Bundestag will Nichtversicherten die Rückkehr in die GKV erleichtern

Montag, 17. Juni 2013

Berlin – Menschen ohne Krankenversicherungsschutz können bis zum Ende des Jahres wieder in eine gesetzliche Krankenkasse eintreten, ohne Beitragsschulden bezahlen zu müssen. Das hat der Bundestag am vergangenen Freitag mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Kranken­versicherung“ beschlossen. Seit dem 1. April 2007 gilt in Deutschland eine Versich­erungspflicht. Dennoch waren im Jahr 2011 laut Angaben des Statistischen Bundes­amtes 137.000 Menschen nicht krankenversichert.

„Diese Personen haben sich häufig deshalb noch nicht wieder bei ihrer alten Kranken­kasse versichert, weil sie dann rückwirkend bis zum Jahr 2007 die aufgelaufenen Beitragsschulden bezahlen müssten“, hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, im Vorfeld der Bundestagsentscheidung gesagt.

„Die Neuregelung hat natürlich eine Unwucht für all diejenigen, die schon zuvor zurück­gekehrt sind und ihre Beitragsschulden bezahlt haben“, sagte Spahn. Es sei nach­vollziehbar, dass diese Personen die neue Regelung als ungerecht empfänden. Die Regelung sei aber dadurch zu rechtfertigen, dass diejenigen, die bis jetzt nicht in die GKV zurückgekehrt sind, in den letzten Jahren auch keine Leistungen in Anspruch genommen hätten.

Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent reduziert
Für zuvor nicht krankversicherte Menschen, die seit 2007 ihrer Versicherungspflicht nachgekommen sind, ihre Beiträge jedoch nicht oder nicht vollständig zahlen konnten, galt bislang ein Säumniszuschlag von 60 Prozent pro Jahr. Dieser Zuschlag wurde nun auf zwölf Prozent reduziert. Zudem werden die infolge des erhöhten Säumniszuschlages entstandenen Schulden erlassen. 

„Zu Recht erwartet die Solidargemeinschaft einer Krankenversicherung, dass jeder auch seine Beiträge zahlt“, hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Freitag im Bundestag erklärt. „Einige Menschen sind aber in eine Notlage geraten und haben in den vergangenen Jahren wegen zu hoher Zinsen horrende Beitragsschulden aufgehäuft. Heute helfen wir denjenigen, die aus den Beitragsschulden nicht mehr herauskamen.“

Mit dem Gesetz werden zudem die Krankenkassen aufgefordert, denjenigen Menschen, die erst nach dem 31. Dezember 2013 in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren, die Beitragsschulden „angemessen zu ermäßigen“, wie es in dem Gesetzestext heißt.

Privat Krankenversicherte, die ihre Beiträge in der Vergangenheit nicht bezahlen konnten, werden zudem in einen sogenannten Notlagentarif überführt. Dieser sieht neben der Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen die Behandlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie bei Kindern und Jugendlichen auch Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen vor. Nach Zahlung aller ausstehenden Beiträge können die Versicherten wieder in ihren ursprünglichen Tarif zurückkehren.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, kritisierte im Bundestag die neuen Regelungen: „Die Menschen, die Schulden gemacht haben, werden die Schulden doch wieder machen nach einiger Zeit.“ Zudem würden die Privatversicherten, die ihre Beiträge nicht bezahlen könnten, in „eine Notlagenversicherung nach amerikanischem Vorbild“ gedrängt. © fos/aerzteblatt.de