Politik

Bis Ende 2013 über 14 Milliarden Euro Überschuss im Gesundheitsfonds

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Bonn – Die Finanzlage im deutschen Gesundheitswesen wird sich weiter verbessern. Der Überschuss im Gesundheitsfonds wird zum Jahresende 12,7 Milliarden Euro betragen – ein Plus von 3,2 Milliarden Euro, wie der Schätzerkreises der gesetzlichen Kranken­versicherung am Donnerstag in Bonn mitteilte. Dies und Pläne der KKH-Allianz, ihren Versicherten die Praxisgebühr zu erstatten, entfachte eine neue Debatte über die Abschaffung der Abgabe.

Für das kommende Jahr rechnen die Schätzer – Fachleute der Kassen, des Gesundheits­ministeriums und des Bundesversicherungsamtes – mit einem weiteren Anstieg der Reserven um nochmals 1,6 Milliarden auf dann 14,3 Milliarden Euro.

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Gründe seien die positive Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Gehaltserhöhungen, die sich in höheren Kassenbeiträgen niederschlagen. Damit könnten auch 2013 die Ausgaben der Kassen durch Zuweisungen aus dem Fonds vollständig gedeckt werden. In den Zahlen sind die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten.

Angesichts dieser Zahlen verlangen nach den Ärzten auch die Krankenhäuser und Pharmaunternehmen mehr Geld. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte, die geplanten Kürzungen im Krankenhausbereich zu stoppen. Den Kliniken würden Mittel, die sie dringend für Personal und die Verbesserung der Patientensicherheit bräuchten, entzogen, kritisierte Verbandschef Georg Baum.

Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) forderte ein Ende der Zwangsrabatte. Der bis Ende 2013 geltende erhöhte Herstellerabschlag auf Arzneimittel von 16 Prozent und der Preisstopp seien nicht mehr zu rechtfertigen. Auch die Apotheker drängen auf eine bessere Vergütung.

zugleich wurden erneut Forderungen nach einer Abschaffung der umstrittenen Praxis­gebühr laut. „Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Bayerischen Rundfunk (BR). Er kündigte an, die Abschaffung der Gebühr beim nächsten Koalitionsausschuss zum Thema zu machen.

Die Praxisgebühr von zehn Euro, die seit dem Jahr 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, ist innerhalb der Koalition umstritten. Während Bahr und die Opposition die Abgabe für überflüssig halten, will die Union daran festhalten. Die Praxisgebühr spült jährlich etwa zwei Milliarden Euro ins System der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Meinung von Kritikern wurde das Ziel der Gebühr, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, aber verfehlt.    

„Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt“, erklärte der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. Die gesund­heits­politische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, forderte die Bundesregierung auf, den Patienten endlich „ein Stück vom Kuchen“ abzugeben.

Eine Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte, dies sei eine Entscheidung der einzelnen Kassen. Generell bleibe die Praxisgebühr „eine verlässliche Größe für die gesetzliche Krankenversicherung“. © afp/aerzteblatt.de

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Senbuddy
am Samstag, 13. Oktober 2012, 09:34

Sorry, vertan...

Der linke Herr Weinberg ist ja für die Abschaffung der Praxisgebühr. Donnerwetter ! Sorry für so ein falsches Lesen und alles zurück. Und: Danke, Herr Weinberg.
Viele Grüße
S.
Senbuddy
am Samstag, 13. Oktober 2012, 09:27

Soziale Marktwirtschaft mal biblisch... (@ gerngesund)

Auch nicht schlecht. Das bringt es auf den Punkt. Danke !

"Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not" sagte schon meine Großmutter. Oder war das Ludwig Erhard? Egal. Jedenfalls war es einer, der mit Geld umgehen konnte.

Leider setzt immer dann, wenn mal irgendwo ein paar Milliarden Überschüsse angehäuft sind, gleich ein kakophonisches Konzert von Politikerstimmen oder Verbänden ein, was für geniale Ideen man damit verwirklichen könnte (damals Ökosteuer für die Rente, UMTS-Gebühren für Sozialhilfe, heute gleich Abschaffung der Rabatte, Ausweitung der GKV-Leistungen usw). Jedenfalls immer mehr Ausgaben...

Aber anstatt gleich nach dem Gießkannenprinzip umzuverteilen, sollte man hier lieber mal am System selbst arbeiten.

Als erstes kann man den Kassen sinnlose Ausgaben wie

- esoterische Zusatzleitungen,
- Werbung mit Warengutscheinen, Kaffeefahrten und ipods oder gar
- Provisionen an Vermittler

verbieten. Immerhin sind das Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Aber seitdem das Land Nordrhein-Westfalen schon regelmäßig Hehlerware in Form von Schweizer CDs kauft, ist bei so mancher öffentlicher Hand mehr möglich, als man sich vor Jahren hat träumen lassen...

Nein, eines kann man tun. Es wäre z.B. gut, den bürokratischen, staatlichen oder halbstaatlichen "Apparat" zu bändigen oder zu verkleinern. Und deren bürokratische Monster wie z.B. die Praxisgebühr abzuschaffen. Die bei realistscher Betrachtung der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten vermutlich deutlich mehr kostet als sie einbringt oder bewirkt. Nicht nur bei Ärzten oder Kassen, sondern auch bei genervten Patienten, die ständig irgendwo zu einem Arzt oder einer Klinik müssen, um ihre Praxisgebühr zu bringen, nachzuliefern oder was auch immer. Das hat noch nie jemand bedacht. Denn der brave Bürger darf immer mehr Bürokratie ertragen. Und immer mehr dafür an Gebühren und Gebühren und Gebühren zahlen. Und Linke wie der Herr Weinberg hätten bei ihren schwachen Rechenkünsten ("für die Abschaffung ist kein Geld da...") nicht mal vor meiner Großmutter bestehen können.

Aber wenn man das erledigt hat:
Warum kann man dann nicht endlich mal gesetzliche Grundlagen dafür schaffen, dass der Gesundheitsfond weiter wachsen und sein Geld anlegen darf ? Und dass man z.B. die Beiträge endlich mal kalkulierbar macht und auch auf Dauer so lässt, wie sie sind ? Und sie nicht in der aktuellen Phase der Hochkonjunktur (verstärkend) senken will ? Und sie nicht in der nächsten "Konjunkturdelle" dann gleich wieder (auch verstärkend !) erhöhen will oder muss ?

Warum soll nicht der Gesundheitsfond dafür gut sein, dass die GKVen wie die PKVen auch mal für ein paar Jahre Rücklagen haben ? Bei den PKVen reichen deren 150 Mrd Rücklagen bei 24 Mrd Ausgaben für 6 Jahre. Bei den GKVen reichen 24 Mrd. Rücklagen bei 180 Mrd Ausgaben noch nicht mal für 2 Monate.

Sinnvoll wäre ein großer Fonds wie der Ölfonds in Norwegen, der von Profis gemanaged wird und endlich mal verhindert, dass die leidigen Diskussionen um die Beiträge und ewige Ausgabenänderungen immer wieder und wieder kommen.

Hoffentlich erkennt jemand die Gunst der Stunde.
Viele Grüße
S.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 12. Oktober 2012, 12:52

Rekordeinnahmen in der GKV!

Wie im DÄ-Artikel bereits gesagt: "In den Zahlen sind die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen n i c h t enthalten." Denn während Rücklagen im Gesundheitsfonds lt. Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt bis Jahresende 12,7 Milliarden Euro erreichen sollen, addieren sich zusätzlich die Rücklagen der GKV-Kassen selbst auf 12,8 Milliarden Euro. Die Gesamt-Rücklagen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ergeben die gewaltige Summe von über 24 Milliarden Euro im Plus.

Schalten wir nur 2 Jahre zurück: Der damalige Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler, malte am 8.11.2010 im WDR ein mehrfaches GKV-Milliardendefizit als Menetekel an die Wand. In seiner Pressekonferenz beklagte er am 12.11.2010 erneut ein Milliardendefizit, das "alternativlos" zum GKV-FinG, zum GKV-Finanzierungsgesetz, führen müsse. Dieses "Reformgesetz" wurde am gleichen Tag im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU/FDP Mehrheit durchgedrückt.

Der BGM war 2009 frisch im Amt, da erfand er nach der gescheiterten
"Kopfpauschale" 2010 ein unmittelbar für 2011 drohendes GKV-Defizit von 11 Milliarden Euro. Ließ sich in diversen Talkshows mit neun, acht und noch weniger Milliarden herunterhandeln. Die Bundestagsabgeordneten wurden hinters Licht geführt. Dr. Angela Merkel hatte Ende November 2010 in einer 3 Millionen € teuren bundesweiten Anzeigenkampagne als Bundeskanzlerin geflunkert: Mit dem GKV-FinG sei verhindert worden, "dass viele Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen".

Und jetzt scheitert die ersatzlose Streichung der bürokratisch-funktionslosen Praxisgebühr im Gegenwert von max. 2 Milliarden Euro an dem Widerstand der CDU/CSU-Fraktionen? Der Koalitionspartner FDP und auch die Opposition sind dafür, Kranke nicht noch zusätzlich mit 10 € Praxis- und Notfallambulanz-Eintritt zu belasten, und uns Vertragsärzte/-innen bürokratiemäßig zu entlasten. Wo bleibt die gesundheitspolitische Vernunft?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM
gerngesund
am Donnerstag, 11. Oktober 2012, 20:24

Joseph in Ägypten

Joseph in Ägypten legte in den sieben guten Jahren Speicher an, damit es in den sieben schlechten Jahren genügend Reserven gibt. Angesichts des demographischen Wandels mit seinen Herausforderungen insbesondere durch Alzheimer steht es jetzt bereits fest, dass die schlechten Jahre nicht mehr all zu lange auf sich warten lassen.

Wird man wieder in den guten Jahren das Geld großzügig ausgeben und sich dann in wenigen Jahren wundern, warum das System endgültig kollabiert? Warum wird bei uns Politik immer nur bis zum nächsten Wahltermin gemacht und nicht einmal wirklich vorausschauend?

Da oben das Stichwort "Alzheimer" bereits gefallen ist: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die meisten Krankenhäuser nicht in der Lage sind, mit der besonderen Problematik dieser Personengruppe angemessen umzugehen. Immer wieder sieht man es, wie das Essen dieser hilflosen Personen nach dem Motto "Sie hatten wohl kein Hunger?" abgeräumt wird und wie diese Menschen durchgelegen wieder ins Altenheim kommen, weil sie nicht im erforderlichen Maße gelagert werden. Hier wäre schon jetzt dringender Bedarf, aus dem gegenwärtigen Überfluss ein wenig gegenzusteuern. Leider haben die Betroffenen selber keine Chance mehr, eigenständige Lobbyarbeit zu machen.
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