Politischer Vorstoß bedroht Tarifverträge für Ärzte

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Rudolf Henke

Berlin – Gegen einen neuen Vorstoß zur Tarifeinheit und für die sogenannte Tarifplu­ralität kämpft der Marburger Bund (MB). Diese Pluralität ist Voraussetzung dafür, dass die Ärzte über den MB eigene Tarifverträge abschließen können. „Tarifpluralität ist der verfassungsrechtlich vorgesehene Normalfall. Wer auch immer meint, er müsse mit einem Gesetz den Grundsatz der Tarifeinheit festschreiben und die Koalitionsfreiheit aushebeln, befindet sich auf dem Holzweg“, sagte der Erste Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, gestern Abend in Berlin. Er reagierte damit auf Forderungen auf dem gestrigen Arbeitgebertag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dort offen für eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gezeigt. In ihrer Rede vor den Arbeitgebervertretern pflichtete sie dem Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände Dieter Hundt bei, dass ein neuer Vorstoß für ein entsprechendes Gesetz sinnvoll sei. Laut Redemanuskript sagte sie vor den Vertretern der Arbeitgeberverbände: „Vielleicht, Herr Hundt, sollten wir uns doch einmal gemeinsam mit all den Quellen, die Sie zitiert haben, an einen Tisch setzen; dann müsste es ja binnen eines Abends möglich sein, das Gesetz über die Tarifeinheit hinzubekommen.“

Der Arbeitgeberpräsident hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sich neben anderen Kabinettsmitgliedern auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ausgesprochen habe. Vor den Arbeitgeber­vertretern stellten sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Jürgen Trittin hinter den Vorstoß.

Henke erinnerte dagegen an klare Festlegungen der Koalition. So habe die FDP-Bun­des­tagsfraktion zuletzt am 13. Juni dieses Jahres erklärt, dass die von den Arbeitgeber­verbänden geforderte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Koalitionsfreiheit sei.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe auf Druck der Basis schon im Juni 2011 die anfängliche Unterstützung der Arbeitgeberinitiative aufgekündigt. „Ein Zwangsgesetz zur Tarifeinheit wäre nicht nur rechtswidrig und freiheitsfeindlich, es käme auch einem Auswanderungsprogramm für hochqualifizierte Arbeitnehmer gleich“, sagte Henke. Der MB-Vorsitzende betonte, die Krankenhausärzte ließen sich nicht „unter die Knute anderer Gewerkschaften zwingen“.  © hil/aerzteblatt.de