Politik

Designierter EU-Kommissar wirbt im EU-Parlament um Unterstützung

Dienstag, 13. November 2012

Brüssel – Der maltesische Außenminister und designierte neue EU-Gesundheits­kommissar Tonio Borg hat im Europaparlament um Unterstützung für seine Ernennung geworben. Bei einer Anhörung durch die Ausschüsse für Gesundheit und Verbraucher­schutz wies der Konservative heute in Brüssel Vorwürfe wegen seiner Einstellung zu Frauenrechten, Abtreibung und Homosexuellen zurück. „Ich habe nie abfällige Bemer­kungen über gleichgeschlechtliche Beziehungen gemacht“, sagte Borg. Er habe auch nichts dagegen, dass maltesische Frauen im Ausland einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen.

Mehrere Abgeordnete, vor allem Frauen, hatten Borg vorgeworfen, in seinem Land Gesetze zur Einschränkung der Frauenrechte, etwa bei der Familienplanung und bei Abtreibungen, unterstützt zu haben. Selbst in Malta, das ein sehr konservatives Land sei, gehöre Borg zum besonders rückständigen Lager, sagte der britische Liberale Chris Davies. „Können wir sicher sein, dass Ihre persönlichen Ansichten Ihre Arbeit als Kommissar nicht beeinträchtigen?“

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Borg verwies darauf, dass Gesundheitspolitik in der Zuständigkeit der EU-Staaten liege. Die EU-Kommission habe somit keinen Einfluss etwa auf Gesetze zum Schwanger­schaftsabbruch. Er selbst habe auch „kein Problem“ mit Gesetzen zur Familienplanung in den einzelnen EU-Staaten - „ungeachtet meiner persönlichen Einstellung“.

Borg kündigte an, dass er sich als Gesundheitskommissar für eine rasche Verabschie­dung der geplanten neuen Tabakrichtlinie einsetzen werde. Dem Europaparlament versprach er „volle Kooperation“. Als Kommissar werde er „unabhängig, objektiv und vor allem europäisch“ handeln.  

Bereits vor der Anhörung hatten mehrere Europaabgeordnete Bedenken an der Ernennung Borgs geäußert. Sie verwiesen auf eine Reihe von öffentlichen Äußerungen des Konservativen etwa zur Homosexualität. Nach der Anhörung werden die Ausschüsse eine Empfehlung für die Abstimmung im Plenum formulieren, die in der kommenden Woche geplant ist. Rechtlich ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an das Votum der EU-Volksvertretung nicht gebunden. Der Portugiese hat aber schon mehrfach auf Druck des Europaparlaments designierte Kandidaten zurückgezogen.   

Borg wurde als Nachfolger des früheren maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli designiert, der im Zuge eines Korruptionsskandals um die geplante Tabakrichtlinie aus der Kommission ausgeschieden ist. © afp/aerzteblatt.de

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