Politik

Patientenrechte bei Streit um Herztransplantation gestärkt

Dienstag, 26. Februar 2013

Karlsruhe/Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eines Herzpatienten gestärkt, der von einem Transplantationszentrum allein wegen fehlender Deutsch­kenntnisse nicht auf die Warteliste für eine Herztransplantation gesetzt wurde. Die Karlsruher Richter gaben nun seiner Verfassungsbeschwerde statt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Anzeige

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer „zukunftsweisenden Ent­scheidung“ des Verfassungsgerichts. „Damit kann ein Patient zum ersten Mal die verweigerte Aufnahme auf eine Warteliste überprüfen lassen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in Berlin. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes richtete sich dagegen, dass ihm Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage gegen das Transplantations­zentrum versagt worden war – in letzter Instanz vom Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Damit sei sein Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt worden, betonte das Bundesverfassungsgericht. Schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen wie im vorliegenden Fall dürften nicht einfach in einem Verfahren der Prozesskostenhilfe entschieden werden. Es müsse auch einkommensschwachen Personen möglich sein, solche Fragen in einem Gerichtsprozess klären zu lassen. Das OLG habe jedoch eine ernsthaft in Betracht kommende Beweisaufnahme „abgeschnitten“.

Das Transplantationszentrum hatte die Ablehnung damit begründet, dass „aufgrund gravierender Verständigungsprobleme die Mitwirkung des Patienten bei der Vor- und Nachbehandlung nicht gesichert“ sei. Nachdem er dann aber von einem anderen Transplantationszentrum auf die Warteliste genommen worden war, beantragte er Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage gegen die ursprünglich behandelnde Klinik. Das OLG muss sich nun neu mit der Sache befassen.

In dem Karlsruher Beschluss heißt es, in der juristischen Literatur werde „bereits formal die Ermächtigung der Bundesärztekammer zum Erlass von Richtlinien infrage gestellt“. Inhaltlich werde an den Richtlinien kritisiert, dass die unzureichende Mitwirkung eines Patienten zu einem Verbot („Kontraindikation“) der Aufnahme in die Warteliste führen könne.

Stiftungsvorstand Brysch sagte, auch wenn das Verfassungsgericht jetzt nur in einer Verfahrensfrage entschieden habe, bedeute dies, „dass jetzt endlich ein deutsches Gericht in der Frage der Richtlinienkompetenz entscheiden wird“. (Aktenzeichen BVerfG: 1 BvR 274/12) © dapd/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Andreas Skrziepietz
am Donnerstag, 28. Februar 2013, 13:14

Die Überschrift ist irreführend

Es geht nicht um das Recht auf organtransplantation, das Gericht hat nur entschieden, daß dem Mann prozeßkostenhilfe zusteht. man fragtsich natürlich, warum er nicht in der Lage ist, Deutsch zu lernen?
5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

17.05.16
Boston – Chirurgen des Massachusetts General Hospital haben einem 64-jährigen Mann einen neuen Penis transplantiert. Sie sind dabei einem Team in Baltimore zuvorgekommen, das diese Operation im......
17.05.16
Bad Oeynhausen – Die Herz- und Gefäßgewebebank des Herz- und Diabeteszentrums NRW (HDZ NRW) der Universitätsklinik Bochum stellt eine steigende Nachfrage nach menschlichen Herzklappen und Gefäßen......
11.05.16
Patienten­beauftragter Laumann zufrieden mit neuem UPD-Betreiber
Berlin – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat eine positive Bilanz der ersten 130 Tage Unabhängiger Patientenberatung (UPD) unter dem neuen Betreiber gezogen.......
29.04.16
Berlin – Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstagabend erstmals mit der Einrichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters befasst. Der Gesetzentwurf, der die rechtlichen Voraussetzungen......
15.04.16
Magdeburg – Im Bemühen um mehr Transparenz in der Organspende macht sich die Ärztekammer Sachsen-Anhalt für eine Zusatzweiterbildung Transplantationsmedizin stark. „Damit ist klar gekennzeichnet, wer......
08.04.16
945 Tage: Neuer Rekord für Xenotransplantation
Bethesda/Maryland – Die Kombination aus einer neuen Immunsuppression mit genmodifizierten Spendertieren hat die Überlebenszeit von Xenotransplantationen in einem Tiermodell so weit verlängert, dass......
23.03.16
Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für den Aufbau eines Transplantationsregisters beschlossen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll noch in diesem Jahr......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige