Politik

Justizministerin lehnt CDU-Beschluss zu Suizidbeihilfe ab

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung des CDU-Parteitags nach einem Verbot jeglicher Form organisierter Beilhilfe zur Selbsttötung abgelehnt. „Die FDP will, dass die Kommerzialisierung von Sterbehilfe kriminalisiert wird, nicht der ehrenamtliche Helfer in einer extrem schwierigen Lebenssituation“, sagte die Ministerin der Die Welt vom Donnerstag.

„Selbstbestimmung spielt auch für uns Liberale eine zentrale Rolle, wenn es um die ethisch besonders sensible Frage des Suizides geht. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich verabredet, nur die auf Gewinn zielende Sterbehilfe zu verbieten“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. „Den Beschluss, das geplante Verbot auszuweiten, lehnt die FDP ab.“

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Die Ministerin hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung abzielende Suizidbeihilfe verbieten soll. Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen sollen sich aber nicht strafbar machen, wenn sie nur Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht gewerbsmäßig handeln. Diesen Entwurf hat das Bundeskabinett bereits gebilligt.

Der CDU-Parteitag hatte dagegen am Mittwochmorgen ein Verbot jeglicher Form organisierter Suizidbeihilfe beschlossen. In einem am Mittwoch in Hannover mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag sprachen sich die Delegierten dafür aus, künftig auch die „unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung“ unter Strafe zu stellen. Dafür solle sich die Unions-Bundestagsfraktion einsetzen.

Ursprünglich hatten die Initiatoren des Antrags durchsetzen wollen, dass die Änderungen noch ins laufende Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet werden. Gewerbsmäßige Suizidhilfe sei besonders verwerflich, „weil mit der Not todkranker Menschen Profite erzielt werden sollten“, heißt es in dem Antrag.

Nach Angaben von Patientenschutzorganisationen gibt es zudem auch Organisationen, die ehrenamtlich Sterbehilfe anbieten. Auf diese bezieht sich die Forderung des CDU-Parteitags. Festgelegt hatte sich im Frühsommer auch der diesjährige Deutsche Ärztetag: Er forderte ebenfalls ein generelles Verbot jeder Form von organisierter Sterbehilfe.

Die Kritiker befürchten, dass durch den Gesetzentwurf des Justizministeriums eine Grauzone entsteht, in der Sterbehilfevereine wie der des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch ihre Leistungen gegen Vereinsgebühren anbieten können. © kna/EB/afp/aerzteblatt.de

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w.strecker
am Donnerstag, 6. Dezember 2012, 12:52

Sehr gute Vorlage

Der Kommentar von "gerngesund" ist nicht nur eine sehr gute Vorlage für eine
individualisierte ,differenzierte und lückenlose Lösung in der Politik,sondern auch für
den Deutschen Ärztetag.
Wenn allen ! schwerstkranken Patienten wirksam geholfen werden soll(worauf sie ein Recht haben) .schließt der assistierte Suizid unverzichtbar eine Lücke.
gerngesund
am Mittwoch, 5. Dezember 2012, 23:59

Hohe Professionalität nötig! Keine Tabus!

Fakt ist doch Folgendes:
Ohne hoch fachliche professionelle und im Grunde sogar gewerbsmäßige Hilfe wird sowohl der alleine gelassen, der um Hilfe beim Suizid bittet als auch die Freunde, die dabei behilflich sein wollen - und zwar in beide Richtungen.
Manche Menschen sind einfach nur einsam: die brauchen keinen Sterbehilfer, sondern einen hochprofessionellen Sozialarbeiter, der entsprechende Angebote vermitteln kann. Andere Menschen haben große Schmerzen: die brauchen jemanden, der sich perfekt mit Schmerzmedizin und ggf. Palliativmedizin auskennt und entsprechende Hilfen umgehend vermitteln kann. Angehörige und Freunde, die sich da nicht auskennen, lassen sich auf Hilfe zum Suizid ein, werden dabei womöglich selber traumatisiert, obwohl etwas ganz anderes als Hilfe beim Suizid
nötig wäre. Die geplanten Verbote führen nur zu einer weiteren Tabuisierung und damit zu unterlassener Hilfe. Wenn es einen entsprechenden Fachmann für Beihilfe zum Suizid gäbe, der aber eben auch Fachmann für Psychiatrie, Schmerzmedizin und Palliativmedizin mit entsprechenden sozialen Netzwerken ist, der könnte tabufrei angesprochen werden und trotzdem passgenau die nötige Hilfe jenseits der Hilfe zum Suizid vermitteln. Das gilt auch für Menschen mit Depressionen, die dringend psychiatrische Hilfe bräuchten. Und dann gibt es jene, bei denen man von einem echten Freitod sprechen könnte, weil sie ihn selbstbestimmt wählen wollen. Die könnten von solch einem Fachmann Hilfe bekommen und müssten nicht menschenunwürdig im Stich gelassen werden in einer einsamen Tat, in die kein anderer eingeweiht werden darf.
Wer könnte aber die entsprechende Hilfe rein ehrenamtlich und trotzdem mit dem nötigen Maß an Professionalität bieten?

Die Realität ist: Die radikalen Verbotsforderungen fördern die weitere Tabuisierung, die weitere Vereinsamung - und wenn jemand Freunde hat und den Wunsch nach Suizid äußern, werden die auch dramatisch unter Druck gesetzt, ohne sich Hilfe holen zu können.
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