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Baden-Württemberg: Konsens über neue Regeln für Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

Freitag, 17. Mai 2013

Stuttgart – Seltene Einigkeit im Landtag: Alle Fraktionen tragen die Novelle des Unterbringungsgesetzes für psychisch Kranke. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) brachte den Entwurf gestern in den Landtag in Stuttgart ein. Darin wird die Zwangsbehandlung psychisch Kranker mit Medikamenten neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Vorgaben für grundgesetzwidrig erklärt hatte.

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Infolge des Urteils können psychiatrische Kliniken aus Altpeters Sicht Patienten nur noch zwangsweise behandeln, wenn deren Leben auf dem Spiel steht. Unvermeidbare Fixierungen und Isolierungen könne der Arzt nicht medikamentös flankieren – eine für Betroffene und Ärzte unerträgliche Situation, erklärte die Ministerin.

Die Neuregelung sieht eine Zwangsmedikation grundsätzlich nur mit Einwilligung des Patienten vor. Davon kann abgewichen werden, wenn er sich selbst oder andere gefährdet oder unfähig ist, sein Leben ohne Behandlung in Selbstbestimmung zu führen. Die Ärzte sind gehalten, das jeweils mildeste Mittel anzuwenden - statt Medikamenten etwa auch eine Psychotherapie zu erwägen.

Mit einer Zwangsbehandlung darf auch nicht gegen eine Patientenverfügung verstoßen werden. Liegt diese nicht vor und der Kranke weigert sich, Medikamente einzunehmen, müssen die Ärzte bei einem Gericht einen Antrag auf Zustimmung zur Zwangsbehandlung stellen. Die Richter müssen dann ein Sachverständigengutachten einholen.

Die CDU sieht alle ihr wichtigen Punkte in der Gesetzesänderung erfüllt. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann lobte die „gute Arbeit“ und gab für seine Fraktion grünes Licht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Herbst 2011 der Klage eines Insassen des baden-württembergischen Maßregelvollzugs gegen Zwangsmedikation stattgegeben. Demnach waren die bisherigen gesetzlichen Regelungen im sogenannten Unterbringungsgesetz des Landes zu vage.

Nach groben Schätzungen wurden bisher etwa vier Prozent der im Jahresschnitt rund 100.000 Patienten in psychiatrischen Einrichtungen im Südwesten medizinisch zwangsbehandelt. Zu den Institutionen gehören unter anderem die acht Zentren für Psychiatrie, die Universitätskliniken und der Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter.dpa

© dpa/aerzteblatt.de

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mkohlhaas
am Mittwoch, 22. Mai 2013, 21:22

Folter aufgrund nicht valider Diagnostik und fehlender Behandlungerfolg

Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez,hat in der 22. Sitzung des "Human Rights Council" am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt.

Zitat Anfang:
States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation.
Zitat Ende:

Siehe:
http://mdac.info/sites/mdac.info/files/march_4_torture.pdf
Siehe auch:
http://www.folter-abschaffen.de

Zu Wirkung von Neuroleptika siehe:
http://www.arznei-telegramm.de/html/2004_04/0404044_03.html
http://www.arznei-telegramm.de/html/2009_02/0902023_01.html
http://www.arznei-telegramm.de/html/2009_02/0902022_02.html

Ein zentrales Konstrukt der Neufassung des § 8 UBG ist die "krankheitsbedingte fehlende Krankheitseinsicht".
Am 29.April 2013 hat das National Institut of Mental Health die Psychiatrische Diagnostik als NICHT valide erklärt.

Zitatanfang:
The weakness is its lack of validity. Unlike our definitions of ischemic heart disease, lymphoma, or AIDS, the DSM diagnoses are based on a consensus about clusters of clinical symptoms, not any objective laboratory measure. In the rest of medicine, this would be equivalent to creating diagnostic systems based on the nature of chest pain or the quality of fever.

Zitatende:
Siehe:
http://www.nimh.nih.gov/about/director/2013/transforming-diagnosis.shtml

Das Konstrukt der "krankheitsbedingte fehlende Krankheitseinsicht" ist damit nicht mehr haltbar.
Bei einem Instrument (hier psychiatrische Diagnostik) das nicht misst was es messen soll kann zeigt man dadurch dass man "Einsicht in die Richtigkeit der der Messung zeigt" (hier Krankheitseinsicht) dass man keine Ahnung hat.
Der neugefasste § 8 UBG entbehrt damit seiner wichtigsten Grundlage.

Hinzu kommt:
Auf der Internetseite der Klinischen Forschungsgruppe 241 deren Mitglied Peter Falkei ist, ist folgendes zu lesen:

Es gibt eine Untergruppe von Patienten (20 %), welche von der Schizophrenie unabhängig von der Verordnung eines Antipsychotikums genesen. Für weitere 30 % ist die neuroleptische Behandlung, unhabhängig von der Wahl der Substanz, wichtig für eine ausreichende Genesung. Es verbleiben 50 % der Patienten, bei welchen Neuroleptika zwar scheinbar eine Symptomverbesserung erzielen, jedoch zu keiner substantiellen Remission der Beschwerden führen.

D.h. bei mindestens 70% ist die Behandlung mit Neuroleptika kontrainduziert.

Johannes Georg Bischoff

Siehe:
http://www.kfo241.de/schizophrenia_de.php
http://www.kfo241.de/staff_cp_de.php
cattac13
am Montag, 20. Mai 2013, 19:50

Zwangsmedikation mit Einwilligung??

Was bitte ist eine "Zwangsmedikation mit Einwilligung des Patienten"?
Entweder es liegt eine Einwilligung vor - dann ist es keine Zwangsmedikation - oder es ist eben eine Zwangsbehandlung - per Definition gegen den Willen/ohne Einwilligung des Patienten.

Und:
"Die Ärzte sind gehalten, das jeweils mildeste Mittel anzuwenden - statt Medikamenten etwa auch eine Psychotherapie zu erwägen".
Mal ehrlich: Ist es in der heutigen Psychiatrielandschaft tatsächlich notwendig, so etwas von der Politik gesagt zu bekommen?
Wenn DAS nicht selbstverständlich ist (= Medikamente nur dann, wenn (zwischen)menschliche Kommunikation/Psychotherapie wirklich nicht weiterbringen) - was dann?

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