Politik

Regierung will Krankenhäuser um 880 Millionen Euro entlasten

Freitag, 22. März 2013

Berlin – Die Koalition will den Krankenhäusern bis zum Ende des kommenden Jahres etwa 880 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das geht aus „Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung“ hervor, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heute in Berlin vorgestellt hat. Konkret sollen insbesondere Mehrleistungsabschläge für die Jahre 2013 und 2014 zurückgenommen werden, die die Koalition den Kranken­häusern im vergangenen Jahr im Rahmen des Psych-Entgeltgesetzes auferlegt hatte.

Dadurch solle die sogenannte doppelte Degression neutralisiert werden, heißt es in den Eckpunkten. Diese bewirkt, dass nicht nur Krankenhäuser Abschläge auf Mehrleistungen zahlen müssen, die solche Leistungen tatsächlich erbracht haben, sondern dass sich diese Abschläge auch absenkend auf die Landesbasisfallwerte auswirken, die die Finanzierungsgrundlage für alle Krankenhäuser sind. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beziffert das Einsparvolumen, das sich dadurch für alle Kranken­häuser ergibt, auf 250 Millionen Euro in diesem und 500 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das Geld soll durch Zuschläge pro Fall an die Krankenhäuser verteilt werden.

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Bahr räumt Fehlanreize ein
„Wir müssen heute selbstkritisch feststellen, dass wir Fehlanreize gesetzt haben“, sagte Bahr. Denn alle Kliniken wollten nun Mehrleistungen erbringen, doch nicht alle könnten dies auch tun. Zum Beispiel hätten kleine Krankenhäuser in der Fläche gar nicht die Möglichkeit, ihre Mengen zu steigern.

Die Krankenhäuser, die tatsächlich Mehrleistungen erbringen, sollen auch weiterhin Abschläge auf diese Leistungen zahlen. „Ich sehe eine dringende Notwendigkeit, an der Mengenentwicklung zu arbeiten“, sagte Bahr. Denn die Mengensteigerungen, die es derzeit in manchen Bereichen gebe, seien nur zum Teil durch die demografische und die Morbiditätsentwicklung zu erklären. 

Zugleich sei jedoch nicht jede Mengensteigerung falsch, so Bahr. Denn wenn eine Klinik, die gute Leistung erbringe, dadurch mehr Patienten anlocke, sei das per se nichts Schlechtes.  

„Wir brauchen eine gezieltere Finanzierung der Krankenhäuser“, betonte der Minister und verwies darauf, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Krankenkassen mit dem Psych-Entgeltgesetz einen Forschungsauftrag erhalten hatten, mit dem sie Lösungen für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser vorschlagen sollten. „Ich erwarte Ergebnisse ab Mitte dieses Jahres“, sagte Bahr.

Voller Orientierungswert ab 2014
Mit den nun vorgestellten Eckpunkten soll ab 2014 auch der volle Orientierungswert als Obergrenze bei den Verhandlungen über das Krankenhausbudget zwischen Krankenhaus und Krankenkassen fungieren. Der Orientierungswert wird vom Statistischen Bundesamt errechnet und soll die tatsächliche Kostensteigerung im Krankenhaus abbilden.

Je 0,1 Prozentpunkt, den die Krankenhäuser mehr für sich heraus handeln, geht das BMG von Mehrausgaben für die Kassen in Höhe von 70 Millionen Euro aus. Liegt die Grundlohnrate, an die der Zuwachs der Krankenhausvergütung bislang angebunden war, über dem Orientierungswert, soll die Grundlohnrate als Obergrenze dienen.

Darüber hinaus sollen den Krankenhäusern die Tarifsteigerungen aus dem Jahr 2013 ausgeglichen werden. Die Tarifsteigerungen, die oberhalb der für die Budgetverhandlungen geltenden Obergrenze liegen, sollen dabei zur Hälfte auf die Landesbasisfallwerte aufgeschlagen werden.  

Förderung von Hygienepersonal
Zudem will das BMG die Einstellung von ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal durch zweckgebundene Zuschüsse fördern. Auch die Personalkosten von qualifiziertem Hygienepersonal sollen bis Ende 2016 gefördert werden – dann endet die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Übergangsfrist, bis zu der Krankenhäuser die erforderliche personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften erzielt haben sollen. Gefördert werden soll zudem die Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften zu qualifiziertem Hygienepersonal. Das BMG rechnet mit einer Fördersumme von 15 Millionen Euro im Jahr 2013 und 40 Millionen Euro im Jahr 2014. Eine ähnliche Forderung hatte die SPD in ihrem erst vor einigen Tagen vorgestellten Konzept zur Krankenhausreform gestellt.

Gesetzentwurf schnell umsetzen
Bahr berichtete zudem von einem gestrigen Treffen mit Vertretern der Gesundheits­ministerien der Bundesländer und bedauerte, dass die Gesundheitsminister der SPD-geführten Länder nicht persönlich erschienen seien. Enttäuschend sei dabei gewesen, dass die Länder bei der Finanzierung der Investitionskosten der Kranken­häuser nicht voran kämen. „Für die Investitionskosten sind die Länder zuständig“, sagte Bahr. „Es kann nicht sein, dass sich die Länder hier zunehmend ihrer Verantwortung entziehen.“ Könnten die Länder diese Verantwortung nicht mehr wahrnehmen, müssten sie auch bereit sein, ihre Verantwortung für den Krankenhausplan abzugeben.

„Wir wollen die Eckpunkte so schnell wie möglich umsetzen“, betonte Bahr abschließend. Über Ostern werde ein Gesetzentwurf formuliert werden, der dann in den Bundestag eingebracht werde. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hatte im Vorfeld signalisiert, die SPD werde „einen einigermaßen brauchbaren Vorschlag“ von CDU und FDP im Bundesrat nicht kippen.

Krankenhausgesellschaft zufrieden
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die im Vorfeld lange für eine finanzielle Entlastung der Krankenhäuser eingetreten war, begrüßte die Eckpunkte. „Es ist ein Akuthilfsprogramm mit Komponenten einer faireren Krankenhausfinanzierung“, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Ausdrücklich zu begrüßen sei die Entschei­dung der Koalition, ab dem nächsten Jahr den vollen Kostenorientierungswert zur Verfügung zu stellen und nicht länger die Krankenhäuser an eine gegebenenfalls schlechtere Grundlohnrate zu binden. Zu begrüßen sei ebenfalls, dass die doppelte Degression in 2014 um die Effekte der von den Krankenhäusern aufzubringenden Mehrleistungskürzungen neutralisiert werden solle. Baum: „Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen in Richtung einer fairen Leistungsfinanzierung.“

Kritik von den Krankenkassen
Die Krankenkassen hingegen sehen die Pläne der Regierung kritischer. „Einmalige Finanzhilfen als Notfallmaßnahme sollten bei den Krankenhäusern ankommen, die wirklich in einer finanziellen Klemme sind“, sagte der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh. Jetzt allen Kliniken einen Zuschlag zu geben, mache die Nothilfe unnötig teuer. Vor allem aber würden die strukturellen Defizite noch nicht wirksam gelöst. © fos/aerzteblatt.de

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