Krankenhäuser: Einigung über Finanzhilfe steht bevor

Mittwoch, 20. März 2013

Daniel Bahr ©dapd

Berlin – Die Gesundheitsexperten der Regierungskoalition kommen noch in dieser Woche zusammen, um abschließend über eine kurzfristige Finanzhilfe für die Kranken­häuser zu beraten. Dies sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gestern Abend beim Frühlingsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin.

Zuvor hatte DKG-Präsident Alfred Dänzer einmal mehr an den Gesundheitsminister und an die Bundestagsabgeordneten appelliert, den Krankenhäusern schnell zu helfen. Da die Personalkosten wegen der Tarifsteigerungen 2013 erneut schneller stiegen als die Landesbasisfallwerte, rutschten viele Krankenhäuser in die roten Zahlen: „Handeln Sie jetzt!“

„Sie brauchen das Geld“, sagte Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, zu den Krankenhausverantwortlichen. Man werde daher eine Regelung finden, mit der das Geld „schnell und flexibel“ in den Krankenhäusern ankomme. Diese Formulierung spricht für einen prozentualen Aufschlag auf die Landesbasisfallwerte, auf denen ja im DRG-Abrechnungssystem die Preise basieren.

Damit die Finanzhilfe für die Krankenhäuser Gesetz werden kann, muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen, indem die SPD-geführten Bundesländer inzwischen in der Mehrheit sind. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundes­tagsfraktion, Karl W. Lauterbach, sagte dazu: „Wenn CDU und FDP einen einigermaßen brauchbaren Vorschlag vorlegen, werde ich dafür sorgen, dass der Bundesrat dem zustimmt.“

Mittelfristig müsse es aber zu einem Umdenken kommen, betonte Lauterbach: „Ja, die Krankenhäuser brauchen Geld – aber nicht alle in gleicher Weise.“ Häuser, die eine besonders gute Qualität vorweisen, sollten einen Zuschlag erhalten. Gleiches müsse für Krankenhäuser gelten, die für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in einer Region unersetzlich sind. Die SPD habe bereits ein Konzept zur Krankenhausreform fertiggestellt, das dieser Tage öffentlich werde.

Bahr will Länder in die Pflicht nehmen
Minister Bahr betonte, bei einer mittelfristigen Reform der Krankenhausfinanzierung auch die Länder in die Pflicht zu nehmen. Da die meisten Länder ihren gesetzlichen Investi­tionsverpflichtungen kaum mehr nachkommen, bezahlten viele Krankenhäuser ihre Investitionen aus den DRG-Erlösen, also letztlich aus Bundesmitteln. Bahr: „Wer ein Recht wie die Krankenhausplanung für sich beansprucht, muss auch seinen Pflichten nachkommen.“

Um die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Krankenhausfinanzierung zu diskutieren, hat das Bundesgesundheitsministerium für morgen die Gesundheits­minister aller 16 Bundesländer nach Berlin ins Ministerium eingeladen. Die Minister der oppositionsgeführten Länder haben ihre Teilnahme jedoch kurzfristig abgesagt und schicken ihre zuständigen Abteilungsleiter. Bahr: „Ich bedauere das außerordentlich.“

Die Bereitschaft der Länder, Investitionen in den Krankenhäusern zu finanzieren, werde in den nächsten Jahren eher noch abnehmen, prognostizierte CDU-Experte Spahn mit Verweis auf die Schuldenbremse in den Ländern, die 2019 in Kraft tritt: „Ohne zusätz­liche Kompetenzen wird der Bund aber sicher nicht akzeptieren, dass die Kliniken immer mehr Investitionen aus den DRG-Erlösen bezahlen müssen.“

Finanziell sei es für die gesetzliche Krankenversicherung gar nicht eine so große Herausforderung, wenn sie komplett für die Investitionsfinanzierung zuständig sei. Spahn: „Bei jährlichen Ausgaben von mehr als 60 Milliarden Euro für die Krankenhäuser sind drei Milliarden Euro, so viel investieren die Länder derzeit noch in ihre Krankenhäuser, nicht so viel.“

Auch sei der Weg zu einer solchen monistischen Finanzierung im Prinzip bereits vorgezeichnet. Wenn erst alle Bundesländer auf eine Finanzierung der Investitionen über Baupauschalen umgestellt hätten (wie es per Gesetz geregelt ist), sei es ein Leichtes, aus den Baupauschalen einen DRG-Zuschlag zu machen. © JF/aerzteblatt.de