Politik

CSU will Entwurf zu Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe ändern

Mittwoch, 28. November 2012

Berlin – Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat Änderungen am Gesetzentwurf zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe gefordert. Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, reiche nicht aus, sagte er der Passauer Neuen Presse vom Dienstag. Es sei schon jetzt absehbar, „dass das Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird“. Daher sollte in der Koalition offen über Verbesserungen an dem Gesetz gesprochen werden, forderte Singhammer.  

„Die beiden großen Kirchen haben vorgeschlagen, die organisierte Sterbehilfe zu verbieten. Das halte ich für einen richtigen Ansatz“, sagte der CSU-Politiker. „Wir sollten dieses Modell genau prüfen.2 Singhammer plädierte dafür, den Abgeordneten bei der Entscheidung über das Gesetz größtmöglichen Spielraum zu lassen. Es gehe um eine wichtige ethische Frage. „Bei diesem Thema eine Gewissensentscheidung zu leugnen ist schwierig.“  

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Der Bundestag soll sich nach bisheriger Planung voraussichtlich in der Nacht zum Freitag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befassen. Demnach macht sich künftig strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Ausdrücklich straffrei bleiben sollen dagegen Angehörige und andere nahestehenden Menschen, die den Sterbewilligen auf dem Weg zum Sterbehelfer begleiten. 

Der Entwurf der Ministerin war bei den Kirchen, in der Ärzteschaft sowie in der Union auf Kritik gestoßen. Gegner der Regelung monierten, dass künftig womöglich auch Ärzte oder Pfleger als nahestehende Menschen indirekt Sterbehilfe leisten könnten. Leutheusser-Schnarrenberger betonte hingegen, von einer Ausweitung der Suizidhilfe könne keine Rede sein. Vielmehr stelle der Entwurf unter Strafe, was bislang nicht strafbar war. © afp/aerzteblatt.de

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