Politik

SPD-Regierungs­programm: „Alle Personen in die Kranken­versicherung!“

Dienstag, 12. März 2013

Berlin – „Unser Ziel ist es, mehr und gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“ Das betont die SPD im gesundheitspolitischen Teil ihres gestern erschienenen Regierungsprogramms 2013. Der Weg dahin soll über die Bürger­versicherung gehen: „Die Bürgerversicherung wird als Krankenvoll- und Pflege­ver­sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt“, heißt es im Programm. Für die gesetzlich Versicherten soll sie Pflicht werden, die privat Versicherten können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen. Der Zusatzbeitrag für die Kassen soll entfallen, jede Krankenkasse soll ihren Beitragssatz wieder individuell festlegen.

„Wir wollen mit einem umfassenden Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz sowie einer bedarfsgerechten medizinischen Rehabilitation in der nächsten Wahlperiode eine wirksame Präventionsstrategie umsetzen“, heißt es weiter.

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Rückgrat hausärztliche Versorgung
Zur Sicherstellung, besonders in strukturschwachen Regionen, heißt es im Programm: „Dazu werden wir die flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung sowie die Vernetzung zwischen Leistungserbringern der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken.“. Die Primärversorgung sei „das Rückgrat einer starken, wohnortnahen Versorgung“. Gleichzeitig will die SPD die integrierte Versorgung zwischen haus-, fach- und spezialärztlichem Bereich sowie den nicht ärztlichen Heilberufen ausbauen und den ambulanten und stationären Sektor enger miteinander verzahnen: „Wir werden die integrierte Versorgung mit innovativen Mobilitäts- und Telemedizinkonzepten verknüpfen“.

Patienten vor IGel-Leistungen schützen
Beim Thema „Qualitätssicherung und Verbraucherschutz“ widmet die SPD den indivi­duellen Gesundheitsleistungen einen eigenen Abschnitt: Dazu „werden wir die Patien­tinnen und Patienten wirksam vor Missbrauch mit unnötigen ‚IGeL‘-Leistungen schützen. Für einen wirksamen Verbraucherschutz im Gesundheitssystem wollen wir echten medizinischen Fortschritt statt Scheininnovationen“, heißt es im Parteiprogramm. Außerdem sollen Medizinprodukte stärker kontrolliert werden.

Die SPD kündigt an, die Integrierte Versorgung für multimorbide und chronisch kranke Menschen zur Regel machen: „In der flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung wollen wir die Qualität durch bessere Fortbildung und Standards steigern.“

Personalmindeststandard in Kliniken
Die SPD verspricht eine ausreichende Gegenfinanzierung der steigenden Personal­kosten der Kliniken, „damit die Krankenhäuser nicht auf ungerechtfertigte Mengen­ausweitungen ausweichen.“ Personalmindeststandards und der Anspruch auf Zweitmeinungen stehen auf dem Programm.

Beim letzten und längsten Abschnitt des Kapitels geht es um die Pflege: „Die Einkommen der Pflegerinnen und Pfleger bilden deren Leistung und hohe gesellschaftliche Bedeutung in keiner Weise ab. Wer auch in Zukunft noch genug Fachkräfte in der Pflege haben will, muss sie besser bezahlen“, lauten zwei Kernsätze.

© hil/aerzteblatt.de

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MTJF
am Mittwoch, 13. März 2013, 17:07

Für privat versicherte Familien ist die Bürgerversicherung ein Hoffnungsschimmer

mal ehrlich, die PKV ist nur eine Gelddruckmaschine für die Versicherungskonzerne, weil Menschen eingefangen werden können, die dann nie mehr entfliehen können. Denen kann man dann jedes Jahr Briefe im Sinne von "Sie haben sich für ganz tolle Leistungen entschieden, das hat natürlich leider auch seinen Preis, deswegen müssen wir die Beiträge erhöhen" und für die Ärzte, weil sie den Privatversicherten Leistungen teuer in Rechnung stellen können, von denen sie selbst wissen, dass sie unnötig sind. Viele (auch Ärzte), die auf den schönen Schein der PKV vertraut haben, mittlerweile aber Eltern sind und kein drittes Kind mehr in die Welt setzen, weil sie nicht auch noch für ein weiteres Kind die PKV-Beiträge bezahlen können wären sehr glücklich, diesem System durch die Einführung einer Bürgerversicherung entfliehen zu können...für die ist die Bürgerversicherung ein sehr fairer Hoffnungsschimmer!
Senbuddy
am Mittwoch, 13. März 2013, 14:37

Wieder mal sehr einseitig....

...was der linke Flügel der SPD da auf dem Parteitag so durchgesetzt hat.
Die Überschrift "Patienten vor individuellen...schützen" sagt alles:

Individualität und freie Willensentscheidungen sind etwas, was in der Bevormundungsdenke dieser Leute gar nicht vorgesehen ist. Dafür immer mehr Gleichmacherei. Und natürlich auch immer noch mehr Kontrollen. Und da geht dann auch so ziemlich alles hin, was man sich in der heutigen SPD so ausdenkt. Auch die Bürgerversicherung zielt in die gleiche Richtung.

Liebe SPDler von linken Flügel:
Wie wär's denn dann nach der Bprgerversicherung auch noch mit einer Einheitskasse (in die die Privaten natürlich ihre 160 Mrd Rücklagen einbringen "dürfen"...) ? Oder am besten gleich mit einer Einheitspartei ? Eine "Sozialdemokratische deutsche Einheitspartei" ? Abgekürzt SED. Müsste Euch doch gefallen. Wendet Euch mal an die CSU. Die passt da auch schon recht gut rein.
Ach nein, die Abkürzung war ja schon mal besetzt. Na, man wird schon einen Weg finden, auch solche Ideen mit dem "Schutz des Bürgers" oder dem "Schutz des Patienten" oder sonstwie schräg zu begründen.

Falls es die SPD bei der nächsten Wahl allein oder mit den Grünen zusammen schaffen sollte, kann man sich kaum vorstellen, dass Herr Steinbrück es dann in der Folge schafft, diese Leute eine ganze Legislaturperiode lang im Zaum zu halten. Deswegen kann man nur hoffen, dass es gar nicht erst so weit kommt.

Viele Grüße
S.
Andreas Skrziepietz
am Mittwoch, 13. März 2013, 08:22

Gute Idee

„Die Einkommen der Pflegerinnen und Pfleger bilden deren Leistung und hohe gesellschaftliche Bedeutung in keiner Weise ab. Wer auch in Zukunft noch genug Fachkräfte in der Pflege haben will, muss sie besser bezahlen“.

Die Sozis haben die zeichen der zeit erkannt. Allerdings gilt der Satz "Wer auch in Zukunft noch genug Fachkräfte ... haben will, muss sie besser bezahlen“. auch für Ärzte. Nur der Engländer (SPD) hält den AiP-tarif bekanntlich immer noch für eine "große chance für junge mediziner".
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