Politik

Freie Berufe: Lob im Bundestag

Dienstag, 11. Juni 2013

Berlin – In Zukunft sollte der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe nicht nur alle zehn Jahr vorgelegt werden. „Damit der Politik eine angemessene aktuelle Datenbasis für ihre Entscheidungen vorliegt, muss der Bericht enger getaktet werden. Zudem muss er so rechtzeitig in einer laufenden Legislaturperiode erscheinen, dass notwendige gesetzgeberische Maßnahmen noch währenddessen eingeleitet werden können“, forderte Rolf Koschorrek in der vergangenen Woche. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) äußerte sich vor der Debatte über den jüngsten Bericht im Bundestag.

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Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten in Deutschland mittlerweile rund 1,2 Millionen selbstständige Freiberufler (Stand: Anfang 2012). Sie sind auch als Arbeitgeber von Bedeutung: Rund drei Millionen Menschen sind sozialver­sicherungspflichtig bei Selbstständigen angestellt, das entspricht zehn Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Nach Angaben des BFB erwirtschafteten die Freiberufler und ihre Mitarbeiter zuletzt einen Jahresumsatz von rund 370 Milliarden Euro.

Vertreter aller Parteien würdigten in der vergangenen Woche im Bundestag die Leistungen der Selbstständigen, wiesen aber auch auf Probleme und Versäumnisse hin. So betonte Andrea Wicklein (SPD), dass der Frauenanteil der Freiberufler steige. „Wir brauchen also dringend, gerade auch für diesen Bereich, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und familienfreundliche Arbeitsbedingungen“, forderte die Abgeordnete. Das Betreuungsgeld gehe in die völlig falsche Richtung: „Statt Geld dafür auszugeben, dass Frauen zu Hause bleiben, sollten Sie es lieber in die Tagesbetreuung investieren, damit Frauen eine Chance haben, sich freiberuflich zu entfalten.“

Appell an die Frauen: Selbstständigkeit wagen
Die Abgeordnete Rita Pawelski (CDU) wies auf die Situation der Hebammen hin und kritisierte deren viel zu geringen Stundenlohn. Gleichzeitig warb sie aber dafür, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen: „Darum, liebe junge Frauen, die ihr Betriebs­wirtschaft, Jura, Sozialwissenschaften oder Medizin studiert und Superergebnisse erzielt: Habt keine Angst vor der Selbstständigkeit!“, rief Pawelski.

„Die freiberufliche Tätigkeit bietet unglaublich viele Chancen: fachliche Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, gesellschaftliches Ansehen, hohe Flexibilität, freie Wahl der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes. Zeigt Mut!“ Der Schritt in die Selbstständigkeit ermögliche auch Freiräume, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe.

Sabine Leidig (Die Linke) wies auf die großen Unterschiede zwischen den Selbst­ständigen-Gruppen hin, zu denen nicht nur Ärzte und Anwälte, sondern auch viele Angehörige freier Kulturberufe zählten. Diese fänden sich häufig am unteren Ende der Einkommensskala: „Freie Journalisten und Pressefotografen zum Beispiel kommen im Schnitt auf ein jährliches Einkommen in Höhe von 19.000 Euro.“ Der Statistik zufolge verdienen Notare im Durchschnitt 190.000 Euro pro Jahr, freiberuflich tätige Lehrer und Architekten hingegen nur 15.000 Euro.

Herausforderung: Absicherung für das Alter
Leidig forderte Reformen am Urheberrecht und generell einen besseren Schutz: Die größte Sorge vieler Selbstständiger sei, „dass sie keine soziale Absicherung im Alter oder für den Fall, dass sie irgendwann nicht mehr fit sind, haben.“ Deshalb engagiere sich die Linke auch für eine Bürgerversicherung. Leidig forderte zudem, Selbstständigen umgehend Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren.

Die SPD-Abgeordnete Wicklein hatte zuvor angemerkt, die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre werde sein, Konzepte zur Altersabsicherung für Selbstständige zu entwickeln. Die SPD habe vorgeschlagen, Freiberufler ohne obligatorische Vorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, verwies hingegen auf die wachstumsfördernden Rahmenbedingungen der Bundesregierung für die Freien Berufe. So bemühe man sich um Sicherung des Fachkräftebedarfs und um Bürokratieabbau. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013. Kai Wegner (CDU) griff die Opposition an: „Wir werden als christlich-liberale Koalition nicht zulassen, dass sich die Freien Berufe zukünftig nach Plänen von Rot-Grün und Rot der Gewerbesteuer unterwerfen müssen“, sagte er.

© Rie/aerzteblatt.de

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