Ärzteschaft

Korruption: Ärzte wehren sich gegen Generalverdacht

Freitag, 22. Februar 2013

Berlin – Die ärztlichen Spitzenverbände und Organisationen distanzieren sich von ärztlichem Fehlverhalten, verwahren sich zugleich aber dagegen, die Ärzteschaft unter Generalverdacht zu stellen. „Die ärztlichen Spitzenverbände verurteilen jegliche Form der Korruption. Wir setzen uns für die vollständige Ahndung, Aufdeckung und die angemessene Ahndung ein“, heißt es in einer gemeinsamen Resolution von Bundes­ärztekammer, Kassenärztlichen Bundesvereinigung und 13 freien Ärzteverbänden und Organisationen. „Wir wehren uns aber entschieden gegen die fortgesetzte Skanda­lisierung unseres Berufsstandes, die das Vertrauen der Menschen in ihre medizinische Versorgung nachhaltig erschüttert.“

Interview mit  Frank Ulrich Montgomery: „Kein Sondergesetz gegen Ärzte“

Im Kampf gegen Korruption fordert der Präsident der Bundesärztekammer erweiterte Kompetenzen für die Ärztekammern und höhere Strafen für berufsrechtliche Vergehen. Zugleich mahnt er mehr Sachlichkeit in der Debatte an.

Anlass der Resolution ist die Diskussion über die Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen und die Forderung von Politikern, strafrechtlich gegen Ärzte vorzugehen. Die Diskussion sei Ergebnis einer Diffamierungskampagne der Krankenkassen, hieß es bei einem Verbändegespräch gestern im Haus der Bundesärztekammer in Berlin.

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Für besondere Verbitterung sorgt bei den ärztlichen Repräsentanten, dass in der Berichterstattung oft nicht klar zwischen Verdachtsfällen und Fällen nachgewiesenen Fehlverhaltens unterschieden wird. „Wir fordern Politik und insbesondere die Kostenträger dazu auf, die aus Einzelfällen abgeleitete Desavouierung eines ganzen Berufsstandes zu beenden und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren,“ heißt es in der Resolution weiter.  

Zu den Mitunterzeichnern gehören der Deutsche Hausärzteverband, der Hartmannbund, der Marburger Bund, der NAV-Virchow-Bund, der Deutsche Ärztinnenbund, Medi Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften. © Stü/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 24. Februar 2013, 14:27

Treffsichere Effizienz und Effektivität?

Wenn man als Mitunterzeichner einer gemeinsamen Resolution von BÄK bzw. KBV auch und gerade zum heiklen Thema Korruption in Öffentlichkeit und Medien Gehör oder eventuell Verständnis finden will, ist es besonders "treffsicher" und "effektiv", mit unverständlichen Fremdwörtern zu jonglieren. Die Formulierung "aus Einzelfällen abgeleitete Desavouierung" ist für alle GKV-Versicherten wohl kaum verständlich.

Da der Bundesgerichtshof (BGH) den strafrechtlichen Vorwurf der Vorteilnahme und Bestechlichkeit wegen f e h l e n d e r Amtsträgerschaft oder Beauftragung durch die GKV-Kassen ausgeschlossen hat, sind wir Vertragsärzte/-innen genauso zu betrachten wie Anwälte, Architekten, Handwerksmeister, Makler, Versicherungs- und Handelsvertreter, Agenturen etc., die selbstständig arbeiten.

Abrechnungsbetrug und anderes strafbares ärztliches Verhalten wird derzeit umfassend straf-, zivil- und berufsrechtlich geahndet. Die Vorteilnahme und –gewährung zwischen Leistungsanbietern ist im Sozialgesetzbuch (SGB V) verboten. Interessanterweise Rabatt- und Knebelverträge seitens der Gesetzlichen Krankenkassen n i c h t. Weshalb dann diese hysterischen Selbstbezichtigungskampagnen in der verfassten Ärzteschaft.

Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern lachen sich entweder darüber kaputt oder sitzen es einfach wie die Bundeskanzlerin aus!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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