Politik

Korruption bei Ärzten: Union droht mit verschärftem Strafrecht

Mittwoch, 2. Januar 2013

Berlin – Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen machen nach Auffassung von CDU und CSU zu wenig gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staats­anwalt aktiv wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch. Die Krankenkassen verlangten ebenfalls von der schwarz-gelben Bundesregierung, endlich gegen Korrup­tion bei niedergelassenen Ärzten vorzugehen.

Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International behaupten, der Schaden für das Gesundheitssystem gehe in die Milliarden

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Spahn forderte eine aktive Rolle der Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen bei Korruptionsbekämpfung. Das Argument der Ärztevertreter, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ der CDU-Politiker er nicht gelten. „Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können.“ Spahn sagte, wahrscheinlich müsste erst einmal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, „bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt“.

„Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein – auch hier müssen strafrecht­liche Sanktionsmechanismen greifen“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der Berliner Zeitung vom Mittwoch.

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen des Blattes bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Danach sollen Bestechung und Bestechlichkeit mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfe jedoch noch immer, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt die Gesetze ändern wolle.  Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Juni entschieden, dass freiberufliche Ärzte nicht unter den Tatbestand der Korruption des Strafgesetzbuches fallen, es dem Gesetzgeber aber ausdrücklich anheim gestellt, dies zu ändern. Angestellte Ärzte können wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch belangt werden.

KBV: Ärzte dürfen sich auch jetzt schon nicht bestechen lassen
„Auch nach der jetzigen Rechtslage dürfen sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen“, stellte der der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Mittwoch klar. „Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften. So dürfen Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie ist verboten".

Den Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohten Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug, verwies Köhler. In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein“, erklärte der KBV-Vorsitzende.

Mitte Dezember hatte die Kassenärztliche Bundesveinigung (KBV) eine neue Broschüre „Richtig kooperieren“ veröffentlicht, die Vertragsärztinnen und – ärzten einen Überblick gibt, welche For­men der Zusammenarbeit in ihrem täglichen Praxisalltag zulässig sind und welche nicht. Die KBV will damit für mehr Transparenz und Klarheit sorgen.

Auch die Bundesärztekammer verwies darauf, das Korruption schon jetzt berufsrechtlich sanktioniert wird. „Wir vertreten diese Sanktionen ausdrücklich und wünschen uns sogar eine Verschärfung des Ermittlungs- und Sanktionsinstrumentariums", sagte der Präsident der Bundesärtzekammer in Berlin. Allerdings benötige die Ärztschaft hierfür mehr mehr Ermittlungskompetenzen, um selbst gegen korrupte Mediziner vorgehen zu können.

Um die Korruption im gesamten Gesundheitswesen wirksam zu bekämpfen, kann es bei einer strafrechtlichen Verfolgung aber nicht nur um Ärzte gehen, sondern um alle am Gesundheitswesen Beteiligten, das heißt alle Berufsgruppen und vor allem die Geldgeber, forderte Montgomery.

Bahr will zeitnah entscheiden
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will „zeitnah" über weitere Maßnahmen gegen Korruption bei Ärzten entscheiden. Dies sagte eine Sprecherin des Gesundheits­ministeriums am Mittwoch in Berlin. Sie verwies darauf, dass zunächst noch Stellung­nahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden müssten, die das Ministerium nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bestechlichkeit von Ärzten angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde.

Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden solle. Das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der Sachverhalt müsse sorgfältig geprüft werden. Hierfür seien Gespräche mit dem Koalitionspartner geplant. Die Sprecherin betonte: „Die Bundesregierung ist gegen Korruption, auch im Gesundheitswesen, auch bei Ärzten.” © dapd/afp/mis/aerzteblatt.de

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kairoprax
am Mittwoch, 2. Januar 2013, 20:40

Wahres, Unwahres und Ablenkendes = Korruption

Die Union droht? Aber hat sich die Union eigentlich schon einmal wirklich mit dem beschäftigt, was ihr eine Drohung wert ist? Gerichte haben es, und sie haben es gründlich.

Zum einen ist es wohl ein Märchen, daß wir Ärzte auf dem flachen Land und in den Praxen bestochen werden auf Deibel-komm-raus. Mit hat noch keine Pharmafirma eine Kamera oder einen Fortbildungsurlaub auf den Bahamas oder wenigstens in den Schweizer Alpen spendiert ("hätte ich angenommen?").

Angenommen haben definitiv einige ("um Gottes Willen, nicht alle!") Oberärzte, Chefärzte, Professoren, also Spezialisten, etwa Onkologen oder Transplantationsmediziner oder Kardiologen, also viele Amtsträge und noch mehr solche, die der Industrie für große Umsätze garantieren können - wenn sie wollen ("ich frage mich gerade, womit könnte ich der Pharma-Industrie dienen?").

Wenn ich Pharmafirma wäre, würde ich auch nicht mir ("wir Hausärzte stehen auch hier wieder mal im letzten Glied der Reihe!") Geld anbieten, sondern denen, bei denen es sich mit einer gewissen Sicherheit auch vermehrt ("das ist das Grubndlegende mit der Korruption, oder sehe ich das falsch?").

Jetzt aber zu dem, von dem Herr Spahn sagt, so könne das nicht bleiben ("hat Jens Spahn MdB wirklich so wenig politische Ahnung, daß er meint, die Firmen Bayer oder Sanofi kommen zu mir in die Praxis und legen mir einen Schein auf den Tresen?") und zu dem, von dem Herr Köhler sagt, daß es nach der Rechtslage garnicht erlaubt sei ("Herr Köhler, erlaubt ist eigentlich auch nicht, daß uns die Kassen rund um die AOK und daß uns die Bundesregierungen seit Jahren um 30% unserer Honorare besch...ummeln, und sie das auch noch Betragsstabilisierung statt Zechprellerei nennen - und tun es trotzdem, und tun es wohl auch weiter. Gibt es so etwas wie eine Ent-Stechlichung?").

Juristisch gesehen wäre die Korruption ja zur Zeit nur deswegen erlaubt, weil Ärzte in Praxen kein "Amt" innehaben (" versteh' die Rechtsprechung ein anderer, warum eine Beamtenbestechung strafbarer sein soll als die Bestechung eines Normalsterblichen, also eines Arztes z.B.!").

Moralisch und nach dem Ärzterecht ist es aber auch uns gänzlich unbeamteten Ärzten verboten ("was will der Spahn dann?"), uns bestechen zu blassen.

Bestechung ist in Deutschland nach § 334 Strafgesetzbuch eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht wird, wenn jemand einem Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst, Soldat usw.), einen Vorteil für sich oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt ("Moment? Bestraft wir wer anbietet, nicht wer nimmt? Und bestraft wird nur der, der nimmt, wenn er ein Amt hat?").

Wäre es da nicht ganz einfach, wenn Herr Spahn der Pharmaindustrie und allen anderen Anbietern von "Vorteilen für sich oder für Dritte" mit genau diesen bestehenden Strafen droht?
Das Leben wäre so einfach, wenn man die Drohung dann auch noch in die Tat umsetzen würde. Mein Schreibtisch wäre dann zwar genauso frei von großen Geldscheinen wie heute, aber die Schreibtische derer mit Amt wärenes dann womöglich auch.Und die Gefängnisse hätten ein paar Vorteilsanbieter als Insassen mehr ("damit könnte ich leben.").

Eigentlich ist im Strafgesetzbuch bereits alles geregelt. Eigentlich wäre es deswegen nur angezeigt, daß sich die Damen und Herren Korruptionssachverständigen mit dem Strafgesetzbuch mehr beschäftigen würden als mit der Berufsordnung für Ärzte.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal ( "ach ja, ich erkläre hiermit, daß ich frei von Interessenskonflikten bin, außer dem, daß es in meinem Interesse ist, daß nicht permanent irgendwelche Spahns und Consorten auf meinem Berufsstand herumtrampeln und ihn verunglimpfen. Aber für dieses Interesse nehme ich kein Geld an ...")
advokatus diaboli
am Mittwoch, 2. Januar 2013, 19:32

Studium der "Medizin"!

Mit Verlaub: Es geht wohl um ein grundsätzliches Problem und da erscheint mir der Kommentar von Herrn Dr. Schätzler doch etwas mimosenhaft zu sein, mal ganz davon abgesehen, dass der Präsident der BÄK mal wieder seine Stimme erhoben hat und die wohl auch gehört werden möchte. Immerhin plädiert dieser für weitreichende "Ermittlungsbefugnisse"; bleibt abzuwarten, wer dann demnächst der oberste Chefankläger sein wird. Geht es nach Montgomery, dann käme dieser wohl aus den eigenen Reihen, mithin also aus der eigenen Berufsgruppe resp. Umfeld. Insofern sollte der Kommentator seinen Groll in erster Linie gegen seine Kollegen richten.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 2. Januar 2013, 13:36

Populistisches Ärzte-'Bashing'

Frappierend dass diejenigen, die am weitesten von der alltäglichen medizinischen Praxis mit Krankheit, Siechtum und Schmerz bzw. Diagnostik Therapie und Palliation entfernt in wohltemperierten Büros auf nach ‚Feng Shui‘ ausgerichteten, ergonomischen Sesseln sitzen, sich undifferenzierter Ärzteschelte anschließen. Wenn diese Zeitgenossen dann noch ein Bankfach, BWL, VWL, SOWI, IWM* oder Jura studiert haben, kann man sicher sein, dass nicht die schwarzen Schafe in den e i g e n e n Professionen gesucht und gefunden, sondern die überwältigende Mehrheit der ärztlichen Berufsgruppe a priori pauschal verunglimpft werden sollen.

Korruption und Bestechlichkeit in der Rüstungs-, Flugzeug-, Stahl-, EDV-, Lebensmittel- und Baustoffindustrie, bei Banken, Dienstleistern, Handel und Versicherungen, die ihr Ego mit Ergo verwechseln? Kein Thema! Freiberuflich tätige Versicherungsvertreter, Makler, Anwälte, Architekten, Ingenieure etc. mit ihren Provisionen, Erfolgshonoraren, stillen Beteiligungen und undeklarierten Interessenkonflikten? Keine Erwähnung wert!

Doch geht es um Ärztinnen und Ärzte bzw. den medizinisch-industriellen Komplex, werden Sonderstrafrecht, Amtsträgerschaft, gezielte Strafverfolgung, Strafrechtsverschärfung, Beweislastumkehr, Vorverurteilung und die Aufhebung der Unschuldsvermutung gefordert. Und manchmal gewinnt man den Eindruck, dass Ärzte-Bashing von denen am lautesten betrieben wird, bei denen im Akutfall die notfallmedizinische Armada gar nicht schnell genug anrücken kann.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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