Politik

Korruption im Gesundheitswesen: Experten sehen Regelungslücken

Donnerstag, 18. April 2013

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Berlin – Die Fraktionen im deutschen Bundestag und Experten aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens sind sich einig darin, dass es im Kampf gegen Korruption Regelungslücken gibt. Unterschiedliche Auffassungen bestehen jedoch darüber, ob, wie von der Opposition gefordert, eigene Straftatbestände geschaffen werden müssen oder, wie es die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP befürwortet, Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V getroffen werden sollten.

Sollte der Gesetzgeber strafrechtliche Regelungen einführen, dürften diese nur als letztes Mittel angewendet werden, nämlich dann, wenn alle anderen Sanktions­mög­lichkeiten des Zivil- und Verwaltungsrechts oder auch des Berufsrechts nicht mehr ausreichten. Das erklärte Marlis Hübner von der Bundesärztekammer am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses. Deshalb, so Hübner, dürften mit einem Straftatbestand auch nur besonders sozialschädliche korruptive Verhaltens­weisen unter Strafe gestellt werden.

Außerdem forderte die Juristin, dass strafrechtliche Regelungen, wenn sie denn einge­führt würden, für alle „Player“ im Gesundheitswesen gleichermaßen gelten müssten, also für Leistungserbringer ebenso wie für Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten oder Krankenkassen. Skeptisch zeigte sich Hübner gegenüber neuen Sanktions­möglichkeiten bei Korruption im SGB V. Davon wären nur diejenigen betroffen, die Teil des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung seien. Das Fehlverhalten beispiels­weise von Privatärzten könne dann auch weiterhin nicht geahndet werden.

Erwünschte Zusammenarbeit teilweise schwer von Korruption abzugrenzen Stefan Gräf von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stellte klar, dass das Arzt-Patient-Verhältnis geschützt werden müsse. Das Vertrauen der Patienten darauf, dass ärztliche Entscheidungen allein aus medizinischen Gründen getroffen würden, dürfe nicht erschüttert werden. Gräf wies jedoch auch auf die zum Teil schwierige Abgrenzung von erwünschter Zusammenarbeit und korruptivem Verhalten hin.

So gebe es etwa bei Ärztenetzen oder integrierten Versorgungsmodellen Absprachen über die Aufteilung der Vergütung. Gräf wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, das Berufsrecht sei im Kampf gegen die Korruption ein stumpfes Schwert: „Berufsrechtliche Sanktionen wie ein Entzug der Zulassung können einschneidender sein als die Verur­teilung zu einer Geldstrafe.“

Ähnlich wie die KBV betonte Andreas Wagner von der Deutschen Krankenhaus­gesell­schaft (DKG), angstfreie Kooperation müsse auch dort möglich sein, wo Geld und Waren flössen. Das sei Teil der Marktwirtschaft. Ansonsten wertete er den Vorstoß der Oppo­sition als Schritt in die richtige Richtung. Im Krankenhaus seien Bestechung und Bestech­lichkeit von Ärztinnen und Ärzten bereits strafbewehrt. Das müsse auf alle ausgeweitet werden. „Es muss für alle der gleiche Strafrahmen gelten“, sagte Wagner.

„Wir haben und wollen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen“, erklärte auch Gernot Kiefer vom GKV-Spitzenverband. „Deshalb brauchen wir eine verbindliche Rechtsnorm.“ Kiefer begrüßte es, dass die Beteiligten inzwischen darüber diskutierten, ob Regelungen gegen korruptives Verhalten im SGB V oder im Strafgesetzbuch geschaffen werden müssten.

„Vor Wochen haben wir noch darüber gestritten, ob überhaupt eine Regelung notwendig ist“, so Kiefer. Im Gegensatz zu BÄK und KBV hält er die Sanktionsmöglichkeiten der ärztlichen Körperschaften für nicht ausreichend. „Zurzeit ist es weitgehend unmöglich, Sanktionen durchzusetzen“, meinte Kiefer. Um Verstöße zu ahnden, benötige man Beweise: „Aber wir sind nicht mit Befugnissen zu Ermittlungen ausgestattet.“

Zum Ausmaß der Korruption im Gesundheitswesen sagte Christiane Fischer von der Initiative Mezis („Mein Essen zahl ich selbst“): „Es ist eine Minderheit, aber das Ausmaß ist beträchtlich.“ Schätzungen zufolge entstehe dem Gesundheitswesen durch Korruption jährlich ein Schaden von rund 15 Milliarden Euro.

Vorschlag der Regierung blieb außen vor
Gegenstand der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages waren drei Anträge der Opposition: „Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen“ von der SPD (Drucksache 17/12213), „Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern – Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen“ der Linken (17/12451) sowie „Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen“ der Grünen (17/12693).

Der Vorschlag der Regierungskoalition, der die Einführung einer Strafvorschrift im SGB V vorsieht, war nicht Gegenstand der Anhörung. Hintergrund der Gesetzesinitiativen ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs von Juni 2012. Das Gericht hatte festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte nach der gegenwärtigen Gesetzeslage wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme strafrechtlich nicht verfolgt werden können. © HK/aerzteblatt.de

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Clemens-X
am Freitag, 19. April 2013, 13:00

Volle Zustimmung Herr Schaetzler! ...aber bitte die Ursache von Allem auflösen!

Ich stimme Ihrem Beitrag voll zu! Besonders, was Ihre Darstellung der „Psychodynamik” des Bashing betrifft: Es ist das alte Spiel, dass man einen „Feind” verortet und den ganzen Frust, die Wut, den Ärger anderer auf diesen Feind lenkt, um von dem eigenen fragwürdigen Tun abzulenken und die eigene Macht zu stabilisieren.
Hinsichtlich dieses Mechanismus habe ich große Sorge über die Sicherung des Friedens in Europa, wenn die Zustände der Volkswirtschaften und des Euro in den Kollaps führen!

Mehr zur Korruption und der Pharma-Industrie hatte ich bereits gestern in meinem Kommentar zu
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/54081
ausgeführt und dort geendet, indem ich auf die wahre Ursache, den Kern des Übels hinwies:
Die Ursache für Korruption, Bestechung, Dokumentenfälschung ist letztlich, dass nie der Mensch, sondern immer der Profit im Mittelpunkt steht! Und das ist im internationalen Finanzwesen, in der Politik, in Unternehmen genau so, wie auch im Gesundheitswesen und bei der Ärzteschaft. (Abhilfe ist meiner Ansicht nach nur möglich, wenn weltweit das neoliberale System abgelöst wird durch ein System, das einzig an menschlichen Werten orientiert ist.)

Clemens M. Hürten — Lebenslust jetzt! — Rottweil
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 19. April 2013, 10:23

Hand- und Fußfesseln für Ärzte?

Mit wildem Aktionismus versuchen Regierung und Opposition in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs gleichsam um die Wette bei Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen zu punkten. Politiker sind immer auf der Suche nach willigen "Opfern", mit denen sie mehr Stimmen gewinnen als verlieren können. Rentner im Allgemeinen und Frauen im Besonderen sind stimmen-mäßig eine überwältigende Mehrheit. Schwangere, Kinder und Haustiere, Umwelt- und Naturschutz sind auf Grund ihrer stark emotionalen Besetzung unangreifbare Subjekte/Objekte im Wahlkampf.

Aber ja doch! Da gibt es tatsächlich eine wichtige, aber kleine Gruppe, die man in jeder Hinsicht fertig machen könnte, um mit billiger Polemik auf Stimmenfang zu gehen. Man unterstellt einfach grundsätzlich Ärztinnen und Ärzten Unlauterkeit, während diese mit Anamnese, Untersuchung, Diagnostik, Therapie, Heilung und Linderung, Prävention und Palliation viel zu intensiv beschäftigt sind. Gespeist wird das erfolgreiche Ärzte-"Bashing" durch die Aktivierung ureigener Ängste und deren Abwehr: Die Furcht, plötzlich schwer zu erkranken, Herz- und Hirninfarkt, Nierenversagen oder einen Krebstumor zu entwickeln. An Diabetes, Parkinson, MS, Borreliose, Rheuma, Epilepsie zu leiden. Oder auch durch Migräne, Dyspepsie, Dystonie, Herzrhythmusstörungen, Asthma, COPD eingeschränkt zu sein.

Doch Vermeidung oder Bekämpfung von korruptivem Verhalten kann sich in einer offenen, postindustriellen Gesellschaft nicht alleine auf das Krankheits- und Gesundheitswesen beschränken:
1. Korruption mit Bestechlichkeit und Bestechung muss im Strafgesetzbuch StGB für a l l e verbindlich und o h n e Ansehen der Person festgelegt werden. Immunitätsrechtliche Ausnahmen für Abgeordnete oder Mandatsträger müssen überprüft werden.
2. Das Strafrecht muss nach dem Gleichheitsgrundsatz sowohl für Amtsträger, Beauftragte, Angestellte und Beamte, wie auch für Selbständige, Freiberufler, Unternehmer, Handwerksmeister, Makler, freie Handelsvertreter und Agenturinhaber gelten.
3. Nicht nur die Pharma-, Krankenhaus- und Technikindustrie (Stichwort medizinisch-industrieller Komplex), sondern auch Banken, Versicherungen und Dienstleister bzw. der militärisch-industrielle Komplex sind derart korruptionsanfällig und –gefährdet, dass alleinige freiwillige Selbstkontrolle bzw. „Ehrenkodizes“ nicht ausreichen. Zusätzliche staatliche Kontrollen durch Überwachungs- und Aufsichtsbehörden sind erforderlich.

In dem Maße allerdings, in dem die politische, öffentliche, kulturelle, professionelle, private, mediale und sportliche Welt in manchen Teilen geradezu durchtränkt von korruptivem Verhalten ist, werden Bemühungen in isolierten Bereichen des Gesundheitswesen mit dem besonderen Schutz und der Fürsorge für Kranke, Behinderte, Opfer und Be- bzw. Geschädigte ad absurdum geführt. Das gilt für den Mikrokosmos der Steuerschummeleien, Reisekostenabrechnungen, Abrechnungsmogeleien, nachbarschaftlichen Gefälligkeiten, Versicherungsbetrug, Vorteilnahme und Mauscheleien genauso wie für den Makrokosmos der organisierten Kriminalität, grenzüberschreitenden internationalen Absprachen, Steuerflucht, Schein- und Tarnfirmen, Anlagebetrug, Provisionen für kriminelle Machenschaften, Wirtschaftsspionage und Finanzmarktmanipulationen.

Von echter „political, financial, emotional and substancial correctness“ sind unsere deutsche und die globalisierte Welt noch meilenweit entfernt. Und nur um davon abzulenken, das d i e s eigentlich Wahlkampfthema sein müsste, steht die Ärzteschaft am Pranger.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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