Politik

Experten kritisieren Entwurf zu Sterbehilfegesetz

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Berlin – Experten haben den Gesetzentwurf gegen gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung kritisiert. Während ein Teil der Fachleute für eine Verschärfung des Entwurfs plädierte, bemängelten andere den Entwurf im Grundsatz bei der Experten­anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch. Der Entwurf des Bundes­justizministeriums sieht vor, die kommerzielle Bereitstellung von Gelegenheiten zur Selbsttötung zu verbieten, Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen hingegen sollen sich nicht strafbar machen, wenn sie nur Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht gewerbsmäßig handeln.

Ende November stand die Erste Lesung des Entwurfs auf der Tagesordnung im Bundestag. Dort fand allerdings keine Debatte statt, sondern die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ein Verbot jeglicher Form organisierter Suizidbeihilfe beschlossen.

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Der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte den Bundestag auf, den Entwurf weiter zu fassen. Derzeit führe die gewählte Gesetzesformulierung zu problematischen Lücken. So erfasse der Entwurf nicht die organisierte, wiederholt durchgeführte und nicht kommerzielle Suizidbeihilfe, die es in Deutschland aber vor allem gebe. Er plädierte deshalb dafür, das Kriterium der Gewerbsmäßigkeit zu streichen.

Ähnlich argumentierten der Würzburger Jurist Kyrill-Alexander Schwarz sowie Marlis Hübner von der Bundesärztekammer. Schwarz schlug die Formulierung „gewohnheits­mäßig und eigennützig“ statt „gewerbsmäßig“ vor. Damit würde jede Form der organisierten Sterbehilfe in den Blick genommen.

Hübner betonte, es werde mit dem Entwurf ein falsches Signal gesetzt. Es entstehe der Eindruck, dass die Schwelle für einen Suizid herabgesetzt werde. „Dies muss unter allen Umständen vermieden werden“, so Hübner. Es gelte vielmehr, suizidwilligen Menschen lebensbejahende Perspektiven aufzuzeigen. Der Mediziner Rainer Freynhagen begrüßte den Entwurf grundsätzlich. Es bleibe den Strafrechtlern überlassen, inwieweit eine Ausweitung jenseits des Tatbestands „gewerbsmäßig“ notwendig sei.

Grundsätzliche Kritik am Entwurf übten die Juristen Henning Rosenau, Frank Saliger und Rosemarie Will. Rosenau bezeichnete es als „systemwidrig, die Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen“, da bei Straflosigkeit des Suizids auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu straflos sein müssten. Dies habe in Deutschland eine lange Tradition, so Rosenau. Saliger betonte, der Gesetzgeber nehme mit dem Entwurf die „realen Tätigkeiten existierender Sterbehilfevereine“ nicht zur Kenntnis.

Stattdessen bekämpfe er „diffuse Bilder“ eines verwerflichen „Geschäfts mit dem Tod“. Dies führe zu „rein moralischen Strafnormen“, die in ihrer Wirkung symbolisch bleiben müssten. Auch die Berliner Juristin Will kritisierte eine verfehlte gesellschaftspolitische Zielsetzung des Entwurfs. Die auftretenden Probleme der Sterbebegleitung würden durch den Entwurf „in keiner Weise gelöst“, sie würden vielmehr verdrängt und zum Teil kriminalisiert, so Will, die auch Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union ist. © kna/aerzteblatt.de

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advokatus diaboli
am Donnerstag, 13. Dezember 2012, 15:07

Aktuelle Umfrage der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist mehr als nur fragwürdig!

„Lieber tot als pflegebedürftig“ möchte eine Mehrheit der Befragten sein und allein dieses Ergebnis scheint allgemeine Bestürzung auszulösen, zumal in einer Zeit, in der die selbsternannten Experten über den Gesetzentwurf zum Verbot der kommerziellen Suizidbeihilfe leidenschaftlich – nicht selten getragen durch einen besonderen Missionsgedanken – streiten.

Die Hospiz Stiftung wäre gut beraten gewesen, intensiver über den Sinn und Unsinn ihrer Fragestellung nachzudenken.

Entscheidend im aktuellen Diskurs ist die Frage nach der Reichweite des Selbstbestimmungsrechts etwa der schwersterkrankten und sterbenden Menschen, die gewillt sind, ihrem unsäglichen Leiden zu entfliehen und ggf. hierzu die Hilfe Dritter benötigen.

Immerhin stellt die Patientenschutzorganisation selbst in diesem Zusammenhang stehend fest, dass die Ergebnisse bisheriger Umfragen zur Thematik wohl eindeutig seien, da jedenfalls in den Fällen einer schweren, unheilbaren Krankheit oder schwerster Pflegebedürftigkeit die Mehrheit der jeweils Befragten in mehreren Umfragen die Sterbehilfe resp. den assistierten Suizid befürworten (vgl. dazu jüngst die Umfrage der DGHS >>> http://www.dghs.de/fileadmin/user_upload/Dateien/PDF/Forsa-Umfrage_2012-w.pdf <<<).

Dass ein Großteil der Bevölkerung „Angst vor Pflegebedürftigkeit“ hat, dürfte als unbestritten gelten, wenngleich hieraus sich keine zwingenden Rückschlüsse auf die zentrale Frage nach dem frei verantwortlichen Suizid in den Fällen schwerster Erkrankung ergeben.

Auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung möge erkennen, dass sich in den Umfragen gerade zur Sterbehilfe sich das hohe Gut der „Freiheit zur Selbstbestimmung“ widerspiegelt und die Befragten jeweils für sich und aus ihrer höchst individuellen Innenperspektive jenseits einer vorgegebenen „Moral“ und „Ethik“ darüber entscheiden wollen, ob sie bereit sind, die „Last der Krankheit“ zu tragen. Nicht wenige erscheint dann ein Leben „nicht mehr“ erstrebens- und damit „lebenswert“ und mit Verlaub, dies haben wir zu respektieren, auch wenn wir für uns ein solches Motiv nicht anerkennen können.

Die Debatte ist und bleibt unerträglich, weil insbesondere die „Lebensschützer“ die nötige Toleranz im Umgang mit den Lebensentwürfen auch der schwersterkrankten und sterbenden Menschen vermissen lassen, die einfach „nur“ ihrem Leid entfliehen wollen. Das Leben mag zwar ein „unverdientes Geschenk“ sein, aber dadurch sind wir beileibe nicht verpflichtet, zum „ewigen Leben in Krankheit und Siechtum“ verdammt zu sein und uns in die gütige Hände derjenigen zu befehlen, die uns palliativmedizinisch und hospizlich zu betreuen gedenken. Der frei verantwortliche Tod eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen, der sein (!) Leben als nicht mehr „lebenswert“ betrachtet, ist eine Handlungsoption, die weder ethisch noch moralisch verwerflich ist. Es bedarf im Übrigen keiner besonderen Betonung, dass die Palliativmedizin weiter ausgebaut gehört, da viele Menschen in ihr eine Alternative erblicken.

Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass der stets behauptete Widerspruch zwischen der Palliativmedizin und dem gewählten Freitod ein Mythos ist, der insbesondere um der Mission willen mit Blick auf die christlichen Werte vornehmlich von den Lebensschützer nicht entmythologisiert wird.

77% der deutschen Bevölkerung befürworten die Möglichkeit zur ärztlichen Freitodhilfe und dieses Ergebnis ist angesichts der bisherigen Umfragen wenig überraschend.

Zu fragen ist lediglich, ob die selbsternannten Experten überhaupt gewillt sind, des Volkes Meinung gebührend bei ihren (Glaubens-)Botschaften zu berücksichtigen oder ob es beabsichtigt ist, der Ärzteschaft gleich zu tun, in dem die Ärztefunktionäre sich dazu hinreißen ließen, die Gewissensentscheidung ihrer Kolleginnen und Kollegen berufsrechtlich zu beugen und damit gleichzuschalten?

Weder die BÄK noch das ZdK, geschweige denn einzelne politisch Verantwortliche, sind dazu auserkoren, uns gleichsam als ethische Oberlehrer moralisch zu erziehen und insofern bleibt zu hoffen, dass wir uns an das hohe Gut der „Freiheit“ (!?) in einer mehr als nur anstrengenden Debatte erinnern: „Nicht Euer, sondern mein Wille entscheidet“!
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