Politik

Pflegeverbände in Bayern und Berlin wehren sich gegen eine Pflegekammer

Donnerstag, 4. Juli 2013

München – Wirtschaft, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände in Bayern wehren sich gegen die Gründung einer Pflegekammer in dem Bundesland. Das Rote Kreuz, Verdi, der Arbeitgeberverband Pflege und andere warnen vor zusätzlicher Bürokratie. Wider­stand gegen eine Pflegekammer gibt es außerdem in Berlin. „Eine Pflegekammer würde die Attraktivität des Pflegeberufes schwächen, kein besseres Image für den Bereich der Pflege mit sich bringen und Pflegerinnen und Pflegern keinen Mehrwert bieten“, heißt es in einer gestern in München veröffentlichten Erklärung der bayerischen Verbände und Organisationen.

Die Aufgaben, die der Pflegekammer zugeschrieben werden, könnten die bereits bestehenden Institutionen und Organisationen erfüllen. Mit der neuen Kammer würde „eine teure Bürokratie errichtet, die Pflegerinnen und Pfleger noch zwangsweise mitfinanzieren müssten“. Die Errichtung einer Pflegekammer wäre deswegen nicht mehr als eine „Symbolpolitik zulasten derer, denen zu helfen man vorgibt“, so die Verbände und Organisationen.

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Große Umfrage in Bayern
Pläne für eine Pflegekammer gibt es in Bayern seit mehreren Jahren, angestoßen vom früheren Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der Anfang 2011 das Projekt verteidigte: „Wer gegen eine Kammer ist, ist gegen die Pflege“, so Söder. Im April hatte Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) eine großangelegte Umfrage unter Pflege­kräften zu dem Thema gestartet. Es solle nichts über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden, sagte ein Sprecher des Ministers gestern.

Die Umfrage soll klären, ob die Pflegekräfte die Einführung einer Kammer befürworten. Ergebnisse sollen in den nächsten Wochen vorliegen. „Sollten sich die Pflegekräfte mit einer klaren Mehrheit für eine Pflegekammer aussprechen, werden die nächsten Schritte ergriffen“, sagte der Sprecher. Das Bündnis gegen die Pflegekammer sieht allerdings die Umfrage ebenfalls kritisch: „Die Umstände, die Methodik und das Verfahren der Verteilung erwecken erhebliche Zweifel an der Seriosität der Umfrage“, heißt es in der Erklärung.

Widerstand auch in Berlin
Widerstand gegen eine Pflegekammer regt sich auch in Berlin. Der Arbeitgeberverband Pflege hat „die Ankündigung des Berliner CDU-Gesundheitssenators Mario Czaja, eine Pflegekammer gründen zu wollen, mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen“, hieß es aus dem Arbeitgeberverband. Ein „bürokratisches Versuchslabor“, welches die Pflege mit noch mehr Vorschriften überziehe, sei „genau das, was diese Branche nicht braucht“.

„Wenn Senator Czaja etwas für die Pflegekräfte in Berlin tun möchte, dann soll er die Personalschlüssel erhöhen und die Finanzierung zusätzlicher Betreuungskräfte in der Altenpflege vorantreiben“, sagte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 240.000 Pflegenden. Beschlossene Sache ist die Gründung eine Pflegekammer dagegen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. © hil/dpa/aerzteblatt.de

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