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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt

Mittwoch, 13. März 2013

Berlin – Die Bundesregierung will Frauen eine vertrauliche Geburt ermöglichen und damit eine Alternative zu den umstrittenen Babyklappen schaffen. Ziel sei es, dass aus persönlichen Gründen verzweifelte Schwangere „ihr Kind trotz ihrer Sorgen in einem Krankenhaus zur Welt bringen“, erklärte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett.   

Mit dem Gesetz zur vertraulichen Geburt will die Bundesregierung die Babyklappen langfristig möglichst überflüssig machen. Die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von Kliniken sollen möglichst vermieden werden. Auch soll verhindert werden, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden.

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„Jeder Mensch mit Herz ist froh über jedes Kind, das durch eine Babyklappe gerettet wird“, erklärte Schröder. „Wir müssen aber dringend schon viel früher verzweifelten Schwangeren ein Angebot machen, das ihnen und dem Kind wirksam und dauerhaft hilft.“ Dem Entwurf zufolge soll den Frauen bereits vor der Geburt eine „umfassende, niederschwellige und ergebnisoffene Beratung“ angeboten werden. Dies solle der Schwangeren die Chance eröffnen, sich doch für ein Leben mit dem Kind zu entscheiden.   

Erst wenn es keine andere Lösung gibt, wird die vertrauliche Geburt angeboten. Die Frau kann dann ihr Kind unter einem Pseudonym zur Welt bringen. Das Kind wird in der Regel zur Adoption freigegeben. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres hat es allerdings das Recht, die Identität seiner Mutter zu erfahren. Die Neuregelung soll zum 1. Mai 2014 in Kraft treten.

Bundeseinheitliche Regelung fehlte bislang
Anonyme Geburten sind auch heute schon möglich. Bislang fehlte aber eine bundeseinheitliche Gesetzesregelung und damit eine sichere Grundlage für die Frauen und andere Beteiligte. Wie die vertrauliche Geburt sollen auch die Babyklappen nach drei Jahren einer Prüfung unterzogen werden.

Laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) wurden zwischen 1999 und 2010 nahezu 1000 Kinder anonym geboren oder in eine Babyklappe gelegt. Bis zu 35 Kinder werden pro Jahr direkt nach der Geburt ausgesetzt oder getötet.

Vertreter der schwarz-gelben Koalition begrüßten, dass nach vielen Jahren der Beratung endlich ein Gesetzentwurf vorliegt. Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach betonte, dass durch die Einführung der vertraulichen Geburt das Interesse der leiblichen Mutter an ihrer Anonymität gewahrt werde. „Ihr wird für eine ausreichend lange Zeit garantiert, dass ihre Daten geheim bleiben, damit sie Hilfe annehmen kann und eine Lösung für ihren Konflikt findet“, erklärte Fischbach.  

Der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae begrüßte, dass durch das Gesetz ein in der Anonymität geborenes Kind einen zusätzlichen Anspruch bekomme, seine Herkunft zu erfahren. „So tragen wir dem Wohl von Mutter und Kind am besten Rechnung.“

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, kritisierte indes die „rechtliche Grauzone“, in der die anonyme Geburt in Kliniken und das Betreiben der Babyklappen auch weiter betrieben werde. Durch den Gesetzentwurf werde „das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung unterlaufen“, kritisierte Marks in Berlin. © afp/aerzteblatt.de

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