Politik

Bundesrat billigt Neuregelungen im Gesundheitswesen

Montag, 17. Dezember 2012

Berlin – In der letzten Sitzung des Jahres 2012 hat der Bundesrat vergangenen Freitag das parlamentarische Verfahren zu 26 Gesetzen abgeschlossen, einige davon zu Regelungen im Gesundheitswesen.

Länder stimmen Abschaffung der Praxisgebühr zu
So stimmten die Länder der Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 zu. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Es regelt neben dem Ende der Praxisgebühr auch den Anspruch pflegebedürftiger behinderter Personen auf besondere pflegerische und persönliche Betreuung, Hilfe und Assistenz. Dieser Anspruch soll auch bei Aufenthalt in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen weitergelten.

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Beschneidung von Jungen gebilligt
Außerdem hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Beschneidung von männlichen Kindern gebilligt. Damit bleibt die Beschneidung von Jungen weiter zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Das Gesetz stellt klar, dass Eltern in eine medizinisch nicht erforderliche Beschnei­dung ihres Kindes einwilligen dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Die Beschneidung muss fachgerecht und bei möglichst effektiver Schmerzbehandlung erfolgen.

Maximal 597 Euro im PJ
Die Länder modifizierten zudem die Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO). Bei der Berechnung der Höchstgrenze für die Ausbildungspauschalen im praktischen Jahr (PJ) sollen nun künftig auch die Kosten der Unterkunft und gegebenenfalls erhöhte Aufwendungen bei einem Auslandsaufenthalt einbezogen werden. Der Höchstbetrag steigt somit pro Monat um 224 Euro auf 597 Euro für die Ausbildung im PJ.

Die Länderkammer kommt mit ihrer Entscheidung den Forderungen der Bundesver­tretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) sowie der Bundesärztekammer (BÄK) nach, die sich für eine angemessene Entschädigung von Medizinstudierenden im PJ ausgesprochen hatten. BÄK-Präsident  Frank Ulrich Montgomery hatte im November in einem Schreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Länderkammer davor gewarnt, die Leistungen auf den BAföG-Satz von 373 Euro – wie im Verordnungsentwurf vorgesehen – zu begrenzen.

Auch die Studierenden hatten gefordert, den vollen Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Obergrenze zu definieren, um PJler von einer weiteren Erwerbstätigkeit neben der Stationsarbeit zu entlasten.  © hil/ER/aerzteblatt.de

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