Politik

Patienten­rechtegesetz gebilligt

Freitag, 1. Februar 2013

Berlin – Patienten sollen künftig ihre Rechte gegenüber Ärzten leichter durchsetzten können. Dazu billigte der Bundesrat am Freitag das neue Patientenrechtegesetz. Mit ihm werden die bislang im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreuten Regelungen gebündelt und für die Bürger übersichtlicher. In einem Behandlungsvertrag sollen die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten festgelegt werden.

  • Patientenrechtegesetz: Die wichtigsten Regelungen >Seite 1

    Informationspflicht

    Die Ärzte sind verpflichtet, den Patienten umfassend und verständlich über sämtliche wesentlichen Umstände der Behandlung, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien, zu informieren. Ausnahmen von der Informationspflicht sind etwa Notfälle oder der ausdrückliche Verzicht des Patienten.

    Die „therapeutische Aufklärung“ umfasst ausdrücklich auch die Verpflichtung des Behandelnden, den Patienten auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Verfahren über Umstände, die auf einen Behandlungsfehler hindeuten, zu informieren. Ist mit dieser Information eine Selbstbelastung des Behandelnden verbunden, darf dies in einem späteren gerichtlichen Verfahren nicht gegen ihn verwendet werden (Beweisverwertungsverbot).

    Darüber hinaus muss der Arzt auch über die voraussichtlichen Kosten einer Behandlung informieren (wirtschaftliche Aufklärungspflicht), wenn er weiß, dass diese nicht vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen oder der privaten Krankenversicherung übernommen werden. Dies betrifft etwa die individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).

  • Patientenrechtegesetz: Die wichtigsten Regelungen >Seite 2

    Einwilligung und Aufklärungspflicht

    Vor jedem Eingriff, der eine Einwilligung erfordert, müssen Patienten rechtzeitig in einem mündlichen Gespräch umfassend und verständlich über die konkrete Maßnahme und mögliche Risiken aufgeklärt sowie auf gegebenenfalls mögliche Alternativen zur Maßnahme hingewiesen werden. Minderjährige sowie einwilligungsunfähige volljährige Patienten sollen stärker in das Behandlungsgeschehen einbezogen werden und entsprechend ihres Entwicklungsstandes und ihrer Verständnismöglichkeiten aufgeklärt werden.

    Dokumentation

    Der Arzt muss die Behandlung vollständig und sorgfältig in einer schriftlichen papierbasierten oder elektronischen Patientenakte dokumentieren. Berichtigungen und Änderungen der Akte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann diese vorgenommen worden sind (Revisionssicherheit). Wird gegen diese Pflichten verstoßen, wirkt sich dies in einem späteren Gerichtsverfahren aus: Es wird beispielsweise vermutet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme auch tatsächlich nicht durchgeführt wurde.

  • Patientenrechtegesetz: Die wichtigsten Regelungen >Seite 3

    Einsichtnahme

    Der Patient hat – als Umsetzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – grundsätzlich das Recht auf unverzügliche Einsicht in die vollständige Patientenakte, soweit nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige Rechte Dritter dagegensprechen. Verweigert der Arzt die Einsichtnahme, muss er das begründen. Außerdem kann der Patient gegen Kostenübernahme eine Abschrift oder Kopie der Akte verlangen. Dies umfasst auch elektronische Dokumentationen.

    Behandlungsfehler

    Die Regelungen zur Beweislast bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern lehnen sich an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an. Nach wie vor müssen Patienten im Falle eines Haftungsprozesses beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und dass ein gesundheitlicher Schaden darauf zurückzuführen ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern kommt es zu einer Umkehr der Beweislast: Der Arzt muss dann beweisen, dass der Schaden beim Patienten nicht durch seine Behandlung verursacht wurde. Beweiserleichterungen ergeben sich für den Patienten unter anderem auch aus einer unzureichenden Dokumentation, einem erkennbaren Verstoß gegen gesetzliche Richtlinien und einer mangelhaften Qualifikation des Behandelnden.

  • Patientenrechtegesetz: Die wichtigsten Regelungen >Seite 4

    Patientenbeteiligung

    Patientenverbände können unter anderem zu den Bedarfsplänen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung Stellung nehmen und in den Landesgremien zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen mit beraten. Darüber hinaus können sie im Gemeinsamen Bundesausschuss eigene Themen zur Beratung einbringen.

    Patientenorientiertes Qualitätsmanagement

    Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, ein patientenorientiertes Qualitätsmanagement einzurichten, das auch ein Beschwerdemanagement umfasst. Dar‧über hinaus soll der Gemeinsame Bundesausschuss Mindeststandards von Risiko- und Fehlermeldesystemen festlegen, um die Verbreitung solcher Systeme zu unterstützen. Für die Teilnahme an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen sollen Krankenhäuser künftig Vergütungszuschläge erhalten.

    Schadensersatz

    Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sind gehalten, ihre Versicherten beim Einfordern von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen.

  • Patientenrechtegesetz: Die wichtigsten Regelungen >Seite 5

    Bewilligungen

    Die gesetzlichen Krankenkassen müssen beantragte Leistungen, wie etwa Rehamaßnahmen oder Hilfsmittel, innerhalb von drei Wochen, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang entscheiden. Nach Ablauf der Frist gilt die Leistung als genehmigt, wenn die Kasse dem Versicherten keinen hinreichenden Grund für die Verzögerung nennt. Dann können sich Versicherte die erforderliche Leistung selbst beschaffen und die Erstattung der Kosten von der Kasse verlangen.

    Patientenbeteiligung

    Patientenverbände können unter anderem zu den Bedarfsplänen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung Stellung nehmen und in den Landesgremien zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen mit beraten. Darüber hinaus können sie im Gemeinsamen Bundesausschuss eigene Themen zur Beratung einbringen. KBr

Gestärkt werden soll auch die Information der Patienten über Untersuchungen, Diag­nosen und Therapien. So ist die Aufklärungspflicht des Arztes, der den Patienten über die Risiken und Alternativen einer Behandlung informieren muss, jetzt gesetzlich verankert. Eine besondere Informationspflicht gilt für die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), da die Krankenkassen oftmals diese Kosten nicht übernehmen.

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Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht auf Einsicht in ihre vollständige Patienten­akte. Bei groben Behandlungsfehlern sieht das Gesetz außerdem eine Umkehr der Beweislast vor. Danach muss nicht der Patient darlegen, dass er falsch behandelt wurde, sondern der Arzt muss beweisen, dass er richtig gehandelt hat. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten ferner Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens.

„Es gilt vor allem, die Patientenrechte greifbar zumachen, sodass die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rücken“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die neuen Regelungen. Die Rechte der Patienten würden damit „transparenter und verständlicher“.

„Schwarzer Peter beim Patienten“
Als ein „gutes Fundament“ wertete Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das neue Gesetz. „Unser Leitbild ist der mündige Patient, der informiert und aufgeklärt wird und so dem Arzt auf Augenhöhe gegenübertreten kann“, sagte er. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), sagte, Krankenkassen würden zudem zur schnelleren Entscheidung über Anträge auf Leistungen und zu mehr Unterstützung bei Behandlungsfehlern verpflichtet.

Auch aus Sicht des Vorstandschefs der KKH Kaufmännische Krankenkasse, Ingo Kailuweit, ist das Patientenrechtegesetz eine wichtige Stütze im Falle von Behandlungs­fehlern für die Patienten, denn „die neue Beweisführung und die erleichterte Einsicht­nahme in Patientenakten werden hoffentlich die Verfahren beschleunigen“, erklärte Kailuweit einen Tag vor der Verabschiedung im Bundesrat.

In einigen Fällen gehe das Gesetz allerdings noch nicht weit genug. „Der Bereich der IGeL-Leistungen ist trotz der neuen Regelungen immer noch viel zu undurchsichtig“, kritisierte Kailuweit „Nicht selten werden kranke Versicherte in offensiven Beratungs­gesprächen zu diesen selbst zu zahlenden Behandlungsmethoden gedrängt.“ Deshalb seien hier striktere Reglementierungen wie eine Bedenkzeit für den Patienten erforderlich.

Einen überwiegend negativen Eindruck machten die neuen Regelungen auf die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Vom Schutz der Patienten sei nämlich nicht viel übrig geblieben, sagte der Chef der Organisation, Eugen Brysch, der „Leipziger Volkszeitung“ vom Freitag. „Weil es keine generelle Beweislastumkehr geben wird, liegt der schwarze Peter beim Patienten.“

Ein Patient könne so nicht beweisen, dass der Arzt nicht qualifiziert für die Behandlung gewesen sei oder dass er sich wegen schlechter Hygiene mit multiresistenten Keimen infiziert habe. „All das steht nicht in seiner Krankenakte“, bemängelte Brysch.

Er befürchtete, dass Menschen, die niemanden hätten, der sich um sie kümmert, ihre Rechte nicht durchsetzen können. Darüber hinaus kritisieren die Patientenschützer auch, dass das Gesetz keinen Härtefallfonds zur Unterstützung  von Patienten bei Arzthaftungsprozessen vorsieht. © dapd/KBr/aerzteblatt.de

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