Politik

Lobbyist soll Gesundheits­ministerium ausspioniert haben

Dienstag, 11. Dezember 2012

Berlin – Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen, über die auch die Bild-Zeitung berichtete.

„Wir ermitteln gegen zwei Verdächtige, einen Lobbyisten der Apothekerschaft und einen Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters“, sagte am Dienstag ein Sprecher der Berliner Staats­anwaltschaft der Frankfurter Rundschau. „Die Beschuldigten stehen im Verdacht des Ausspionierens von Regierungsunterlagen und des Verdachts auf Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz.“

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Der freiberufliche Lobbyist soll dem Mitarbeiter des Unternehmens, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist, E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert haben. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben.

Im November habe die Staatsanwaltschaft dann Büro und Privatwohnungen durchsucht. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Dienstag in Berlin, der IT-Mitarbeiter habe inzwischen Hausverbot. Welche Daten er ausgespäht hat, wurde nicht bekannt.

Gesundheitsminister Bahr zeigte sich hochgradig verärgert über den Vorfall. „Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie", sagte der FDP-Politiker der Bild-Zeitung. „Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären."

Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), forderte zudem Aufklärung von den Apotheken-Verbänden. „Wir sind ja durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen. Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität, das macht einfach nur fassungslos. Und wütend", sagte er .

Apotheker wehren sich gegen Vorwürfe
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wies die Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten", teilte der Verband mit. "Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann."

Der Verband erklärte weiter: „Uns ist nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen richten. Wir sehen mit Sorge, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerät." © dapd/afp/EB/aerzteblatt.de

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