Politik

Pflege-Auszeit wenig genutzt

Freitag, 28. Dezember 2012

München – Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet in den Unternehmen bislang kaum Anklang. Das geht aus einer vorläufigen Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz, mit dem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Menschen die Chance geben wollte, „ihren Beruf und Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren“, in den ersten zwölf Monaten seines Bestehens in nicht mehr als 200 Einzelfällen genutzt.

In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambu­lanten Diensten zu Hause gepflegt. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeits­zeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um nahe Ange­hörige zu pflegen. Dafür ist ein Lohnausgleich vorgesehen. Wer etwa nur noch 50 Pro­zent arbeitet, soll weiter 75 Prozent des letzten Bruttogehalts bekommen. Das zu viel gezahlte Geld wird nach der Pflegezeit verrechnet: Die Betroffenen arbeiten wieder 100 Prozent, bekommen aber weiter nur drei Viertel des Gehalts, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist.

Bislang erst 135 Anträge für Familienpflegezeit gestellt
Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium berichtet, wurden beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben jedoch erst 135 Anträge für die Familienpflegezeit gestellt. Zum Teil sei dabei nur eine Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkommt. In 46 Fällen seien Darlehen von 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden.

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Schröders Projekt scharf. „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, hieß es bei der BDA.

DGB: Gesetz fehlen „soziale Mindeststandards“
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“ der Familienpfegezeit. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“.

Ein Sprecher von Ministerin Schröder wies Bedenken gegen das Modell zurück. „Das Beispiel der Altersteilzeit, die sehr ähnlich organisiert war und nach zehn Jahren 100.000 Teilnehmer hatte, zeigt: Solche großen gesellschaftlichen Vorhaben brauchen eine Anlaufzeit.“ Wichtig sei die Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten, „damit aus der Möglichkeit zunehmend die Regel wird“.

Zudem betonte das Bundesfamilienministerium, dass es keine Statistik zur Nutzung der Pflegezeit gebe. Es gebe keine statistische Meldepflicht. Zahlen seien nur für die Fälle verfügbar, in denen das Bundesfamilienamt in Köln um Mithilfe gebeten worden sei. „Wir rufen ausdrücklich dazu auf, die Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen“, betonte der Sprecher. Die Neuregelung sei auf jeden Fall eine Verbesserung. Ähnlich wie bei der Altersteilzeit werde eine gewisse Anlaufzeit gebraucht.

Breite Kritik am Konzept
SPD-Vize Manuela Schwesig nannte das Gesetz für die meisten Betroffenen „absolut unbrauchbar“. Es sei „unsozial“, dass die pflegebedingte Auszeit allein von den Arbeitnehmern finanziert werden müsse. „Diese Familienpflegezeit können nur Besserverdiener in Anspruch nehmen, die es sich leisten können, bis zu vier Jahre lang auf 25 Prozent ihres Gehalts zu verzichten“, erklärte Schwesig in Berlin.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte die Neuregelung in der Saarbrücker Zeitung vom Samstag als „Flop“. „Hilfreicher wären ein flexibles Zeitbudget und eine Lohnersatzleistung, die Betroffene nicht wesentlich schlechter stellt“, sagte die SPD-Gesundheits- und Sozialexpertin.  

Die Präsidentin des Soialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte im RBB-Inforadio: „Die Pflegezeit ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ Das Angebot sei „viel zu kompliziert konstruiert", zudem gebe es keinen Rechtsanspruch. Hinzu kämen die Einkommensverluste, die ganz besonders Frauen beträfen.

Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth nannte das Konzept von „lebensfremd“. Im Gegensatz zur Elternzeit sei der Gesamtverlauf einer Pflege von Angehörigen schwer planbar, sagte Kurth im Deutschlandfunk. Gebraucht würden flexible Arbeitszeit­regelungen mit einem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und Rückkehr in den Beruf.   © dapd/afp/aerzteblatt.de

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H.-D. Falkenberg
am Freitag, 4. Januar 2013, 20:05

Pflege-Auszeit wenig genutzt.

Hinterher ist man immer schlauer. Das Gesetz nuss den Bedarfen angepasst werden. Warum gewährt die KfW nicht auch den Arbeitnehmern ein Darlehen, um die Lohneinbußen auszugleichen?
Hans-Dieter Falkenberg
falkenberg@pghc.de
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