Halle: Studenten protestieren gegen Einsparpläne

Dienstag, 30. April 2013

dpa

Halle – Mehrere tausend Studenten haben am Dienstag in Halle gegen die Sparpläne der Landesregierung bei den Hochschulen und für den Erhalt von zwei Universitäts­kliniken im Land demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 7.000 Menschen auf dem Marktplatz –  es war damit eine der größten Demonstrationen in Sachsen-Anhalt der vergangenen Jahre. Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) bot den Demonstranten in einer kurzen Rede einen Dialog an, wurde aber mehrfach ausgebuht. Aufgerufen zu dem Protest hatten unter anderem die Gewerkschaft Verdi und ein Aktionsbündnis von Studenten.

Die Landesregierung will die Mittel für die Universitäten in den kommenden Jahren kürzen. Im Jahr 2025 sollen sie rund 50 Millionen Euro weniger erhalten als bisher. Derzeit liegt der Etat bei mehr als 300 Millionen Euro ohne die beiden Universitäts­kliniken. In Sachsen-Anhalt studieren derzeit rund 50 000 junge Menschen, viele davon auch aus anderen Bundesländern. Auch über die Zukunft von zwei Unikliniken – in Halle und in Magdeburg – wird seit Jahren diskutiert.

Möllring sagte vor den Demonstranten: „Wir werden miteinander den Dialog führen müssen.” Er sei nicht angetreten, um die Sparpläne ohne Protest oder eins zu eins umzusetzen. „Ich werde hier kein Urteil fällen, bevor ich nicht mit allen geredet habe.” Allerdings fügte er hinzu: „Am Ende werden wir eine Entscheidung treffen müssen.”

Möllring war erst vergangene Woche vereidigt worden. Seine Vorgängerin Birgitta Wolff (CDU) war entlassen worden, nachdem sie den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung bei den Hochschulen kritisiert hatte.

Der Rektor der Uni Halle, Udo Sträter, sagte vor den Demonstranten zu den Sparplänen: „Diese Kabinettsvorlage ist Mist.” Dies habe auch die jetzt entlassene Wissenschafts­ministerin Wolff gesehen. Man könne nicht einfach einzelne Lehrstühle streichen, weil es dann ganze Institute nicht mehr geben könne. „Es wird Zeit, dass in die Landespolitik hochschulpolitischer Sachverstand einzieht.” Dies sei eine Chance für Möllring. „Zeigen Sie, dass Sie unser Minister sind”, sagte Sträter unter dem Beifall der Studenten.

Von den Demonstranten trugen zahlreiche weiße Ärztekittel. Ein Student erklärte auf der Rednertribüne, inzwischen hätten bereits 24 000 Menschen eine Online-Petition gegen die Sparpläne unterzeichnet. © dpa/aerzteblatt.de