Politik

Spahn: Koalition wird noch einige Gesetze durchbringen

Donnerstag, 14. März 2013

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition will vor der Bundestagswahl im Herbst noch mehrere gesundheitspolitische Vorhaben durchs Parlament bringen. Das kündigte der gesund­heits­politische Sprecher der Union, Jens Spahn, gestern bei einer Gesprächsrunde des Bundesverbands Medizintechnologie an. Gefragt, was denn überhaupt noch machbar sei, antwortete Spahn: „Mehr, als der ein oder andere noch meint.“

Er ist optimistisch, dass der aktuelle Entwurf für ein Präventionsgesetz noch umgesetzt werden kann. Ausdrücklich lobte Spahn den Ansatz, die Bundeszentrale für gesund­heitliche Aufklärung (BzgA) finanziell besser auszustatten und ihr mehr Präventions­aufgaben zu übertragen: „Die BzgA hat eine hohe Expertise, was Präventionskampagnen angeht.“ Es sei besser, zentrale Aktionen zu starten, statt 140 Krankenkassen die unterschiedlichsten Angebote machen zu lassen.

Der Unionssprecher betonte, es sei auch richtig, noch vor der Wahl per Gesetz einen Notfalltarif für privat Krankenversicherte zu schaffen, die mit ihren Beiträgen im Rück­stand sind. „Es ist auch wichtig, dass wir etwas für die gesetzlich Krankenversicherten mit Beitragsrückständen tun“, ergänzte er. Viele Betroffene hätten aufgrund der hohen Mahngebühren schon nach kurzer Zeit keine Perspektive mehr, ihre Rückstände noch bezahlen zu können. Ziel müsse eine „vernünftige Lösung“ sein.

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Weitere Vorhaben betreffen die Notdienstpauschale für Apotheken, eine neuerliche Novellierung des Arzneimittelgesetzes und eine Finanzspritze für Krankenhäuser, die diese unter anderem wegen der jüngsten Tarifsteigerungen von der Koalition fordern.

Nach der Bundestagswahl bleibe es wichtig, so wie in den vergangenen beiden Jahren „stärker über Versorgungsfragen zu reden“, erklärte Spahn. Man solle nicht erneut immer wieder über Geld streiten. Finanzierung und Zukunft der stationären Versorgung werden gleichwohl seiner Meinung nach ein „Megathema“ bleiben. Die Bereitschaft von Ländervertretern, mit den Gesundheitspolitikern des Bundes über zukunftsweisende Lösungen zu sprechen, ist seiner Meinung nach in letzter Zeit gestiegen: „Es herrscht ein anderes Klima.“

Dass gesundheitspolitische Themen im kommenden Bundestagswahlkampf eine größere Rolle spielen werden, glaubt Spahn nicht. Allenfalls die Versorgung des ländlichen Raums könne zum Thema werden. Bedauerlich findet dies der Unionspolitiker offen­sichtlich nicht, denn: „Gesundheitspolitik war nie ein Thema, mit dem Sie eine Wahl gewinnen können – höchstens verlieren.“ © Rie/aerzteblatt.de

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