Ärzteschaft

Was die neuen Änderungen des Transplantations­gesetzes für die Transplantations­medizin bedeuten

Montag, 17. Juni 2013

Köln – Das deutsche Transplantationsgesetz soll um einen Straftatbestand erweitert werden: Manipulationen an Daten von Wartepatienten oder andere bewusste Verstöße gegen Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation sollen künftig mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden können. Der Gesetzgeber ist Ende der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag aufgefordert worden, das Transplanta­tionsgesetz – es war erst im Juli 2012 novelliert worden, 15 Jahre nach seinem Inkrafttreten – ein weiteres Mal zu ändern.

Zu diesen Änderungen soll auch die Einrichtung eines nationalen Transplantations­registers gehören, das die Qualität der Versorgung abbildet und Allokations­ent­scheidungen auf eine bessere Grundlage stellt. Was bedeuten die Gesetzes­änderungen für die Transplantationsmedizin?

5 Fragen an Prof. Dr. med. Hartmut H.-J. Schmidt, Direktor der Klinik und Poliklinik für Transplan­tations­medizin an der Universität Münster

DÄ: Künftig sollen Manipulationen der Warteliste für ein Organ oder bewusste Verstöße gegen Richtlinien für Ärzte strafbar sein. Wie bewerten Sie diese Änderung?
Schmidt: Die Einführung der strafrechtlichen Sanktionen ist eine konsequente Fort­führung der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eingeleiteten Reformierung der Transplantationsmedizin nach Bekanntwerden einiger Regelverstöße. Im Vordergrund steht, das Vertrauen in der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen. Unter den Transplanta­tions­medizinern allerdings werden die in der jetzigen Phase ohnehin bestehenden Verunsicherungen eher verstärkt: Uns bricht gerade der Nachwuchs weg.

Für die Praxis stellen sich noch viele Fragen, um strafrechtsrelevante Verstöße sicher zu erkennen: Wie können wir hoch komplexe individuelle Patientenabläufe professionell beurteilen? Was ist das richtige Prüfungsraster zur Erkennung von Delikten? Was gilt als akzeptabel, und wer ist kompetent, dies zu beurteilen? Wie soll im Falle einer Beschuldigung das Widerspruchsverfahren geregelt werden?

DÄ: Der Bedarf für die gesetzliche Änderung wird deshalb gesehen, weil frühere vereinzelt aufgetretene, aber durchaus gravierende Auffälligkeiten nicht geahndet worden sind. Hätte man mit einem Straftatbestand den Transplantationsskandal verhindern können?
Schmidt: Aus jetziger Sicht ist es durchaus denkbar, dass man die Regel- und Richtlinienverstöße hätte verhindern können. Der Einbruch bei der Zahl der Organ­spender ist aber nicht allein durch kriminelle Handlungen von Transplan­tations­medizinern zu erklären, sondern auch durch den Umgang mit Informationen, die in der Tat nicht immer einfach zu vermitteln und zu bewerten sind.

DÄ: Was braucht die Transplantationsmedizin, um diese schwierige Situation zu überwinden?
Schmidt: Was die Transplantationsmedizin jetzt dringend benötigt, sind weitere Strukturveränderungen: ein transparentes und schnell reagibles Transplanta­tionsregister, sichere Vorgaben für Transplantationsmediziner, eine kritische Überarbeitung der Richtlinien mit Kommentierungen, Instanzen, die man auch in der Nacht um Rückversicherung bei schwierigen Entscheidungen anfragen kann und Strukturen, die patientenorientierte Transplantationsmedizin ermöglichen.

DÄ: Werden für die Frage nach strafrechtsrelevanten Richtlinienverstößen die Untersuchungen der bei der Bundesärztekammer angesiedelten Prüfungs- und Überwachungskommissionen künftig an Bedeutung noch gewinnen?
Schmidt: Ja. Die Tätigkeit von Ärzten und Juristen als Prüfer mit potenziell strafrecht­lichen Implikationen stellt eine neue Dimension dar, die sich abhebt von gutachterlichen Tätigkeiten von Ärzten bei der Frage nach Kunstfehlern. Aus Sicht der Transplanta­tionsmedizin ist die jedoch nicht der entscheidende Weg zur Verbesserung der Situation, sondern die Frage, wie sich Qualität sichern und dokumentieren lässt.

Dazu müssen wir Qualitätskriterien für Transplantationsprogramme entwickeln wie Überlebensraten, zeitnahe Weitergabe korrekter Daten und ähnliches, überprüfbar durch ein Transplantationsregister. Dann sollte es auch die Option geben, ein Transplantationsprogramm bei Nicht-Einhalten von Qualitätsmaßnahmen pausieren zu lassen oder gar zu schließen. Um diese qualitätssichernden Maßnahmen gewährleisten zu können, benötigen die Transplantationszentren Unterstützung.

DÄ: Lässt sich mit den initiierten Maßnahmen künftig Fehlentwicklungen entgegenwirken?
Schmidt: Es steht ja nicht nur die Arbeit der Transplantationsmediziner auf dem Prüfstand, sondern der gesamte Kontext, in dem Organspende, Verteilung und Implantation stattfinden. Dies betrifft Zuständigkeiten der Bundesärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und Eurotransplant. Hier birgt die neue Einrichtung der Geschäftsstelle für Transplantationsmedizin bei der Bundesärztekammer die Chance, die Umstrukturierungen moderierend mitzugestalten. © nsi/aerzteblatt.de

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