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Augsburger und Münchener Juristen: Entwurf für ein Fortpflanzungs­medizingesetz

Donnerstag, 21. März 2013

Augsburg/München - Sechs Medizin‐ und Gesundheitsrechtler der Universität Augsburg und der Ludwig‐Maximilians‐Universität München haben einen Gesetzentwurf für ein Fortpflanzungsmedizingesetz vorgelegt, den Fortpflanzungsmedizingesetz – Augsburg‐Munchner‐Entwurf (AME-FMedG). Die Juristen halten das Embryonenschutzgesetz aus dem Jahr 1990 für veraltet und nicht mehr zeitgemäß.

Allerdings seien Novellierungsversuche  am Streit um den verfassungsrechtlichen Status des Embryos gescheitert. Die Medizin‐ und Gesundheitsrechtler Ulrich M. Gassner, Josef Franz Lindner und Henning Rosenau aus Augsburg sowie Jens Kersten, Matthias Krüger und Ulrich Schroth aus München haben daher den Gesetzentwurf erarbeitet.

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Der AME‐FMedG regelt in 29 Paragrafen den Bereich der Fortpflanzungsmedizin. Er geht dabei nach Angaben der Verfasser „von einem verfassungsrechtlich verbürgten subjektiven Anspruch jedermanns aus, ein Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Anspruch zu nehmen“. Daraus folge, dass etwa die Präimplantations­diagnostik über die derzeitige Rechtslage hinaus dann zulässig sei, wenn ein Schwangerschaftsabbruch von Rechts wegen zu akzeptieren wäre.

Neben der Samenzellenspende wird auch die Eizellspende für zulässig gehalten, denn das bisherige Verbot der Eizellspende sei mit rationalen Überlegungen nicht begründbar. Gleiches gelte für die Leihmutterschaft, weil es keinen Anhaltspunkt gebe, dass das Kindeswohl bei „gespaltener Mutterschaft“ Schaden nehme. Auch der Embryonen­transfer soll zugelassen werden, weil auf diese Weise der Embryo am weitestgehenden geschützt werden könne.

Missbräuchliche Fortpflanzungstechniken sollten grundsätzlich verboten bleiben. Dazu gehöre die Geschlechtswahl, die nur zulässig sei, wenn eine medizinische Indikation vorliege. Ferner zähle dazu die Keimbahnintervention. Beim Klonen wird ein Alternativvorschlag vorgelegt: Entweder werde das Klonen umfassend untersagt oder aber – alternativ dazu – nur das reproduktive Klonen, so dass das sogenannte therapeu­tische Klonen möglich bliebe. Untersagt wird auch die Chimaren‐ und Hybridbildung, soweit sie nicht etwa im Rahmen der Xenotransplantation erfolge. © Kli/aerzteblatt.de

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