Ausland

Dauerrede stoppt Abtreibungsgesetz in Texas

Mittwoch, 26. Juni 2013

Washington – Eine Sitzung des Senats im US-Bundesstaat Texas über eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts ist im Chaos geendet. Die demokratische Senatorin Wendy Davis zögerte die Abstimmung in der texanischen Hauptstadt Austin am Dienstag zunächst mit einer etwa 13-stündigen Dauerrede hinaus. Ein Versuch der republika­nischen Mehrheit, kurz vor Mitternacht doch noch abstimmen zu lassen, ging im Gejohle und Gebrülle von Gegnern des Gesetzes unter, die sich auf der Besuchergalerie des Senats postiert hatten.

Das neue Gesetz sieht ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche vor, außerdem sollen für Abtreibungskliniken strengere Richtlinien gelten. Kritikern zufolge würden die neuen Regeln zur Schließung der meisten Abtreibungskliniken in Texas führen. Das Abgeordnetenhaus in Austin hatte das umstrittene Gesetz bereits gebilligt, auch der republikanische Gouverneur Rick Perry befürwortet die Pläne.

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Bei der Sondersitzung im Senat über das Gesetz ergriff die Demokratin Davis am Dienstagmorgen (Ortszeit) das Wort und startete einen sogenannten Filibuster. Senatoren steht in den USA ein unbegrenztes Rederecht zu, was immer wieder für Verzögerungen genutzt wird. 

US-Medien zufolge hatte sich die 50-jährige Triathletin und Marathonläuferin mit Laufschuhen und einem Korsett für die Dauerrede gewappnet. Nach den strengen Regeln für einen Filibuster im texanischen Senat müssen die Redner die ganze Zeit stehen, dürfen nichts trinken oder essen und auch nicht zur Toilette gehen. Selbst Anlehnen ist verboten. Außerdem musste Davis sich streng an das Thema der Debatte halten – anders als etwa im Senat in Washington, wo Redner in der Vergangenheit bei einem Filibuster auch schon Telefonbücher vorlasen. 

Davis sagte, sie wolle „tausenden Texanern“ eine Stimme geben, die von Gouverneur Perry mit seiner parteiischen Politik zum Schweigen gebracht worden seien. Während ihres Filibusters erhielt die Demokratin viel Unterstützung über Twitter. Dort meldete sich sogar Präsident Barack Obama zu Wort: „Etwas Besonderes geschieht heute Abend in Texas“, schrieb Obama und fügte das Schlagwort „Unterstützt Wendy“ hinzu.  

Gegen 22.00 Uhr musste Davis den Filibuster abbrechen, weil sie nach Ansicht der Republikaner gegen die Regeln für die Dauerrede verstoßen hatte. Die Demokraten zögerten die Abstimmung mit Verfahrensanträgen aber weiter hinaus. Als um 23.45 Uhr die republikanische Mehrheit das Gesetz verabschieden wollte, setzten dann die Rufe von der Besuchergalerie ein. Örtliche Medien berichteten, dass nicht genügend Polizisten vor Ort gewesen seien, um die Störer zur Ordnung zu bringen.

Zunächst stellte der Senatsvorsitzende David Dewhurst fest, dass das Gesetz mit 19 zu zehn Stimmen angenommen worden sei. Dagegen protestierten die Demokraten, weil die Frist für die Verabschiedung um Mitternacht verstrichen sei. Um drei Uhr am Mittwochmorgen räumte Dewhurst schließlich ein, dass das Gesetz vorerst gescheitert sei. © afp/aerzteblatt.de

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