Freihandel mit Südamerika könnte Generika-Versorgung gefährden

Freitag, 3. Mai 2013

Berlin – Medizinische Hilfsorganisationen und entwicklungspolitische Verbände haben heute enttäuscht auf die Zustimmung im Bundesrat für ein international umstrittenes EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru reagiert. Die Vereinbarung war am Nachmittag offenbar mit knapper Mehrheit und nur durch die Zustimmung SPD-geführter Länder angenommen worden. Bei der ersten Abstimmung im Bundestag hatten sich die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der Linken vor wenigen Wochen noch gegen das Vorhaben ausgesprochen.

In einem offenen Brief hatten in der vergangenen Woche 45 Nichtregierungsorgani­sationen an die SPD-geführten Länder appelliert, dem Votum ihrer Bundestagsgenossen zu folgen. „Das Freihandelsabkommen stellt europäische Handelsinteressen vor Menschenrechte“, kritisierten die Unterzeichnerorganisationen, zu denen unter anderem das Kinderhilfswerk Terre de Hommes, die katholische Entwicklungshilfsorganisation Misereor und das Aktionsbündnis gegen AIDS gehörten. Eine nachhaltige Entwicklung in Kolumbien und Peru werde erschwert, weil weitgehende Liberalisierungen im Handel, beim geistigen Eigentum sowie für Finanztransaktionen vereinbart wurden, führten die Unterzeichner aus.

Im Bundestag hatten sich daher noch am 21. März alle Oppositionsfraktionen gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Und dies, obwohl die Bundesre­gierung und ihr nahestehende Länderregierungen versuchen, eine Debatte um das EU-Abkommen zu vermeiden. Im Bundestag war die Aussprache dann auf den späten Abend gelegt worden. Und trotz der dennoch folgenden kontroversen Debatte im Parlament setzte das Bundesratssekretariat das Thema zunächst auf die sogenannte Grüne Liste. Demnach hätte das Abkommen die Länderkammer ohne Abstimmung passiert – hätten oppositionell regierte Landesregierungen kein Veto eingelegt.

Dass die Abstimmung am Ende doch zugunsten des umstrittenen Abkommens ausfiel, provoziert nun Kritik von Menschenrechtsaktivisten. „Das Bundesratsvotum ist enttäuschend“, sagte Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin vom Aktionsbündnis gegen AIDS, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Mit dem EU-Vertrag werde die soge­nannte Datenexklusivität zementiert, womit die Marktzulassung kostengünstiger Generika deutlich verzögert wird.

„Das kann fatale Folgen haben für die Versorgung armer Menschen mit neueren HIV-Medi­kamenten, die weniger Nebenwirkungen haben und die Therapie verbessern“, sagte die Aktivistin, die damit einer internen Einschätzung des Bundeswirtschafts­ministeriums widersprach. Hauptsächlich dank bezahlbarer Generika sei es möglich, dass in Entwicklungsländern heute rund acht Millionen Menschen lebensrettende HIV-Medikamente erhalten, bekräftigte Berner-Rodoreda. © neu/aerzteblatt.de