Politik

Vor der Sommerpause: Bundesrat billigt Vielzahl von Gesetzen

Freitag, 5. Juli 2013

Berlin – Deutschlands Krankenhäuser erhalten von August an eine Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro. Der Bundesrat ließ heute eine entsprechende Vorgabe passieren, der der Bundestag bereits Mitte Juni zugestimmt hatte. Danach dürfen die Krankenhäuser ab dem 1. August 2013 auf ihre Rechnungen einen Versorgungszuschlag in Höhe von einem Prozent je DRG-Fall aufschlagen. So fließen ihnen noch in diesem Jahr rund 250 Millionen Euro zusätzlich zu.

Zudem erhalten die Kliniken auch eine anteilige Refinanzierung der Tariflohn­stei­gerungen aus dem Jahr 2013. Für 2014 wird dann ein Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent der Entgelte für voll- und teilstationären Leistungen vorgegeben (plus 500 Millionen Euro für die Krankenhäuser). Mit den Neuregelungen gilt für die Jahre 2014 und 2015 bei den Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über den Budgetrahmen der Krankenhäuser zudem der volle Orientierungswert.

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Darüber hinaus können Krankenhäuser bis 2020 Fördermittel vom Bund bei der Neueinstellung beziehungsweise der Weiter- und Fortbildung von Hygienefachkräften erhalten. Die Ausgaben der Krankenkassen für die Kliniken steigen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands Bund damit im Jahr 2013 auf schätzungsweise 64,7 Milliarden Euro.

Erleichterungen für säumige Zahler in der Krankenversicherung
Die Regelungen zur Finanzhilfe hatte der Bundestag an das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung“ angehängt. Mit der Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz gelten damit auch für säumige Zahler in der gesetzlichen und der privaten Versicherung mildere Regelungen. Für zuvor nicht krankenversicherte Menschen, die seit 2007 ihrer Versicherungspflicht nachgekommen sind, ihre Beiträge jedoch nicht oder nicht vollständig zahlen konnten, galt bislang ein Säumniszuschlag von 60 Prozent pro Jahr. Dieser Zuschlag wurde nun auf zwölf Prozent reduziert. Zudem werden die infolge des erhöhten Säumniszuschlages entstandenen Schulden erlassen. 

Mit dem Gesetz werden zudem die Krankenkassen aufgefordert, denjenigen, die erst nach dem 31. Dezember 2013 in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren, die Beitragsschulden „angemessen zu ermäßigen“, wie es in dem Gesetzestext heißt.

Privat Krankenversicherte, die ihre Beiträge in der Vergangenheit nicht bezahlen konnten, werden zudem in einen sogenannten Notlagentarif überführt. Dieser sieht neben der Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen die Behandlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie bei Kindern und Jugendlichen auch Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen vor. Nach Zahlung aller ausstehenden Beiträge können die Versicherten wieder in ihren ursprünglichen Tarif zurückkehren.

PKV: Umstellung auf neuen Notlagentarif braucht Zeit
Der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue, erklärte zur Entscheidung des Bundesrats: „Der neue Notlagentarif ist eine gute Lösung für alle Versicherten: Er verringert das Problem der Beitragsschulden für die Betroffenen und entlastet damit letztlich auch die übrigen Versicherten. Der Beitrag im Notlagentarif ist für die Betroffenen deutlich geringer als ihr vorheriger Tarifbeitrag, wobei sie in ihrer Absicherung für den Krankheitsfall keine Nachteile haben, da der gesetzlich geregelte Anspruch auf Notfallleistungen unverändert erhalten bleibt.“

Laue wies aber auch darauf hin, dass auf die Versicherungen nun einiger Aufwand zukomme. Das Gesetz sehe vor, die Umstufung in den Notlagentarif rückwirkend durchzuführen, um die individuelle Schuldenlast auch für die Vergangenheit deutlich zu verringern. Dies könne nicht „auf Knopfdruck” erledigt werden: „Jeder Vertrag muss einzeln umgestellt werden. Das kann insgesamt einige Monate Zeit beanspruchen.“

Korruption im Gesundheitswesen: Länder wollen Verbot im Strafgesetzbuch
Was die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen anbelangt, so wollen die Länder eine entsprechende Passage im Strafgesetzbuch verankert sehen und nicht nur, wie von der Bundestagsmehrheit vorgesehen, im Sozialgesetzbuch V. Der Bundesrat wird deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen.

Apotheker erhalten mehr Geld für Notdienste
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies anlässlich der Abstimmungen im Bundesrat ergänzend darauf, dass die Arzneimittelversorgung in ländlichen Regionen nun verbessert werde. Für geleistete Notdienste erhalten die Apotheken in Zukunft zusätzlich einen pauschalen Zuschuss. Das sieht das vom Bundesrat gebilligte „Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“ vor. Die Finanzierung erfolgt über eine Erhöhung des Festzuschlags, den die Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel erheben. Verteilt werden die Gelder mit Hilfe eines Fonds unter Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums. Die Notdienstgebühr in Höhe von 2,50 Euro pro Inanspruchnahme des Notdienstes bleibt auch nach dem 1. August 2013 erhalten.

Grünes Licht für vertrauliche Geburt
Der Bundesrat hat heute zudem Müttern in Notlagen den Weg für eine vertrauliche Geburt im Krankenhaus geebnet. Die Länderkammer stimmte dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu. Die vertrauliche Geburt soll es Müttern ermöglichen, bis zum 16. Geburtstag des Kindes anonym zu bleiben. Die umstrittenen Babyklappen werden allerdings nicht verboten. Das Gesetz sieht jedoch vor, den Umgang mit diesem Angebot und mit den Möglichkeiten des neuen Gesetzes zu evaluieren.

Vorstandsverträge: Prüfung verstärken
Mit der Zustimmung zum „Dritten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ hat der Bundesrat gleichzeitig eingewilligt, dass Dienstverträge von Vorständen mehrerer Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens stärker als bisher im Vorfeld geprüft werden.

Dazu zählen auch die der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Ebenso betroffen sind die hauptamtlich tätigen Unparteiischen im Gemeinsamen Bundesausschuss, die Vorstände im GKV-Spitzenverband und die Spitzenkräfte beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen sowie beim Medizinischen Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen

Die Koalition will auf diese Weise sicherstellen, „dass Vorstandsdienstverträge nicht ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde wirksam werden und die darin vereinbarten Vergütungen der Vorstände in angemessenem Verhältnis zur Größe der Körperschaft und zum Aufgabenbereich stehen“. So lautete die Antragsbegründung für den Bundestag. Insbesondere die Zahl der Mitglieder einer Körperschaft sei zu berücksichtigen.

Auf Empfehlung seines Gesundheitsausschusses hat der Bundesrat ergänzend eine Entschließung formuliert. Darin bittet er die Bundesregierung, „Maßstäbe für eine transparente, rechtssichere und objektive aufsichtsrichtliche Bewertung für adäquate Erhöhungen von Vorstandsvergütungen vorzulegen“. Nach Ansicht der Länderkammer fehlen derzeit Anhaltspunkte, welche Ansprüche als angemessen gelten können.

Entschließung zur „Pille danach“
Der Bundesrat hat sich in einer Entschließung auch dafür ausgesprochen, insbesondere jungen Frauen die „Pille danach" leichter zugänglich zu machen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Verschreibungspflicht von Notfallkontrazeptiva aufzuheben. Zudem verlangen die Ländervertreter einen Gesetzentwurf, der sicherstellt, dass es durch die Aufhebung der Verschreibungspflicht nicht zu Verschlechterungen bei der Kostenübernahme kommt.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, die derzeitige Verschreibungspflicht könne dazu führen, dass insbesondere an Wochenenden zu viel Zeit verstreiche, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Das Arzneimittel sei zudem in nahezu allen europäischen Ländern inzwischen rezeptfrei erhältlich. © afp/dpa/BMG/Rie/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 7. Juli 2013, 19:32

Korruption n u r im Gesundheitswesen?

Schlichtweg ärgerlich ist das Märchen von der Unantastbarkeit der Heilberufe. Die Entscheidung des Bundesgerichthof (BGH) zur f e h l e d e n Amtsträgerschaft und Beauftragung von Vertragsärzten durch die GKV-Kassen war keineswegs umstritten. Es gibt einfach keine pönalisierenden Strafvorschriften, die Bestechlichkeit, Bestechung und Vorteilnahme für a l l e Selbstständigen und Freiberufler, vom Architekt, Anwalt, Ingenieur, Makler über Vermittler, Handels- und Versicherungsagent, freiberufliche Handwerksmeister, freie Händler, Lobbyisten, Gutachter bis zum selbstständigen Journalisten erfassen. Vor dem Recht und den Gerichten gilt das Gleichheits- und Legalitätsprinzip.

Die Implementierung einer Strafrechtsnorm in das Sozialgesetzbuch, wie es die Bundesregierung vorhat, ist eine juristische Farce. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn ausschließlich GKV-Vertragsärzte inkriminiert werden, Privatärzte und andere Branchen dagegen ausgeblendet bleiben. Bei Freiberuflichkeit und Selbstständigkeit einen verschärften Kampf gegen Betrug, Korruption und Vorteilnahme zu etablieren, geht nur und a u s c h l i e ß l i c h über eine Veränderung des Strafrechts. Davon wären allerdings unmittelbar die Lieblingsklientel der FDP und auch die CDU/CSU-„Amigos“ betroffen, die gerade ihre Schwarzgeldkonten in Liechtenstein, Andorra und anderswo auflösen. D e s h a l b soll die Ärzteschaft als Stellvertreter und Buhmann herhalten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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