Ärzteschaft

Korruption: Montgomery fordert bessere Ermittlungs­kompetenzen und höhere Strafen

Samstag, 12. Januar 2013

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hat sich in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt für eine „Schärfung der Ermittlungs­kompetenzen“ der Ärztekammern und eine „Verbesserung des Strafrahmens“ im Berufsrecht ausgesprochen, um Korruption bei niedergelassenen Ärzten wirksamer bekämpfen zu können.

Er reagiert damit auf Forderungen aus der Union und der SPD, einen eigenen Straftat­bestand für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, weil sie die bestehenden berufs- und sozialrechtlichen Regelungen für stumpfe Schwerter halten. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012 können niedergelassene Ärzte im Gegensatz zu ihren Kollegen im Krankenhaus wegen Korruption oder Bestechlichkeit nicht strafrechtlich belangt werden.

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„Wir lehnen eine gesetzliche Regelung ab, wenn sie als lex spezialis gegen Ärzte gemacht wird“, erklärte Montgomery. „Wir würden uns aber nicht gegen einen Paragraphen wehren, der für alle Freiberufler gilt – also auch für Architekten, Anwälte oder Journalisten.“ Wenn es ein Gesetz gebe, dass bei allen Menschen greife, die in freiberuflicher Tätigkeit wirtschaftliche Interessen verfolgen und dabei gegen die Interessen ihrer Mandanten, Kunden oder Patienten verstießen, werde man das gerne prüfen. Die BÄK habe dazu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, die aber mit der Politik noch abgestimmt werden müssten.

Der BÄK-Präsident räumte ein, dass es für die Kammern auf der Basis des ärztlichen Berufsrechts zuweilen schwierig sei, Ermittlungen in Korruptionsfällen zügig und effizient abzuwickeln, weil den Körperschaften „polizeiähnliche Kompetenzen“ fehlten. „Unser Kernproblem ist, dass wir kein Recht haben, uns Zutritt zu Akten, zu Wohnungen oder Praxen zu verschaffen. Dazu braucht es eine Änderung des Rechts.“

Denkbar sind hier nach Ansicht von Montgomery gemeinsame Arbeitsgruppen von Ärzten aus den Ärztekammern und Staatsanwaltschaften, deren medizinische und juristische Expertise sich perfekt ergänzten. „Dann könnte man meines Erachtens sehr viel schneller zu guten Ermittlungsergebnissen kommen.“ Der Gesetzgeber sollte Staatsanwaltschaften erlauben, mit den ärztlichen Berufsgerichten gemeinsame Ermittlungen zu führen, auch wenn strafrechtlich nicht relevante Delikte, wie im aktuellen Fall die Vorteilsnahmen niedergelassener Ärzte, untersucht würden.

Strafrahmen im Berufsrecht erhöhen
Außerdem müsse der Gesetzgeber den Strafrahmen im Berufsrecht erhöhen, beispielsweise die Höhe der Geldstrafen. „In einigen Kammern fallen bei Vergehen nur wenige tausend bis 10.000 Euro an. Das ist zu wenig“, erklärte Montgomery. Für überlegenswert hält er es auch, den Entzug einer Approbation in das Benehmen der Kammern zu stellen, „damit diese zügiger, schneller und auch spürbarer handeln können“.

Den Gesetzesvorschlag der Krankenkassen,  künftig für korrupte Kassenärzte eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorzusehen, hält der BÄK-Präsident für völlig überzogen. „Das ist ein typischer Teil der Imagekampagne gegen die Ärzte, die die Krankenkassen momentan betreiben.“ Den Kassen fehle inzwischen jedes Gefühl für Dimension und Proportion und damit verabschiedeten sie sich aus einer Rolle, ein verantwortungsvoller Partner im Gesundheitswesen zu sein. © HK/aerzteblatt.de

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Adolar
am Dienstag, 15. Januar 2013, 15:03

Betrug ist schon immer strafbar, bei allen

Was ist Korruption? Das weiß man nicht so genau. Es gibt ja auch keine Mafia...
Bei Anwälten kommt der sog. Mandantenverrat vor..., das kann sehr teuer werden für die Kanzlei. Es ist einfach: Wenn jemand von einem Lieferanten Geld nimmt oder sonstwie begünstigt wird, gehört der aus der Kammer rausgeschmissen, weil er nicht mehr objektiv handeln kann. Aber wo kein Kläger ist, ist natürlich auch kein Rausschmiß. Außerdem sind ja Begünstigungem auch über Dritte möglich und dann kaum nachweisbar.
Möglicherweise erbringen aber Ärzte u.a. Freiberufler für Lieferanten echte Leistungen, die zu vergüten sind. Gut, dann ist das der Kammer mitzuteilen und der entsprechende Dienstleistungsvertrag offenzulegen. Vielleicht gibts dann in der Praxis bzw. im Büro auch einen Aushang für die Kundschaft, mit Verweis auf diese Tätigkeiten...Wer das alles allerdings nachprüfen soll, weiß ich nicht. Wichtig wäre vor allem, festzustellen, ob konkrete Schäden durch die ökonomischen Sonder- Aktivitäten entstehen.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 14. Januar 2013, 17:09

Brillante Kreativität?

Bewundernswert kreativ, lieber "Senbuddy", mal so ganz entspannt im hier und jetzt Selbstständige und Freie Berufe nur über die Gewerbesteuer zu definieren. Doch mir ging es eher um mögliche Bestechung, Bestechlichkeit und Korruption. Deswegen auch mein Titel "Pferdefuß bei Selbstständigkeit". Was das übrigens "mit-diesem-pervarsen-auswurf-des-bosen-im-os" zu tun haben soll, wird mit ewig rätselhaft bleiben.

Doch zurück zu selbstständiger und/oder freiberuflicher Tätigkeit. Hier greifen die rechtlichen Anti-Korruptions-Regeln n i c h t, im Gegensatz zu StGB-§§ bei Angestellten und Beamten, und das ist das Kernproblem. Auch "Transparency International" (TI) könnte derzeit nie wegen Bestechung belangt werden. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben bis dato nicht einmal das international verbindliche UN-Abkommen gegen Korruption in ihrem eigenen Hause ratifiziert.

Mit meinem Beitrag wollte ich darauf hinweisen, dass unsere Ärztekammern und KVen bei aller Lückenhaftigkeit mit ihrem Standes- und Berufsrecht durchaus Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung haben (lt. FAZ laufen derzeit ca. 500 berufsrechtliche Ermittlungsverfahren). Dies gilt realiter z. B. n i c h t für Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern, die die Öffentlichkeit auch vor 'Schwarzen Schaffen' bewahren müssten. Für a l l e Formen der Selbstständigkeit und sinnvollerweise auch für Abgeordnete wie Mandatsträger müssen dieselben rechtsverbindliche Grundsätze gelten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Senbuddy
am Montag, 14. Januar 2013, 13:08

@Dr.Schätzler

Handwerksmeister, Makler, Vermittler, Händler, Handels- und Versicherungsagenten, Lobbyisten und Gutachter sind keine Freiberufler.

Von der Gewerbesteuer befreite Freiberufler sind nur Ärzte, Anwälte, Architekten, Therapeuten, Übersetzer, Journalisten und ein paar wenige mehr. Ingenieure sind z.B. nur Freiberufler, wenn Sie ausschließlich beratend tätig sind. Ansonsten unterliegen die von Ihnen genannten Berufsgruppen alle der Gewerbesteuerpflicht.

Bem Thema Gewerbesteuer aber sollten Ärzteschaft und andere Freiberufler durchaus vorsichtig sein, nach "Gleichberechtigung" zu rufen. Es gäbe ggf. nämlich genügend Stimmen, die sonst nach einer Gewerbesteuerpflicht gerade auch für Freuberufler rufen würden.

Viele Grüße
S.
STASIFOLTEROPFER
am Sonntag, 13. Januar 2013, 21:04

IM Ärzte endlich lokalisieren und aus dem Verkehr ziehen

http://adamlauks.wordpress.com/2012/06/23/35-aller-ddr-arzte-haben-sich-per-selbstverpflichtungserklarung-als-killer-im-arztmantel-dem-mfs-als-im-arzt-zur-verfugung-gestellt-an-den-pranger-mit-diesem-pervarsen-auswurf-des-bosen-im-os / Der Schaden den die Seilschaften der IM Ärzte in Deutschlands Osten angerichtet haben und anrichten ist uneinschätzbar. Ohne Überprüfungen sind alle übernopmmen worden und stecken als Gutachter an Gerichten,Sozialgerichten und Rentenkassenträger und begutachten Genossen und ehemalige Systemträger wohlwollend um bei der Rentenberechnung optimal abzusahnen.
Auch die Berliner Ärztekammer hat sich bei der Aufarbeitung nicht mit Ruhm bekleckert wie die Bundesärztekammer auch. Verlangt doch eine wissenschaftliche Forschungsarbeit um die IM Ärzte zu enttarnen. Die haben ihr Eid des Hippokrates für das Eid von Erich Mielke eingetauscht, waren bereit Falschdiagnose aufzustellen und Falschbehandlung anzuordnen und selbst die Hand anzulegen...
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 13. Januar 2013, 16:07

Pferdefuß bei Selbstständigkeit!

Eine gesetzliche Regelung mit einem Anti-Korruptions-Paragraphen, der für a l l e freiberuflich Tätigen gilt, ist zweifelsohne zu begrüßen. Diese würde allerdings außer bei niedergelassenen Ärzten auch bei Architekten, Anwälten, Ingenieuren, Maklern und Vermittlern, Handels- und Versicherungsagenten, freiberuflichen Handwerksmeistern, freien Händlern, Lobbyisten, Gutachtern und selbstständigen Journalisten greifen. Denn vor den Ermittlungsorganen, dem Recht und den Gerichten gilt der Gleichheitsgrundsatz.

Und da höre ich jetzt schon das Wehgeschrei, wenn Freiberufler mit ihrer Arbeit mehr ihre eigennützigen wirtschaftlichen Interessen verfolgen und damit die schutzwürdigen Interessen ihrer Auftraggeber, Mandanten, Kunden, Handelspartner, Informationsempfänger, politischen Parteien oder Patienten preisgeben.

Insofern ist es Ironie der Geschichte, dass Ärzte/-innen jeglicher Profession, Architekten und Anwälte seit jeher ein eigenständiges Kammerwesen mit Sanktionen bei Fehlverhalten im bestehenden Berufs- und Standesrecht kennen, die anderen selbstständigen Berufe sich mit einer effektiven Selbstkontrolle außerordentlich schwer tun. Bundes- und Landesärztekammern bzw. KBV und Kassenärztliche Vereinigungen sind bei im Einzelfall durchaus möglichen Fehleinschätzungen ihrer Zeit demgegenüber weit voraus.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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