Politik

Urteil: Arzt muss Namen von Samenspender nennen

Mittwoch, 6. Februar 2013

Hamm/Berlin – Die Tochter eines anonymen Samenspenders darf den Namen ihres biologischen Vaters erfahren. Das Recht auf Wissen um die eigene Abstammung sei höher zu bewerten als die dem Samenspender zugesicherte Geheimhaltung und die Berufsfreiheit des Reproduktionsmediziners, heißt es in der heute verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (Az.: I-14 U 7/12). Die im März 1991 geborene Frau hatte einen Arzt aus Essen auf Herausgabe der Information verklagt und in erster Instanz am Landgericht Essen keinen Erfolg gehabt.

Ob die Frau jetzt auch wirklich den Namen ihres biologischen Vaters erfährt, bleibt trotz des Urteils ungewiss. Der Mediziner behauptet, dass die Unterlagen zur Identifizierung des Samenspenders nicht mehr vorliegen. Demgegenüber betont das Oberlandesgericht seine Überzeugung, dass der Arzt nicht umfassend nach den vermeintlich fehlenden Unterlagen recherchiert habe. Bis 2007 konnten medizinische Unterlagen nach zehn Jahren vernichtet werden. Erst seit diesem Jahr schreibt das Gewebegesetz eine Aufbewahrungspflicht von 30 Jahren vor.

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Laut Oberlandesgericht hätte dem Reproduktionsmediziner und dem Spender im Vorhinein klar sein müssen, dass das gezeugte Kind ein Recht auf Feststellung der Vaterschaft mit allen sich daraus ergebenden familienrechtlichen Konsequenzen haben würde. Auf diesen Zusammenhang hätten auch die damaligen Richtlinien der Bundesärztekammer hingewiesen.

Klägerin überglücklich
Nach Angaben ihres Anwalts Markus Goldbach war die 21-Jährige nach der Entscheidung des OLG Hamm „überglücklich“ und „erleichtert von einer schweren Last“. Gegenüber den Medien wollte sich die junge Frau nicht äußern, Vertreter des beklagten Arztes waren zu dem Termin nicht erschienen.

Mit dem Urteil hat die junge Frau nunmehr das Recht erwirkt, Zwangsmaßnahmen auf Herausgabe der Daten gegenüber dem Arzt zu erwirken, von der Geldstrafe bis zu maximal sechs Monaten Haft. Ihr Anwalt Goldbach setzt mit diesem Urteil aber auf eine einvernehmliche Lösung. „Er wird nicht alle Zwangsmittel über sich ergehen lassen.“ Außerdem schaffe der Richterspruch einen Präzedenzfall, denn auch andere „Spenderkinder“ könnten nun Auskunft verlangen.

Unterdessen forderte der Erlanger Reproduktionsmediziner Andreas Hammel eine gesetzliche Regelung über den Umgang mit Samenspendern und den von ihnen gezeugten Kindern. Spender seien vor finanziellen Forderungen durch die Mutter oder das Kind selbst zu schützen, sagte der Leiter einer Samenbank heute dem DeutschlandRadio Kultur.

Problematisch nannte er auch das Fehlen einer Rechtsverordnung, die regelt, ob eine Begegnung zwischen Spendern und von ihnen gezeugten Kindern zulässig sei, und wie sie stattfinden könne. Regelungsbedarf sieht Hammel auch bei lesbischen Paaren, weil diese vom Gesetzgeber heterosexuellen Paaren nicht gleichgestellt seien.

Man behelfe sich derzeit, indem man ein Mindestvermögen für sie festlege, um das Risiko von späteren finanziellen Forderungen an den Spender zu minimieren. Er halte dies jedoch für keine gute Lösung.

„Wir sind sehr glücklich, bedanken uns bei Sarah und ihrem Anwalt für den Mut und das Durchhaltevermögen“, heißt es auf der Homepage „spenderkinder.de“. Im gleichnamigen Verein „Spenderkinder“ haben sich 20 Betroffene aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen, um die Öffentlichkeit über das Schicksal von Kindern aus einer anonymen Samenspende aufzuklären.

„Wir lehnen anonyme Samenspenden ab“, betonen sie unter Verweis auf teilweise traumatische Lebenserfahrungen. Eltern müssten ihre Kinder auf jeden Fall möglichst früh über diese Zeugungsart aufklären.

Unterhaltspflichten nur hypothetisch
Für unbegründet erklären die Betroffenen auch die Befürchtung, aus dem Urteil könnten Unterhaltspflichten für den biologischen Vater abgeleitet werden. Diese Gefahr sei „absolut hypothetisch“ da dafür mehrere komplizierte rechtliche Voraussetzungen erfüllt werden müssten. Unter anderem müsse das Spenderkind erst die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten. Dies sei aber nur innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis des genetischen Vaters möglich. „Sarah kann daher nicht mehr die Vaterschaft ihres Vaters anfechten und möchte dies auch nicht tun.“ © kna/aerzteblatt.de

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