Politik

Datenklau im BMG: „Kein Schaden für die Arbeit des Ministeriums“

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat heute in Berlin den Diebstahl vertraulicher Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) scharf verurteilt: „Ich bin stinksauer über so viel kriminelle Energie.“ Gestern war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters geheime Daten des Ministeriums weiterverkauft haben soll. Bahr zufolge  ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft derzeit gegen zwei Verdächtige wegen Verdachts auf Bestechung und Diebstahl.

Welche Daten genau gestohlen wurden, ist dem BMG noch nicht bekannt. „Bisher sieht es jedoch so aus, als seien mein E-Mail-Verkehr und der meines Vorgängers nicht betroffen“, sagte Bahr. Einen Schaden für die Arbeit des Ministeriums sei nicht ent­standen, betonte er. Berichterstattungen, die durch frühzeitige Veröffentlichungen von Gesetzentwürfen des Ministeriums stattfanden, hätten ihn nicht beeinflusst: „Es hat mich genervt, aber an meinen Entscheidungen hat das nichts geändert“, erklärte der Gesundheitsminister.

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Erste Vermutungen, dass Daten aus dem BMG weitergegeben worden seien, gab es schon Ende 2010: „Ich fand es bemerkenswert, dass schon Entwürfe in der Öffentlichkeit kursierten, die ich nicht abgezeichnet hatte“, sagte Bahr. „Das hatte ich als Staats­sekretär und auch als Minister so noch nicht erlebt.“ Aufgefallen sei ihm dies vor allem bei Dokumenten, die sich mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) und dem Arzneimittelgesetz beschäftigten.

Nach internen Ermittlungen im BMG habe sich Anfang September ein konkreter Hinweis ergeben, woraufhin das Ministerium die Staatsanwaltschaft hinzugezogen und Strafantrag gestellt habe, erklärte Bahr. Hinweise darauf, dass die Daten im Auftrag eines ehemaligen Mitarbeiters der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) entwendet wurden, wollte der Bundesgesundheitsminister nicht bestätigen.

Er habe allerdings den Eindruck, dass es „sich bei dem Diebstahl der Daten nicht um Zufall handelt, sondern um eine gezielte Aktion“. Um Genaueres sagen zu können, müsse man jedoch die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten.

Die ABDA wies die Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, versicherte ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt. „Wir sind bestürzt über den Verdacht, dass ein Vertreter aus unserem Umfeld am Kauf von vertraulichen Informationen aus dem BMG beteiligt sei.“ Die ABDA gehe davon aus, dass sich der Verdacht nur gegen einzelne richten könne, und die Organisation sich Nichts hat zu Schulde kommen lassen.

Schmidt sagte weiter: „Uns ist nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten.“ Diese Verdachtsmomente müssten nun restlos aufgeklärt werden. Eine erste interne Prüfung der Geldflüsse der ABDA habe ergeben, dass in den letzten zwei Jahre keine Gelder für den Kauf von geheimen Informationen aus dem BMG hätten verwendet werden können, erklärte Schmidt. © mei/aerzteblatt.de

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