Politik

Datenschutzbericht: Regelungen zur Informationstechnik dringlicher denn je

Mittwoch, 24. April 2013

Bonn/Berlin -  Bei der Vorstellung seines 24. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz für die Jahre 2011/12 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informations­freiheit, Peter Schaar, auf die wachsende Bedeutung datenschutzrechtlicher Fragen in nahezu sämtlichen Lebensbereichen hingewiesen. „Zeitgemäße Regelungen zum Umgang mit der Informationstechnik sind deshalb dringlicher denn je“, schreibt der Bundesdatenschützer in seinem Bericht. Verglichen mit diesen Herausforderungen seien die politischen und rechtlichen Fortschritte beim Datenschutz jedoch sehr bescheiden. Viele von der Bundesregierung für diese Legislaturperiode angekündigte Verbesserungen seien nur ansatzweise realisiert worden, kritisiert Schaar.

Beispiele hierfür sind unter anderem das Beschäftigtendatenschutzgesetz, das nach Kritik endgültig ad acta gelegt worden sei, und die Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts, die unter Berufung auf die Diskussion auf europäischer Ebene nicht weiter betrieben wurde, obwohl die neuen europäischen Regelungen frühestens 2015 in Kraft treten.

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Eine umfassende unabhängige Evaluation der Sicherheitsgesetze habe nicht stattgefunden, obwohl  die Sicherheitsbehörden im Berichtszeitraum mit zusätzlichen Befugnissen und Dateien ausgestattet worden seien, moniert der Datenschützer. Die Stiftung Datenschutz, die 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll, kritisiert er hinsichtlich ihrer Gremienbesetzung als zu wirtschaftslastig und unzureichend finanziell ausgestattet.

Von der Bundesregierung erwartet Schaar, dass sie sich in der europäischen Datenschutzreform für ein „hohes und effektvolles Datenschutzniveau engagiert und konstruktiv einbringt“. Für die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung ist es Schaar zufolge besonders wichtig durchzusetzen, dass sich außereuropäische Unternehmen an das europäische Datenschutzrecht halten müssen, wenn sie ihre Dienste im europäischen Binnenmarkt anbieten und dabei personenbezogene Daten von europäischen Bürgern verarbeiten wollen.

Außerdem müsse die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden sowohl gegenüber nationalen Regierungen als auch gegenüber der Europäischen Kommission gewährleistet werden, forderte Schaar. Die Datenschutzbehörden müssten die Möglichkeit haben, Verstöße wirksam zu ahnden, insbesondere durch Geldbußen, die sich an der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Unternehmen orientieren.

Zudem müsse der technologische Datenschutz gestärkt werden. „Der Entwurf enthält hierzu gute Ansätze (Privacy by Design, datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Datenschutzfolgeabschätzungen), die allerdings noch ausgebaut werden müssen. Ich trete dafür ein, dass der Zusammenführung von personenbezogenen Daten zu Profilen und deren Nutzung enge Grenzen gesetzt werden“, schreibt Schaar.

Umgang mit Gesundheits- und Sozialdaten
Der Tätigkeitsbericht geht darüber hinaus auch auf Fragen ein, die den Umgang mit Gesundheits- und Sozialdaten betreffen. So widmet sich ein Abschnitt dem Projekt „epSOS“(Smart Open Services for European Patients) und der Frage, wie Gesund­heitsdaten bei der grenzüberschreitenden Übermittlung zu schützen sind. Im Rahmen der „Subgroup Health Data“ der Artikel 29-Gruppe war Deutschland an der Ausarbeitung von Datenschutzempfehlungen für das Projekt beteiligt.

Datenschutzstandard der elektronischen Gesundheitskarte muss erhalten bleiben
Danach seien Einwilligungen der Betroffenen sowohl für die Projektteilnahme als auch für die Bereitstellung der medizinischen Daten und für die Datenübermittlung erfor­derlich. Für die Datenübertragung gelte zudem ein hoher technischer Sicherheits­standard. „Der hohe Datenschutzstandard, der für die elektronische Gesundheitskarte gilt, muss weiterhin garantiert bleiben, auch bei der grenzüberschreitenden Daten­verarbeitung. Dies ist mir besonders wichtig und darauf werde ich weiter hinwirken“, schreibt Schaar.

Der Datenschützer geht zudem auf die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte zur Förderung der Organspendebereitschaft ein, die im Gesetz zur Regelung der Entschei­dungslösung im Transplantationsgesetz festgelegt wurde. Danach soll die Karte Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise zum Vorhandensein und Aufbewahrungsort solcher Erklärungen aufnehmen können.

Die Einrichtung eines zentralen Registers aller entsprechenden Erklärungen lehnt der Datenschützer ab. Die gematik muss dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2013 einen Bericht zu den Verfahren vorlegen, mit denen die Versicherten ihre Daten zur Organ- und Gewebespende sicher und datenschutzgerecht verwalten können.

Empfehlungen an die gesetzlichen Krankenkassen
An die gesetzlichen Krankenkassen wendet sich Schaar mit den Empfehlungen, „den verstärkten Wettbewerb im Gesundheitswesen nicht zulasten des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Versicherten auszutragen“ und die dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vorbehaltene Datenerhebung zu respektieren.

So erneuert Schaar seine Kritik an der Praxis einiger gesetzlicher Krankenkassen, arbeitsunfähige Versicherte unzulässig und unter versteckter Androhung von Leis­tungsverweigerung und -entzug auszufragen. „Das Erheben und Verarbeiten von Sozialdaten durch Krankenkassen mittels ,Selbstauskunftsbogen‘ ist weder bei Versicherten noch bei deren Ärzten zulässig“, heißt es im Tätigkeitsbericht.

Zur Erhebung der damit abgefragten Sozialdaten sei weitgehend der MDK berechtigt. Vorformulierte Schweigepflichtentbindungserklärungen in Selbstauskunftsbogen, nach denen sämtliche ärztliche Unterlagen an die Krankenkasse herausgegeben werden dürfen, seien mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. © KBr/aerzteblatt.de

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