Politik

Ärzte und Greenpeace gegen kommerzielle Nutzung von Embryonen

Mittwoch, 21. November 2012

Berlin – Embryonale Stammzellen dürfen auch im frühesten Stadium ihrer Entwicklung nicht patentierbar sein. Das bekräftigten Bundesärztekammer und Greenpeace erneut. Grund dafür ist die für kommende Woche erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes. Dieser wird am 27. November über die Zulässigkeit von Patenten auf embryonale Stammzellen in Deutschland entscheiden. Auslöser des Verfahrens ist ein Patentstreit zwischen Greenpeace und dem Stammzellforscher Oliver Brüstle, der 1997 ein Patent auf nervliche Vorläuferzellen einreichte.

„Embryonale Stammzellen dürfen niemals als kommerzielles Erzeugnis verwertet werden. Man würde menschliche Embryonen als banales Ausgangsmaterial benutzen, wenn man Erfindungen zuließe, die embryonale Stammzellen verwenden“, erklärte Bundesärzte­kammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery heute in Berlin.  Dass man einen solchen Verstoß gegen die ethischen Grundwerte nicht zulassen dürfe, verlange schon die Achtung vor dem menschlichen Leben als solches.

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Montgomery zufolge gehe es nicht darum, Forschung zu verhindern, sondern darum, rechtliche Grenzen zu setzen, um ethische Werte zu wahren. Nach wie vor gebe es kein Verfahren mit dem embryonale Stammzellen gewonnen werden können, ohne die Integrität und Entwicklungsfähigkeit des Embryos zu zerstören. In diesem Zusammenhang verwies der Präsident auf ethisch vertretbare Forschung mit adulten Stammzellen oder Stammzellen aus Nabelschnurblut, die bislang größere Erfolge erzielt hätte als die Forschung mit embryonalen Stammzellen.

Bereits 2011 hatte der Europäische Gerichtshof in Auslegung der Bio-Patentrichtlinie entschieden, dass eine Erfindung nicht patentierbar ist, wenn die Anwendung des Verfahrens die vorgehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert. Brüstle hatte dagegen Revision eingelegt. „Die Anwälte des Patentinhabers versuchen im Verfahren das Urteil des EUGH mit Scheinargumenten zu unterlaufen, erläuterte Christoph Then, Berater von Greenpeace.

Brüstle plädiere darauf, dass eine Zellentnahme ohne Zerstörung des Embryos gewährleistet sei beziehungsweise, dass nur vorgeschädigte Embryonen verwendet würden, die ohnehin nicht entwicklungsfähig seien, erklärte Then. „ Der BGH steht jetzt vor der Aufgabe, das Urteil des EUGH so umzusetzen, dass keine unzulässigen Schlupflöcher entstehen.“

Die Europäischen Patentgesetze verbieten Greenpeace zufolge ganz deutlich Patente auf die kommerzielle Nutzung menschlicher Embryonen. Damit verstoße das Patent DE 19756864 gegen dieses Verbot, weil in ihm unter anderem vorgeschlagen werde, menschliche Embryonen für die Herstellung von Stammzellen erst zu klonen, um diesen dann die gewünschten Stammzellen zu entnehmen, argumentiert die Organisation.  /ER © ER/aerzteblatt.de

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