum?
Köhler: Dieser Punkt war Bestandteil des ausgehandelten Gesamtpakets.

DÄ: Die KBV hat sieben Forderungen aufgestellt, die innerhalb der nächsten fünf Jahre erfüllt werden sollen. Anderenfalls wollen Sie den Sicherstellungsauftrag zur Disposition stellen. Gelten diese Forderungen auch nach der Einigung mit den Krankenkassen noch?
Köhler: Selbstverständlich! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Bei den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband ging es um die Honorare für das Jahr 2013. Bei unseren sieben Forderungen geht es um das gesamte System. Es geht darum, dass der Sicherstellungsauftrag heute nicht mehr der ist, den wir vor über 100 Jahren übernommen haben. Das müssen wir ändern! Einen Teil unserer Forderungen haben wir erreicht, indem die Kassen nun das Mengenrisiko für die psychothera­peu­tischen Leistungen übernehmen. Aber es bleibt noch sehr viel zu tun.

DÄ: Ab 2014 wird die Weiterentwicklung des Orientierungswertes nicht mehr zwischen Kassen und Ärzten ausgehandelt, sondern in einem Routineverfahren kalkuliert. Ist das ein besserer Weg?
Köhler: Das wird sich noch zeigen. Bis zum Ende dieses Jahres müssen alle Parameter festgelegt werden, die dafür herangezogen werden sollen. Dann werden wir sehen, ob das ein besserer Weg ist. © fos/aerzteblatt.de