Politik

Im Süden drohen Schließungen von Pflegediensten

Montag, 25. März 2013

Stuttgart – Wegen stockender Verhandlungen mit den Krankenkassen über höhere Vergütungen drohen Diakonie und Caritas mit der Schließung von Pflegediensten im Südwesten. „Wir sind am Ende dessen, was wir zuschießen können“, sagte der Caritas­direktor Rottenburg-Stuttgart, Rainer Brockhoff, am Montag in Stuttgart. Entweder die Krankenkassen zahlten mehr Geld oder der Pflegedienst müsse in manchen Orten eingestellt werden. Eine Sozialstation der Caritas habe bereits schließen müssen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Kosten der Pflegedienste, die die Krankenkassen tragen. Steigen die Kosten und die tarifgebundenen Gehälter der Pfleger, heißt das für die Krankenkassen nicht automatisch, dass sie mitziehen müssen. Den Pflegediensten ist so über die Jahre ein finanzielles Defizit entstanden. Diakonie und Caritas fordern deshalb eine Erhöhung der Vergütungen um mindestens fünf Prozent. Die Krankenkassen haben laut Wohlfahrtsverbänden 2,4 Prozent mehr Geld angeboten.

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Bereits jetzt schrieben rund 30 Prozent der Pflegedienste im Land trotz Zuschüssen von Kommunen, Kirchengemeinden und Pflegevereinen rote Zahlen, sagte die stellver­tretende Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes Württemberg, Heike Baehrens. Ihren Angaben zufolge berufen sich die Krankenkassen in den aktuellen Verhandlungen auf die Beitragssatzstabilität, die im Sozialgesetzbuch verankert ist. Demnach dürfen höhere Vergütungen nicht zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge führen.

„Angesichts der derzeit guten Kassenlage der Krankenkassen ist es unverantwortlich, dass es auch nach langwierigen Verhandlungen nicht möglich war, eine Vergütungs­erhöhung zu erzielen“, kritisierte Baehrens. Die Geduld von Diakonie und Caritas sei am Ende. Um eine flächendeckende ambulante Pflege in Baden-Württemberg künftig gewährleisten zu können, müssten sich die Krankenkassen bewegen und von ihrer restriktiven Haltung Abstand nehmen.

Brockhoff kritisierte die Kassen zudem dafür, dass sie die Dauer und Häufigkeit von ärztlich verordneten Leistungen kürzten, wodurch die Erreichung der Therapieziele infrage gestellt werde. Im Interesse der Patienten müssten die Krankenkassen die Leistungen anerkennen, anstatt sie zu verzögern und zu kürzen. © hil/aerzteblatt.de

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