Politik

Bundestag: Debatten und Abstimmungen bis Mitternacht

Freitag, 28. Juni 2013

Berlin – „Die Tagesordnung, steht hier, ist erschöpft. Ich auch.“ Mit diesen Worten hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach Mitternacht die am Donnerstag früh begonnene Sitzung des Bundestags geschlossen. Kurz vor dem Eintritt in die parlamentarische Sommerpause berieten die Bundestagsabgeordneten noch eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben und stimmten nachts fast eineinhalb Stunden lang ab. Die Debatte wurde  heute fortgesetzt.

Neben einer Überarbeitung des Transplantationsgesetzes und dem Präven­tions­gesetz standen zahlreiche weitere gesundheitspolitische Themen auf der Agenda. So lehnten die Abgeordneten von Union und FDP Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur Pflege ab. Die Sozialdemokraten hatten sich unter anderem für eine leistungsgerechtere Vergütung der Arbeit in der Pflegebranche sowie eine einheitliche, gebührenfreie Ausbildung in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege ausgesprochen, zusätzlich für Lohnersatzleistungen für bestimmte Pflegesituationen.

Die Grünen hatten Verbesserungen am so genannten Pflege-TÜV gefordert. Keine Mehrheit fand auch ein Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“, überprüfbare Mindeststandards bei der Personalbemessung in der stationären Pflege vorzugeben. „Diese Wahlperiode ist eine verlorene für die Pflegekräfte“, lautete der bittere Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, Die Linke.

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Auch der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Dopingbekämpfung im Sport wurde verworfen: Die Regierungskoalition lehnte ihn ab, Grüne und Linke enthielten sich. Die SPD hatte unter anderem vorgeschlagen, die Strafvorschriften zu erweitern und zu verschärfen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten, den die schwarz-gelbe Koalition vorgelegt hatte, wurde dagegen mit deren Stimmen gegen die der Opposition angenommen.

Die Bundesregierung erhofft sich von den neuen Bestimmungen unter anderem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Prostituierte. Sachverständige hatten den Entwurf zuvor allerdings im Rahmen einer Anhörung scharf kritisiert. Sabine Constabel vom Gesundheitsamt Stuttgart hatte dort angeregt, eine regelmäßige psychosoziale und gesundheitliche Pflichtberatung für Prostituierte vorzusehen.

Keine Aufhebung des Kooperationsverbots
Gescheitert sind die Oppositionsfraktionen auch mit mehreren Anträgen, die darauf abzielten, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben. In einer Zusammenfassung der Anträge und der unterschiedlichen Fraktionspositionen wird im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung darauf verwiesen, dass die Länder immer wieder beklagten, sie seien nicht in der Lage, ein ausreichend leistungsfähiges und integrativ wirkendes Bildungswesen zu entwickeln.

Im Zuge der Föderalismusreform wurde im Jahr 2006 jedoch festgelegt, dass Kooperationen zwischen Bund und Ländern unzulässig sind; Ausnahmen sind nur noch begrenzt für den Bereich der Hochschulen möglich. Dies würden SPD, Grüne und Linke gern ändern.

Auch im Bereich der Wissenschaft wirke sich das Kooperationsverbot nämlich negativ aus, kritisierte die Opposition. Die Unionsfraktion verwies darauf, dass es gleichwohl eine ganze Reihe von Kooperationen gegeben habe, beispielsweise den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung. Bei den Verhandlungen im Zuge der Föderalismusreform hätten sich führende Landespolitiker der SPD seinerzeit „energisch dagegen gewehrt, Kompetenzen an den Bund abzugeben“, heißt es im Bericht.

Die Union fürchtet deshalb, nach einer Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots habe der Bund möglicherweise nur Mittel zur Verfügung zu stellen, „ohne jedoch ein echtes Mitspracherecht zu haben“.

Glückwünsche zur Geburt von Daniel Bahrs Tochter
Auch die Vaterschaft von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war am Donnerstag Thema während der Bundestagsdebatte: Am Mittwoch wurde seine Tochter Carlotta Filippa Amelie geboren. „Ich gestehe, dass ich nach einer sehr kurzen Nacht immer noch sehr müde bin“, sagte Bahr. Aber da Mutter und Tochter wohlauf seien, habe er es sich erlaubt, „für die zwei Stunden der Pflegedebatte hier zu sein“. Seine Partei­kollegin Christiane Aschenberg-Dugnus gratulierte ihm und leitete dann zu ihrem Redebeitrag über mit den Worten: „Von einem neu geborenen Leben nun gleich zur Pflege, meine Damen und Herren.“

Auch Karl Lauterbach (SPD) ließ es sich nicht nehmen, dem Minister zu gratulieren und ihn zur Namenswahl zu beglückwünschen: „Ich höre, der Vorname Ihrer Tochter ist Carlotta. Das geht schon in die richtige Richtung.“ Bahrs Frau sei ja auch eine geborene Lauterbach, fügte er hinzu ­­– eine Einschätzung, die Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms korrigierte: „Lauterbach ist nicht der Mädchenname der Frau von Daniel Bahr, sondern der der Frau von Philipp Rösler.“

Der Hinweis löste Heiterkeit unter den Abgeordneten aus. Für eine weitere Bemerkung anlässlich der Geburt erhielt Lauterbach dann nur von der SPD Beifall, nämlich als er in Richtung des Bundesgesundheitsministers meinte: „Wenigstens in dieser Hinsicht gelingt es Ihnen, etwas mit Hand und Fuß zu produzieren. Das kann man für Ihre Gesetze nicht unbedingt sagen.“ © Rie/aerzteblatt.de

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