Politik

Bundesrat stimmt PID-Verordnung mit einigen Änderungen zu

Freitag, 1. Februar 2013

Berlin – Gentests an künstlich erzeugten Embryonen werden in Deutschland in Kürze möglich sein. Der Bundesrat stimmte heute der Verordnung zu, die die Einzelheiten bei der Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) regelt. Die Länderkammer verlangte aber, die Zahl der durchführenden Zentren zu beschränken. Sie soll sich künftig unter anderem am „öffentlichen Interesse“ und am „Bedarf“ orientieren. Nun muss das Kabinett der geänderten Verordnung nochmals zustimmen, dann kann sie in Kraft treten.

Die Forderung einiger Länder nach einer Begrenzung der Zahl der Ethikkommissionen und einer anderen Zusammensetzung der Gremien, die über die Zulassung zur PID befinden sollen, fand keine Mehrheit. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FPD) hatte dies im Vorfeld als nicht annehmbar gewertet. Bahr wies auch Forderungen nach einer psychosozialen Beratung zurück. Auch diese Forderung fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

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Bahr bezeichnete die Verordnung als „vernünftigen Kompromiss“. Er betonte, dass es bei der PID nur um wenige Paare gehe. Die Vorgaben bewegten sich im „engen Spiel­raum“, den das Gesetz vorschreibe. Nach seinen Worten wird die Zahl der PID-Zen­tren ohnehin durch die hohen Qualitätsanforderungen begrenzt.

  • Belgien

    In Belgien ist PID in engen Grenzen erlaubt. Das Gesetz von 2003 regelt die Beschränkungen. So darf eine Selektion nur hinsichtlich „pathologischer genetischer Merkmale“ erfolgen. 

    China

    In der Volksrepublik existiert kein entsprechendes Gesetz. Bekanntmachungen regeln das Verfahren. PID ist bei „Gefahr besonders gravierender Schädigung der Nachkommenschaft“ zulässig.

  • Dänemark

    Die gesetzliche Regelung zu PID wurde zuletzt 2004 geändert, dabei wurden die Anwendungsbereiche ausgeweitet. Seitdem ist es zulässig, künstlich gewonnene Embryonen in einer Weise zu selektieren, um „geeignete Spendergeschwister“ für bereits todkrank geborene Kinder zu erzeugen. Außerdem ist PID bei unfruchtbaren Frauen zulässig, um „schwerwiegende Anomalien aufzudecken“.

  • Frankreich

    Durch ein Gesetz aus dem Jahr 2004 ist PID in streng begrenzten Ausnahmefällen zugelassen. Die Durchführung erfolgt in speziellen Zentren der Pränataldiagnostik und nach Expertise durch eine spezielle Kommission. Das betroffene Paar wird umfassend beraten. PID ist auch zur Erzeugung eines geeigneten Geschwisterkindes bei todkrankem bereits geborenem Kind zulässig.

    Griechenland

    PID ist nach einem Gesetz aus dem Jahr 2005 zulässig. Die Einrichtungen, die PID durchführen, brauchen dafür eine Genehmigung.

  • Großbritannien

    Im Vereinigten Königreich herrscht eine weitgehend liberale Haltung zu PID. Die Embryonenselektion ist bis 14 Tage nach der Befruchtung zulässig. Sie soll dazu dienen, schwere Krankheiten und Chromosomendefekte aufzuspüren. Zur Geschlechtswahl ist sie bisher nicht zugelassen, doch auch dabei gilt, dass bei geschlechtsgebundenen Krankheiten Ausnahmen gemacht werden. Auch der Anwendungsbereich Stammzelltherapie bei erkrankten Geschwistern ist in Großbritannien zulässig. Über die PID wacht eine eigene Behörde, der eine freizügige Haltung nachgesagt wird.

  • Italien

    Die PID ist nach einem Gesetz von 2004 streng begrenzt. Künstliche Befruchtung und Gentests an Embryonen stehen nur Paaren offen, die unfruchtbar sind oder wenn der männliche Partner an einer Infektion mit dem HI-Virus oder Hepatitis B und C leidet.

    Japan

    Durch ein Gesetz von 2001 ist PID sehr eingeschränkt zulässig.

  • Niederlande

    Durch Gesetz von 2002 wurde die Geschlechterbestimmung bei der Gendiagnostik verboten. Darüber hinaus fehlt eine gesetzliche Regelung. 

    Norwegen

    PID ist zulässig bei in einem Katalog aufgelisteten unheilbaren Erbkrankheiten. Die Geschlechterbestimmung ist in Ausnahmefällen gestattet. Für die Geschwisterkind-Wahl ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.

  • Österreich

    PID ist per Gesetz verboten. Das Fortpflanzungsmedizingesetz regelt den erlaubten Umfang der Untersuchungen von entwicklungsfähigen Zellen. Diese sind nur gestattet, wenn sie zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich sind.

  • Polen 

    In Polen wird PID ohne gesetzliche Regelung weithin praktiziert. Derzeit gibt es Streit um ein Fortpflanzungsmedizingesetz.

    Portugal 

    PID ist zulässig. Eine gesetzliche Regelung fehlt.

  • Schweden

    Durch eine Richtlinie ist in Schweden die PID zulässig und geregelt. 

  • Schweiz

    Durch eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1998 ist PID generell verboten. Die Nationale Ethikkommission hat allerdings kürzlich mehrheitlich entschieden, „eine Zulassung innerhalb eines genau definierten Rahmens“ erlauben zu wollen, etwa, wenn ein Paar genetische Risiken für eine schwere Krankheit aufweist.

    Spanien

    Die Embryonenselektion nach PID ist weitgehend zulässig.

  • USA

    In den USA wird die PID bereits seit Anfang der 90er Jahre praktiziert. Einschränkungen gibt es lediglich in wenigen Bundesstaaten. Eine nationale Regelung fehlt. Die konkrete Ausgestaltung der Praxis unterliegt fast ausschließlich der freiwilligen Selbstkontrolle der Mediziner. Auch die Nutzung der PID für individuelle Wünsche wie die Wahl des Geschlechts wird weitgehend als legitim anerkannt. 

    Quelle: kna/Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg sowie Angaben des "Büros für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag" (TAB) 2012

Der Bundestag hatte die PID 2011 im Grundsatz verboten, aber für Paare zugelassen, die eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt rechnen müssen. Die PID ist umstritten, weil bei ihr die im Reagenz­glas erzeugten Embryonen vor der Verpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet werden.

Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Rechtsverordnung, die Einzelheiten des Gesetzes regelt, war auch bei den Kirchen sowie mehreren Parlamentariern und dem Deutschen Ethikrat auf heftige Kritik gestoßen.

Bei der Zusammensetzung der Ethikkommissionen bleibt es nun bei der Vorgabe des Gesundheitsministeriums: Ihr sollen vier Mediziner, ein Ethiker oder Theologe, Vertreter der Patientenverbände und Behindertenverbände angehören. Zwar könnten die Ärzte nicht allein entscheiden, es bleibe aber eine medizinische Entscheidung, betonte Bahr.

Einige Bundesländer hatten bei der Zusammensetzung ein Übergewicht der Fach­richtung Medizin vermeiden und die Zahl der Gremien auf maximal eines pro Bundesland begrenzen wollen. Nach Bahrs Worten hätte der Vorschlag zu unterschiedlichen Besetzungen der Gremien geführt und damit einen Kommissions-Tourismus gefördert.

So zeigte sich der Bundesgesundheitsminister zufrieden mit der Zustimmung des Bundes­rates, auch wenn diese mit Änderungen an einigen Vorschriften der Verordnung verbunden sei. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte der Minister. „Wir werden die Änderungen jetzt umsetzen und auf den Weg bringen.“ © kna/aerzteblatt.de

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