Politik

Petitionen im Gesundheitsbereich gestiegen

Dienstag, 11. Juni 2013

Berlin – Die Anzahl der Petitionen erhöhte sich im Gesundheitsbereich von 1.333 im Jahr 2011 auf 1.419 im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsaus­schusses hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Die meisten Petitionen betrafen dabei die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, Zuzahlungen, Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel und das Krankengeld.

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„Breiten öffentlichen und politischen Raum nahmen Petitionen ein, mit denen entweder eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen gefordert oder kritisiert wurde, dass steigende Haftpflichtprämien und eine unzureichende Vergütung viele Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe zwingen würden“, heißt es in dem Bericht des Ausschusses für das Jahr 2012 (Drucksachen-Nummer 17/13660).

In der Frage der Bereitstellung von Hospizplätzen hatte es im März 2012 eine öffentliche Sitzung des Ausschusses gegeben, bei der der Petent „eine bundesweite bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen“ gefordert hatte. Die parlamentarische Staatssekretärin hatte allerdings erklärt, die Regierung habe sich bewusst für eine lokale Regelung entschieden, die von den Ländern gesteuert werde.

Infolge einer öffentlichen Petition des Deutschen Hebammenverbandes hatte der Petitionsausschuss im Januar 2013 die unbefriedigende Wettbewerbssituation innerhalb der Versicherungswirtschaft bei den Angeboten von Haftpflichtversicherungen für in der Geburtshilfe tätige Hebammen kritisiert. Der Ausschuss hatte die Petition in der Folge dem Gesundheits- und dem Finanzministerium überwiesen – jedoch nicht „zur Erwägung“ – und dem Bundestag zur Kenntnis gegeben.

In seinem Report berichtet der Petitionsausschuss zudem von der öffentlichen Petition, die sich im Jahr 2011 gegen die Ambulanten Kodierrichtlinien (AKR) gewandt und 442.794 Unterstützungsunterschriften erhalten hatte. Die Regierung habe diese Petition in der Folge berücksichtigt, indem sie mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz die Pflicht zur Kodierung auf der Basis der AKR gestrichen habe.

Insgesamt gingen 2012 fast 16.000 Petitionen bei dem Ausschuss ein und damit etwas mehr als im Vorjahr. Die meisten Petitionen richteten sich an das Arbeitsministerium (3.379), gefolgt vom Justizministerium (2.072), dem Finanzministerium (1.927) und dem Innenministerium (1.755).

Der Petitionsausschuss berät die Anliegen der Petenten und kann die Petitionen in der Folge an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ oder „zur Erwägung“ überweisen. Im ersten Fall ersucht der Bundestag dabei die Bundesregierung, dem Anliegen des Petenten zu entsprechen, im zweiten, das Anliegen noch einmal zu überprüfen. 2012 hat der Bundestag der Regierung zwei Petitionen zur Berücksichtigung und 417 zur Erwägung überwiesen. © fos/aerzteblatt.de

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