Ärzteschaft

Gesundheitskarte: Streit um Online-Datenabgleich in den Praxen

Montag, 27. Mai 2013

Köln/Hannover – In der für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zuständigen Projektgesellschaft Gematik gibt es erneut Streit zwischen den Gesell­schaftern über grundsätzliche Fragen zum Telematikprojekt. Anlass ist die Nutzung des Versichertenstammdatenmanagements – die erste nach dem Sozialgesetzbuch V vorge­schriebene Online-Anwendung der Karte. Kurz vor dem Deutschen Ärztetag in Hannover entzündeten sich daran Diskussionen innerhalb der Kassenärztlichen Bundesver­einigung (KBV) über den Verbleib in der Gematik.

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Zum Hintergrund: Die KBV hatte in die Gesellschafterversammlung der Gematik im März dieses Jahres einen Antrag auf die Freiwilligkeit des quartalsweisen Online-Daten­abgleichs beim Online-Rollout durch die Leistungserbringer eingebracht. Zusätzlich hatte sie vorgeschlagen, hierfür Patientenkioske in den Geschäftsstellen der Krankenkassen aufzustellen, mit denen ein Datenabgleich außerhalb einer Arzt- oder Psychothera­peutenpraxis möglich ist.

Im Rahmen der Sitzung hatte die KBV jedoch den Beschlussvorschlag zur Freiwilligkeit des Online-Datenabgleichs zurückgezogen, weil die Gematik die gesetzlich vorge­schriebene Verpflichtung der Leistungserbringer nicht aufheben kann – dies würde ein Beschluss gegen geltendes Recht bedeuten. Auch mit ihrem Vorschlag zu den Patien­ten­kiosken konnte sich die KBV nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Gesellschafter war der Auffassung, dass zunächst zu prüfen sei, ob diese Thematik überhaupt von der Projektgesellschaft entschieden werden kann.

Gegen eine kassenzentrierte Infrastruktur
Vor diesem Hintergrund hatte die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein Anfang Mai der KBV den Austritt aus der Gematik empfohlen. In einer nichtöffentlichen Sitzung kurz vor der öffentlichen KBV-Vertreterversammlung (KBV-VV) an diesem Montag hat sich die KBV mit dem Thema befasst und per Beschluss die Mitarbeit in der Gematik und in den Testregionen der eGK abgelehnt, wenn diese weiterhin nur an den Interessen der gesetzlichen Krankenkassen ausgerichtet sei. Notfalls solle die KBV auch die Auflösung der Gematik einfordern, beschlossen die Delegierten.

„Die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers ist der elektronischen Gesundheitskarte schon lange nicht mehr anzusehen. Sie sollte die Kommunikation verbessern – zwischen Ärzten und Psychotherapeuten, zwischen Praxen und Krankenhäusern sowie mit den Versicherten. Aber das spielt kaum noch eine Rolle. Verflogen ist auch unsere Hoffnung auf einen Bürokratieabbau in den vertragsärztlichen Praxen. Entstanden ist vielmehr eine rein kassenzentrierte Telematikinfrastruktur für Verwaltungsaufgaben wie das Versichertenstammdatenmanagement“, begründete der KBV-Vorsitzende, Andreas Köhler, den Beschluss bei der VV in Hannover.

Die KBV werde sich weiterhin gegen ein verpflichtendes Versichertenstammdaten­management in den Arztpraxen einsetzen und fordere den Gesetzgeber auf, dieses abzuschaffen. „Die Aktualisierung der Versichertenstammdaten ist und bleibt eine Verwaltungsaufgabe der gesetzlichen Krankenkassen“, sagte Köhler. 

BÄK-Präsident plädiert für aktive Rolle der Ärzte
Für eine aktive Rolle der Ärzte im Telematikprojekt und gegen einen Austritt der Bundes­ärztekammer aus der Gematik hatte sich im Vorfeld des Deutschen Ärztetages darüber hinaus der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, ausgesprochen. Es sei problematisch, wenn bald 70 Millionen Karten ausgegeben worden seien, die Ärzteschaft aber überhaupt nicht mitgestalten könne. Das helfe in der Sache nicht weiter, erklärte Montgomery. Der Verbleib der BÄK in der Gematik sei daher sinnvoll, zumal der Gesetzgeber dies ja auch vorgeschrieben habe. © KBr/aerzteblatt.de

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