Politik

Regierungsberater warnen vor Selbstzufriedenheit in der Forschungspolitik

Donnerstag, 28. Februar 2013

Berlin – Die Expertenkommission „Forschung und Innovation“ (EFI) hat der Politik wichtige Erfolge in der Forschungspolitik bescheinigt, die ihr international hohe Beachtung verschafft hätten. Gleichzeitig warnt die Kommission aber vor „zu großer Selbstzufriedenheit“. Wichtige Problemfelder seien unbearbeitet geblieben und zentrale Reformvorhaben gescheitert. In ihrem gestern in Berlin vorgestellten Gutachten fordern die Regierungsberater ein Ende des Kooperationsverbotes, politische Konzepte für die Zeit nach der Exzellenzinitiative und mehr Frauen an den Spitzen von Wirtschaft und Wissenschaft.

„Das Gutachten bestätigt unseren Innovations- und Wachstumskurs. Wir haben den Innovationsstandort Deutschland spürbar gestärkt“, sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Es gebe aber auch wichtige Hinweise, „in welchen Bereichen wir noch zulegen können“, so die Ministerin.

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Die Gutachter loben den deutlichen Anstieg der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Hier habe Deutschland mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuletzt zu den USA aufgeschlossen und seine Position im internationalen Wettbewerb „erheblich verbessert“. Sie fordern, in Zukunft über dieses Ziel hinauszugehen und für 2020 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung bereitzustellen.

Neue Förderinstrumente wie der Spitzencluster-Wettbewerb oder die Exzellenzinitiative hätten den Wettbewerb zwischen Regionen und zwischen Hochschulen gestärkt, die außeruniversitäre Forschungsförderung sei deutlich ausgebaut worden. Die Hightech-Strategie und die verstärkte Koordination der wesentlichen Akteure in der Forschungs­union seien international anerkannt, heißt es in dem Gutachten.

Die EFI kritisiert aber, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen immer noch ausstehe: „Zur Umsetzung dieser Maßnahme scheint der politische Wille zu fehlen.“ Auch die Reform des deutschen Bildungssystems komme nur mühsam voran. Dass Deutschland etwa im Grundschulbereich im internationalen Vergleich nur im oberen Mittelfeld liege, werde den weiteren Ausbau als Innovationsstandort gefährden. Schließlich habe es auch für die Wagniskapitalfinanzierung keinen Durchbruch gegeben.

Die Experten fordern außerdem, den Artikel 91b des Grundgesetzes für den Bereich Forschung neu zu fassen, damit der Bund die Länder finanziell unterstützen kann. Mehr noch als der Forschungsbereich sei aber die Bildung die „Achillesferse“ bei Forschung und Innovationen.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation berät seit 2007 die Bundesre­gierung. Wanka kündigte an, dass die Bundesregierung das Gutachten prüfen und im April im Bericht zur Hightech-Strategie dazu Stellung nehmen werde. © hil/aerzteblatt.de

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