Ärzteschaft

Betrugsverdacht: KBV kritisiert anonymes Meldeverfahren

Freitag, 19. April 2013

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat das anonyme Meldeverfahren für Fehlverhalten im Gesundheitswesen, das der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf seiner Internetseite eingerichtet hat, scharf kritisiert. Das sogenannte Hinweisgeber-Formular rufe regelrecht zu Missbrauch und Verun­glimpfung der Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland auf, sagte KBV-Vor­standsvorsitzender Andreas Köhler.

„Wir fordern vom GKV-Spitzenverband eine höhere Hürde: Wer ein Vergehen melden möchte, sollte sich auch zu erkennen geben und für Rückfragen zur Verfügung stehen“, so der KBV-Chef. Die im Formular verwendeten Begrifflichkeiten Tatort, Tatzeit und tatver­dächtige Person seien im höchsten Maße unangebracht, der GKV-Spitzenverband betreibe eine populistische Vorverurteilung aller ehrlich arbeitenden Ärzte und Psychotherapeuten.

Anzeige

Köhler: „Mit diesem Vorgehen halten die Krankenkassen an ihrer Diffamierungs-Kampagne gegen die Ärzteschaft fest und schaffen systematisch eine Misstrauenskultur zwischen Patient und Arzt.“ Er forderte den GKV-Spitzenverband auf, das Formular sachlicher und neutraler zu gestalten und die Angaben zur meldenden Person verpflichtend zu machen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nannte den Aufruf völlig überzogen. Er könne den Unmut über diesen Stil nachvollziehen, sagte Bahr den Ruhr Nachrichten vom Samstag. „Krankenkassen sind keine Staatsanwaltschaften und sollen sich auch nicht anmaßen, diese zu ersetzen.”

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz regte an, „auf eine diskriminierende Wort­wahl“ in den Formularen zu verzichten. Ebenso wären kurze Beispiele wichtig. „Denn viele Patienten werden gar nicht wissen, worauf es bei dem Thema ankommt“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Grundsätzlich begrüßten die Patientenschützer, dass es jetzt einen direkten Weg für Patienten gibt, ärztliches Fehlverhalten den Kranken­kassen zu melden.

„Warum das nur für Fälle von Bestechung möglich ist, ist schleierhaft“, kritisierte jedoch Brysch. Es werde wohl kaum vorkommen, dass ein Patient dabei ist, wenn ein Geldkoffer den Besitzer wechselt. Für Patienten selbst wäre es viel wichtiger, ein solches Meldeverfahren für ärztliche Fehlbehandlungen und falsche Rechnungsstellung zu haben.

Entsprechende Stellen bei den einzelnen Kassen und beim Spitzenverband sollten Fehlverhalten nachgehen und eine Anlaufstelle für Versicherte sein, die sich falsch behandelt fühlen. "Ob ein Fehlverhalten eine Straftat darstellt, entscheiden die Staatsanwaltschaften und niemand anderes", sagte der Minister.

Mit dem Hinweisgeber-Formular will der GKV-Spitzenverband Bürgern seit Mitte April die Möglichkeit geben, Fehlverhalten im Gesundheitswesen zu melden. Dem Verband zufolge gehören dazu vor allem Abrechnungen von nicht erbrachten oder von nicht mit einer notwendigen Qualifikation erbrachten Leistungen, Rezept- oder Verordnungs­fälschungen, unzulässige Zusammenarbeit von Leistungserbringern und Vertragsärzten, Zuweisungen von Versicherten gegen Entgelt sowie Missbrauch von Kranken­versichertenkarten.

Menschen, die einen derartigen Verdacht gegen Ärzte oder Psychotherapeuten haben, können ihn mit wenigen Klicks und anonym über das neue Formular anzeigen. © hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

barabasch-riedel
am Donnerstag, 25. April 2013, 13:16

Kranke Stasi Kassen-Methoden

Gewiß bin ich, dass mehr KollegInnen (für sich) kommentierten, was die kranken Kassen sich via Spi(tz)Bu(ben)Verband wieder ausgeheckt haben - aber es ist sehr bezeichnend für die inzwischen im "real-life" angekommene kassenvertragsärztliche desolat-resignierende Mentalitäts-Änderung .
Zum einen hat "razap" den einzig-sinnvollen Vorschlag gemacht, dieses böse und schamlose Machwerk mit tausenden von Verleumdungen zu konterkarieren, "Henry 1" hingegen beschreibt repräsentativ die mehrheitliche vertragsärztliche inzwiischen "verkommende" Ansicht und Herr Kollege Schätzler sieht das Ganze aus seinem real-philosophischen Blickwinkel als das, was es ist : institutionalisierte dreiste Unmoral - UND DAS IST DAS WAHRE ÜBEL DABEI - von Seiten der kranken Kassen-Verbands-Lobby gegenüber der Kassen-Vertrags-Ärzteschaft, die offiziell verlautbarend bis dato keinerlei aktiv-handelnde Agression entwickelt und lediglich verbal-protestierend verlautbart, dass das nicht in Ordnung sei , aber Tat-sächlich keinerlei gleichwertoge Handlungen entfaltet, sondern immer noch im nicht enden wollenden Helfer-Syndrom achtungsvoll z.B. vom "Vertragspartner" spricht in einer (zuletzt sterbenden) komplett irrealen Hoffnung, der real-agierende Vertragsgegner werde doch einmal ebenso brav und lammfromm werden, wie die immer verzeihende und in Vorlage gehende Vertragsärzteschaft, vertreten durch eine KBV, die trotz Mandatierung im September 2012 nicht die Spur von Biss zeigt und Millionen verplempert für eine "Image-Kampagne"! Es würde nichts kosten ausser Beherztheit für die kassenärztlichen Angelegenheiten, schlichtweg (vertreterversammlungsgemäß) im Auftrag der Vertragsärzteschaft, deren Bedürfnisse bekannt sind - ZU HANDELN seitens der KBV.- diese jedoch tut empört, aber WO BITTE I S T eine Empörung ? Zum Ende will ich wissen, welche Person(en). oder Gremien den AUftrag gerade an diese Argentur vergeben hat,
meint
Dr. Richard Barabasch
Senbuddy
am Montag, 22. April 2013, 12:50

Bei solchen Methoden...

... kann man sich schon auf die Zeiten einstellen, wenn die GKVen es endlich geschafft haben, die all zu lästige PKV los zu werden und mit einer Bürgerversicherung endlich die "Komplettüberwachung" der Ärzteschaft (und des Restes der Bevölkerung) erreicht zu haben.

Dann werden solche Methoden zunehmen, denn bei den GKVen und den meisten ihrer politischen Zuträger möchte man ja am liebsten eine Art allumfassender "Gesundheits - Superbehörde" aufbauen. Die Methoden zur Förderung von Denunziationen und Misstrauen a la Stasi haben sie ja schon.

Lieber GKV - Sitzenverband: Seid stolz auf Euch ! Es geht voran !!
Viele Grüße
S.
Henry I
am Sonntag, 21. April 2013, 13:07

Kompletter Wahnsinn

Hier zeigt sich der Korporatismus und die überhand nehmende Spitzel-Mentalität der so genannten gesetzlichen Krankenkassen.
Nicht nur, dass das Funktionärsunwesen und die massive Überspannung und Bürokratismus die gesetzlichen Krankenkassen völlig ruiniert haben.
Der Sachlage nach müssten die KK aufgelöst werden. Natürlich geschieht das nicht, sondern noch schlimmer, die KK versuchen die produktiv tätigen zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Schöne neue Welt.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 20. April 2013, 17:58

Ehre, wem Ehre gebührt?

Sehr gute Idee, @ razap!!! Dieses anonyme Meldeverfahren, das sich der Spitzenverband Bund (SpiBu) der gesetzlichen Krankenkassen selbst ausgedacht hat, macht seiner eigenen Abkürzung "SpiBu" alle Ehre.

Doch es hat etwas von einer STASI-Mentalität, wenn wer auch immer was auch immer a n o n y m in Formulierungen wie "Tatort", "Tatzeit" und "tatverdächtige Person" melden soll, aber die Fakten nicht auf dem Tisch liegen. Besonders perfide dabei, dass wir Ärztinnen und Ärzte uns dagegen gar nicht zur Wehr setzen können: Durch § 203 StGB sind wir ohne Rücksicht auf willkürliche Verdächtigungen zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht verdonnert. Von daher fördert der SpiBu auch noch zusätzlich eine "Blockwart"-Mentalität, weil aus einem Hinterhalt derartig Beschuldigte Kollegen/-innen sich nicht mal öffentlich zur Wehr setzen können.

An anderer Stelle habe ich schon ausgeführt, dass der Medizinische Dienst (MDS) beim SpiBu sich in seinem IGeL-Monitor des Ausdruckes "Steckbrief" für niedergelassene Haus-, Fach- und Spezialärztinnen und -ärzte bedient, die bestimmte individuelle Gesundheitsleistungen empfehlen und durchführen. welche n i c h t zum Leistungsumfang der GKV nach Sozialgesetzbuch V und den restriktiven Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA und des Gemeinsamen Bewertungsausschuss GBA gehören.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
razap
am Samstag, 20. April 2013, 12:07

Das Meldeverfahren ist ein Witz

Ich habe mir den Link angesehen, und das Formular aufgerufen. Das ist einfach ein schlechter Witz - peinlich für den, der sich das ausgedacht und umgesetzt hat. Ich schlage vor, alle Leser des Ärzteblatts schreiben dort einen Missbrauchsverdacht des Spitzenverbands, der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Mal sehen, was die dann tun, wenn die meiste Arbeit dafür anfällt, die Anzeigen gegen sich selbst aus der Datei zu löschen....
5.000 News Ärzteschaft

Nachrichten zum Thema

15.11.16
„Kooperationen nicht unter Generalverdacht stellen“
Frankfurt am Main/Berlin – Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, das seit Juni 2016 in Kraft ist, verbinden viele Ärzte Unsicherheit. Was ist künftig erlaubt, was fällt......
15.09.16
Berlin – Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat von der Bundesregierung eine Liste von Kooperationsstrukturen gefordert, die auch vor dem Hintergrund des Antikorruptionsgesetzes......
01.07.16
Frankfurt – Spätestens seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sollten Ärzte neue Kooperationsvereinbarungen besonders sorgfältig formulieren. Denn wer......
13.05.16
Berlin – Korrupten Ärzten oder anderen Vertretern von Heilberufen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft – in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen......
15.04.16
Berlin – Nur rund 38 Minuten haben sich die Bundestagsabgeordneten für die Debatte um zu Gesetz genommen, über das in den Ausschüssen und Expertenrunden seit Sommer 2015 gestritten wurde: Das Gesetz......
11.04.16
Münster – Die Ärztekammer Westfalen-Lippe warnt vor neuen Diskussionen und weiterer Zeitverzögerung beim geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Das Gesetz muss jetzt nach vier Jahren......
31.03.16
„Wir müssen die weitere Entwicklung genau beobachten“
Berlin – Rechtspolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich auf letzte Details im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Strittig war bis jetzt ein Passus, in dem die......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige