Politik

„Kausalitätsfrage bleibt immer ein Problem“

Freitag, 18. Januar 2013

Köln – Die Meldungen über Unregelmäßigkeiten bei der Organvergabe reißen nicht ab. So berichtet die Süddeutsche Zeitung heute, dass es am Münchener Klinikum rechts der Isar knapp 30 Verstöße gegen die Richtlinien für Lebertransplantationen gegeben habe. Im Göttinger Organspendeskandal hat es inzwischen die erste Verhaftung gegeben. Der ehemals leitende Transplantationschirurg der Universitätsmedizin Göttingen sitzt wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags in neun Fällen sowie in jeweils einem Fall der schweren Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitteilte.

5 Fragen an Rechtsanwalt Albrecht Wienke, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht

DÄ: Kann man Transplantationsmedizinern die Manipulation von Patientendaten überhaupt nachweisen?
Wienke: Nein, das ist das große Problem. Man muss bei der Strafbarkeitsbeurteilung  eine Kausalität nachweisen, und diesen Kausalitätsnachweis zu erbringen, ist sehr schwierig. Man wird es kaum nachweisen können, dass jemand auf der Liste zum Vorteil eines anderen zurückgefallen ist und dadurch verstirbt. Ganz stringent wird man das kaum nachweisen können.

DÄ: Kann man diese Fälle strafrechtlich verfolgen?
Wienke: Derjenige, der dafür sorgt, dass andere in der Liste weiter nach vorne rücken, belastet natürlich diejenigen, die auf der Liste bisher weiter vorne standen und dadurch weiter zurückfallen. Dadurch kommt jemand möglicherweise gar nicht zum Zuge oder später zum Zuge und erleidet dadurch einen Schaden. Einzelfälle wird man möglicherweise nachvollziehen können. Allerdings bleibt die Kausalitätsfrage immer ein Problem.

DÄ: Die Staatsanwaltschaften sehen es etwas unterschiedlich.
Wienke: Die Staatsanwaltschaften sind meines Erachtens etwas zurückhaltend, was die strafrechtliche Beurteilung von Körperverletzungs- und Tötungsdelikten angeht, weil eben diese Kausalitätsprobleme bestehen. Deshalb suchen Staatsanwaltschaften häufig nach wirtschaftlichen Faktoren im Gesamtzusammenhang, die den Betroffenen dann sehr viel einfacher überführen können.

DÄ: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat einen Göttinger Transplantationsmediziner wegen Totschlags verhaftet. Jetzt sagt aber der Anwalt des Arztes, dass er den Haft­befehl unter anderem für unbegründet hält, weil keine Fluchtgefahr bestünde. Was halten Sie davon?
Wienke: Eine Untersuchungshaft ist nur bei Flucht- oder Verdunklungsgefahr oder bei ganz besonders schweren Delikten gegeben. In diesem Fall geht es vielleicht nicht um Fluchtgefahr, sondern möglicherweise um eine Verdunklungsgefahr, das heißt, es besteht die Gefahr, dass nachträglich versucht wird, Beweise zu verfälschen oder beiseite zu schaffen. Bei der Fluchtgefahr kommt es immer sehr auf individuelle Umstände an, die kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht weiß, inwieweit möglicherweise Fluchtmöglichkeiten ins Ausland bestehen.

DÄ: Glauben Sie, dass das nur die Spitze des Eisbergs war?
Wienke: Viele Ärzte haben mir berichtet, dass der wirtschaftliche Druck gerade in den Transplantationszentren so ungemein hoch ist, dass man schon geneigt ist, eher eine Indikation zu stellen als das möglicherweise bei einer nochmaligen Prüfung unter sachlichen  Gesichtspunkten der Fall wäre. Meines Erachtens ist es in der Regel der zunehmende ökonomische Druck, der die Mediziner dazu führt, dass sie zu solchen Verzweiflungstaten greifen.

Ein anderes Problem tut sich bei der Zertifizierung der Transplantationszentren auf. Die Zertifizierungsvoraussetzungen werden relativ hoch geschraubt und derjenige, der dann nicht über eine bestimmte Mindestzahl von Fällen verfügt, verliert die Zertifizierung und wer nicht zertifiziert ist, wird kaum wahrgenommen. Aus diesem Teufelskreis kommt man kaum heraus, und das ist nicht nur bei den Transplantationszentren ein Problem. © Kli/aerzteblatt.de

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