Politik

Petitionsausschuss empfiehlt Überprüfung medizinischer Gutachter

Mittwoch, 15. Mai 2013

Berlin – Nach fast dreijähriger Beratung hat der Petitionsausschuss des Bundestages gestern empfohlen, medizinische Gutachter in Gerichtsprozessen stärker zu überprüfen. Der Bundestag solle die Bundesregierung mit dem Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beauftragen. Hintergrund sei, dass Medienberichte und zahlreiche Beschwerden beim Petitionsausschuss über sogenannte Gefälligkeitsgutachten berichteten.

In die gleiche Richtung ging bereits im März dieses Jahres eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke. „Versicherungsgesellschaften, die teils Weltkonzerne sind, verfügen über andere finanzielle Ressourcen und Netzwerke als die privaten Geschädigten“, heißt es dort. Zudem hätten die Geschädigten grundsätzlich ein Interesse an einer raschen Schadensregulierung, die Versicherer profitierten davon, die Verfahren in die Länge zu ziehen – „oft so lange, bis der Geschädigte aufgibt und sich auf einen von der Versicherung diktierten Vergleich einlässt.

Anzeige

Hier besteht ein grundsätzliches Ungleichgewicht“, kritisieren die Parlamentarier in der Kleinen Anfrage. Versicherungen versuchten die medizinischen Gutachter oft zu beeinflussen, indem sie mit dem Entzug von Aufträgen drohten, heißt es dort weiter. Diese Zusammenhänge seien für die einzelnen Gerichte jedoch schwer zu erkennen.

„Sie wissen als Richter einfach gar nichts über den Gutachter“, bestätigte Lothar Jünemann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, jetzt der Frankfurter Rundschau. Zwar werde jeder beauftragte Gutachter aufgefordert, seine Interessenkonflikte offenzulegen. „Wenn ein Gutachter Interessenkonflikte aber nicht offen legt, dann gibt es für das Gericht keine Möglichkeiten, das weiter zu überprüfen“, so Jünemann. Der deutsche Richterbund halte die nun auch vom Petitionsausschuss geforderte Regelung für hilfreich.

Ob die Bundesregierung dieser nachkommt, ist indes unklar. „Nach Abwägung aller Umstände wird aber derzeit keine Notwendigkeit gesehen, eine Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung zu ergreifen“, hatte sie am 27. März auf die Anfrage der Linken geantwortet© hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Mazi2002
am Mittwoch, 26. August 2015, 14:41

Kommentar gelesen

Hallo Pittken,
ich würde gerne mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

Alles Gute.
Mazi2002
pittken
am Mittwoch, 23. April 2014, 21:38

Gefälligkeitsgutachten

Mein Mann hat bei der Debeka eine Berufsunfähigkeitsversicherung und Unfallversicherung,er hatt einen schweren Unfall,die folgen ein Schädel-Hirn -Trauma.Die Versicherung verweigert die Zahlung trotzdem er von der LVA als komplett Erwebsufähig geschrieben wurde.Die Debeka hat bisher 10 Gutachten in Auftrag gegeben und ich war als Begleitperson mit.Die Gutachten wurden von Professoren unterschrieben die meinen Mann nicht begutachtet haben,es wurden Daten falsch wiedergegeben es wurden Untersuchungen angeführt die nicht gemacht wurden die Diagnosen wurden falsch wiedergegeben,unsere Arztberichte wurden nicht gewürdigt und jedesmal liessen die Gutachter keinen Zweifel aufkommen für wen Sie schreiben.Es wurde teils nach fünf Minuten gesagt Sie sind doch gesund es wurde schikaniert und die begutachtung war oft MENSCHENUNWÜRDIG.Nun hat das Gericht Gutachter bestellt,das sind aber die gleichen die auch für Versicherungen schreiben.Das man da kaum eine Chance auf eine faire Begutachtung hat leuchtet ja wohl jedem ein.Das es Ärzte gibt die für Geld ihre Seele verkaufen und den kranken Menschen, für mich persönlich betrügen ist ein Skandal
Mazi2002
am Montag, 20. Mai 2013, 17:53

Einfache Prüfungsmöglichkeit für Richter

Die Allgemeingültigkeit Prinzipien zur Veröffentlichung medizinischer Beiträge sind nicht neu und das Ärzteblatt hat es im Jahr 2009 nochmals aufgearbeitet. Für medizinisch relevante Veröffentlichen gibt ganz einfache allgemeingültige Prinzipien, die der Autor im Artikel durch Erwähnung zu beachten hat. Es ist einmal die Angabe des Sponsors und nicht zuletzt dessen Angabe, dass sein Beitrag frei von Interessenkonflikten ist. Dies ist nicht bezogen auf Artikel im Ärzteblatt selbst, sondern diese Grundprinzipien sind allgemeingültig.

Liest man Artikel in den verschiedensten Fachzeitschriften, stellt man fest, dass die jeweiligen Sponsoren in aller Regel nicht genannt werden und die Autoren ihre Interessenkonflikte nicht angeben. Das hindert "Gutachter" i.d.R. nicht diese pseudowissenschaftlichen Veröffentlichung in ihren "eigenen Gutachten" als wissenschaftliche Lehrmeinungen darzustellen und ihrerseits gegen eine ehrliche Begutachtung zu verstoßen.

Spontan ist sogar ein Fall bekannt, dass in einem "medizinischen" Beitrag auf eine Veröffentlichung im SPIEGEL verwiesen und richterlich ohne Berufungsmöglichkeit verarbeitet wurde.

Bei etwas mehr Sorgfalt und Fleiß wären Richter durchaus in der Lage derartiges Unwesen selbst zu erkennen und entsprechend zu unterbinden. Die Bedeutung der manipulierten Gutachten müsste also garnicht so bedeutend, umfangreich sein wie es in der Praxis der Fall ist.

Schätzungsweise sind und waren 95 % der "gesteuerten Gutachten" nicht mit den allgemeingültigen Prinzipien medizinischer Veröffentlichungen vereinbar, ihre gerichtliche Verwertung daher mehr der Bequemlichkeit der "Richter" als dem Bemühen der tatsächlichen Wahrheitsfindung geschuldet.

Vor diesem Hintergrund ist die Initiative des Bundestages wenig Erfolg versprechend, wenn keine strafrechtliche Konsequenz für Gutachter und Gericht damit verbunden ist.

Nicht zuletzt sollte es Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt untersagt werden, Richter durch Vortragstätigkeit, Artikelsponsoring oder der Teilnahme an Konferenzen etc. zu sponsern und so direkten oder indirekten Einfluss auszuüben.
Patientensorge
am Freitag, 17. Mai 2013, 10:18

Weiter so - oder Augen zu und durch?

Welche Folgen das bewusste Verschliessen der Wahrnehmung von Tatsachen haben kann, kann man derzeit an den Vorgängen rund um die Vorgänge von Polizei und Verfassungsschutz zur Rechten Szene sehen.

Die Augen nicht verschliessen heisst, nicht einem Automatismus folgend zu leugnen, was offensichtlich ist und Standesdünkel abzulegen. Das gilt sowohl für Mediziner als auch für die in der Sache damit befassten Juristen!
Wenn Herr Jünemann als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin meint, "als Richter einfach gar nichts über den Gutachter" zu wissen, so ist das ganz einfach in vielen Fällen zu widerlegen. Dazu suche man sich nur die - zugegeben bisher zu wenigen - Urteile, die gewisse und einschlägig bekannte Namen mittlerweile aus guten Gründen als Gutachter ablehnen. Hierzu gehört z.B. auch ein Facharzt der Psychiatrie, der sich regelmässig über mögliche (oder besser gesagt: nicht mögliche) Schädigungen der HWS als Unfallfolge auslässt, einem Fachgebiet also, das sicher eindeutig nicht der Psychiatrie zuzuordnen ist.
Für jene, die es interessiert: Die Namen tauchen immer wieder in einschlägigen Foren wie auf www.unfallopfer.de oder www.krank-ohne-rente.de u.ä. auf.

Weiter sehe man sich als weiteres Beispiel einfach mal nur den Filmbeitrag des investigativen Journalisten Christoph Lütgert "Die Nein-Sager" an. Von besonderem Interesse hier ab der 23. min. die Aussage des befassten Gutachters: "Ich bin von daher durchaus bereit, wenn dies für Sie günstiger wäre z.B. Absätze meines Gutachtens zu streichen, einige Aussagen evtl. zu modifizieren" und "mir ist gegenwärtig, dass Sie jetzt ja Argumente sammeln müssen, um eine für Ihren Mandanten [also die Allianz] günstige Lösung zu finden."
Namen werden übrigens auch ganz offen in einem weiteren Filmbeitrag von Lütgert "Versichert und verschaukelt" - SWR Fernsehen "betrifft..." - genannt.

Und zur Reaktion von #helmut.springer
Nichtwissen ist eine Strategie, wenn auch nicht die beste. Vor allem keine, die der Sache dient. Ich glaube auch, dass Ihnen als GA keine derartigen Fälle angetragen wurden; warum auch. Nur die "Vorurteile" liegen wohl auf anderer Seite - und hier liegen auch die durchsichtigen Gründe.
helmut.springer
am Donnerstag, 16. Mai 2013, 21:00

Petitionsausschuss empfiehlt Überprüfung medizinischer Gutachter

Die Unterstellung, "Versicherungen versuchten die medizinischen Gutachter oft zu beeinflussen, indem sie mit dem Entzug von Aufträgen drohten" ist schlichtweg Unsinn und entbehrt jeder Grundlage. Als mehr als 15 Jahre ausschließlich gutachtlich tätiger Arzt ist mir ein solcher Fall niemals angetragen worden, auch habe ich von meinen gutachtlich tätigen Kollegen von keinem derartigen Fall gehört.
Offensichtlich werden hier aus durchsichtigen Gründen unhaltbare Vorurteile geschürt.
5.000 News Politik

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige