Politik

Gesetz zur Suizid-Beihilfe droht zu kippen

Mittwoch, 16. Januar 2013

Berlin – Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Beihilfe zum Suizid rechtlich zu regeln, sind offenbar vorerst geplatzt. Das berichtet das Internetportal der Tageszeitung Die Welt am Mittwoch. Demnach soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht wie bisher geplant bereits Ende Januar verabschiedet werden.

Stattdessen wolle sich die Union zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen. Der Union geht der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht weit genug.

Anzeige

Das Kabinett hatte den Entwurf bereits beschlossen. Der Bundestag hatte ihn nach der Ersten Lesung an den Rechts- und Innenausschuss überwiesen. Der Entwurf wurde Ende November in einer Nachtsitzung behandelt.

Eine Debatte fand nicht statt, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Beobachter vermuteten schon damals, dass der Grund für dieses Vorgehen ein Streit zwischen Union und FDP über den Gesetzentwurf sei. Auch die Kirchen übten scharfe Kritik an der Gesetzesvorlage. Schließlich forderte die große Mehrheit des CDU-Bundesparteitags in Hannover ein weitreichendes Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid.

Der vorliegende Entwurf sieht allerdings nur vor, die „gewerbsmäßige“, nicht aber die „organisierte“ Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Sogenannte Sterbehilfe-Vereine, die das Gesetz nach den Vorstellungen der Union eigentlich erfassen sollte, haben bereits festgestellt, dass sie von der nun geplanten Regelung gar nicht betroffen wären.

Die neuerlichen Beratungen könnten „mehrere Wochen dauern“, zitiert die Welt den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU). Ob am Ende ein gemeinsamer schwarz-gelber Gesetzentwurf steht, ist laut Bericht offen. Die Fraktionsführung strebe dies nach wie vor an, halte aber auch eine Freigabe der Abstimmung als Gewissensentscheidung für möglich.

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen sich bereits am heutigen Abend treffen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte laut Welt intern bereits erkennen lassen, sie sei zu einem Entgegenkommen nicht bereit und würde notfalls komplett auf ein Gesetz verzichten. © kna/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

07.07.16
Tötung auf Verlangen und ärztlich assistierter Suizid: Trotz zunehmender Legalisierung eher selten
Immer mehr Länder legalisieren die Tötung auf Verlangen – in anderen Ländern auch als “Euthanasie“ bezeichnet – und den ärztlich assistierten Suizid. Dennoch werden diese beiden Formen der Sterbehilfe......
13.06.16
Hamburg – Dem Hamburger Sterbehelfer Roger Kusch bleibt der Gang vors Gericht erspart. Im Zusammenhang mit der Sterbehilfe für zwei über 80-jährige Frauen in Hamburg ließ das Oberlandesgericht die......
25.05.16
Mehrheit der Australier für Legalisierung der Sterbehilfe
Sydney – Eine große Mehrheit der Australier befürwortet eine Legalisierung der Sterbehilfe. 75 Prozent der Befragten stimmten laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Senders ABC der Aussage......
27.04.16
Amsterdam – In den Niederlanden haben im vergangenen Jahr mehr Demenz-Patienten aktive Sterbehilfe in Anspruch genommen. Unter den 5.516 Menschen, die 2015 aktive Sterbehilfe erhielten, seien 109......
04.04.16
Brüssel – Der ehemalige belgische Außenminister Steven Vanackere hat eine öffentliche Debatte über Sterbehilfe gefordert. Das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe in Belgien sei "fehlerhaft", sagte......
11.02.16
Niederlande: Sterbehilfe aus psychiatrischen Gründen
Bethesda – In den Niederlanden ist die Sterbehilfe auch bei organisch gesunden Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen erlaubt. Bioethiker aus den USA äußern nach einer Auswertung von Fallberichten......
08.01.16
Karlsruhe – Das seit Dezember geltende Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung bleibt weiterhin in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige