Politik

Organspende: Manipulation der Warteliste ist strafbar

Freitag, 14. Juni 2013

Berlin – Ärzte, die den Gesundheitszustand eines Patienten, der auf der Warteliste für ein Spenderorgan steht, absichtlich „unrichtig erheben oder unrichtig dokumentieren“ oder „einen unrichtigen Gesundheitszustand eines Patienten“ an die Vermittlungsstellen übermitteln, machen sich künftig strafbar und können mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden.

Das hat der Bundestag heute einstimmig beschlossen. Zudem soll die Bundesärz­te­kammer (BÄK) künftig ihre Richtlinien zur Transplantationsmedizin begründen und dem Bundesgesundheitsministerium zur Genehmigung vorlegen.

Anzeige

Selbst Vertreter der Opposition lobten diese Änderungen des Transplantations­gesetzes im Bundestag. Bei dem Thema Organspende „sind wir mit Ihnen einer Meinung und würdigen auch Ihr persönliches Engagement“, erklärte der gesund­heits­politische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, gegenüber Bundesgesund­heits­minister Daniel Bahr (FDP). Und die Gesundheitsexpertin der Linken, Kathrin Vogler, befand: „Die Manipu­lation von Patientendaten ist künftig auf jeden Fall strafbar. Das ist ein gutes Ergebnis der Beratungen zwischen den Fraktionen und dem Gesundheits­ministerium.“ 

Es sei früher nicht vorstellbar gewesen, dass ein einziger Arzt so viel kriminelle Energie besäße, um das Vertrauen in die Organspende bei einigen Menschen zu erschüttern, sagte Bahr. Heute wisse man, dass es dieses Ausmaß an krimineller Energie in anderen Krankenhäusern nicht gegeben habe.

Zudem habe die Bundesregierung mit der Änderung des Transplantations­gesetzes im vergangenen Jahr Regelungen vorgegeben, durch die eine Manipulation der Warteliste heute nicht mehr möglich sei. „Deshalb können wir den Menschen heute guten Gewissens raten, sich für eine Organspende zu entscheiden“, so Bahr.

Die heute beschlossene Verbotsnorm „erfasst alle maßgeblichen Schritte von der Erhebung bis zur Übermittlung an Eurotransplant, in denen Manipulationen vorgenommen werden können, und richtet sich an alle insoweit beteiligten Personen“, heißt es in der Begründung des Gesetzestextes.

Eine „unrichtige Erhebung und Dokumentation“ könne beispielsweise die Manipulation oder den Austausch von Blutproben umfassen, aber auch falsche Erhebungen und Wiedergaben von Untersuchungsergebnissen, wie zum Beispiel der Blutgruppe, das Vortäuschen von Behandlungen oder das Verschweigen von Kontraindikationen.

Die Änderungen des Transplantationsgesetzes waren an das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung“ angehängt und gesondert abgestimmt worden. Während sich die Fraktionen von SPD und Linken bei den übrigen Regelungen des Gesetzes enthielt, stimmten sie den Änderungen des Transplantationsgesetzes ebenfalls zu. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

16.01.17
Transplantations­medizin: Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Berlin – Der nach den Transplantationsskandalen 2012 und 2013 eingeleitete Reformprozess in der Transplantationsmedizin sowie die strukturellen Veränderungen im deutschen Transplantationswesen wirken.......
12.01.17
Postmortale Organspenden auf Tiefststand, mehr Gewebespenden
Frankfurt am Main – Trotz aller Aufklärungs- und Werbekampagnen: Die Zahl der Organspender ist im Jahr 2016 auf den bislang niedrigsten Wert gefallen. Im vergangenen Jahr spendeten 857 Verstorbene......
12.01.17
Tübingen – Nach der erfolgreichen Transplantation einer Gebärmutter bereitet sich das Universitätsklinikum Tübingen auf neue Operationen vor. Es hätten sich 60 bis 80 ernsthaft Interessierte gemeldet,......
02.01.17
München – Gemeinsam mit dem Bayerischen Fußball-Verband wirbt das Gesundheitsministerium in Bayern im neuen Jahr verstärkt für Organspenden. „Auf diese Weise können wir noch mehr Menschen mit unseren......
21.12.16
Berlin – Eine Befragung der Fachärzte in Klinik und Praxis zu den neuen Straftatbeständen im Gesundheitswesen startet der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Sie läuft bis Ende März.......
20.12.16
Turin – Aufgrund des Organmangels werden zunehmend ältere Organspender akzeptiert. Eine Studie im Clinical Journal of the American Society of Nephrology (2016, doi: 10.2215/CJN.05990616) zeigt, dass......
09.12.16
Münster – Angesichts weiterhin nicht ausreichender Organspenden plädieren Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und die Initiative „no panic for organic – Sag JA zur Organspende!“ in einer gemeinsamen......
VG Wort

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige